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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin hat am Dienstag ihr neues Team von EU-Kommissaren sowie die Schwerpunktsetzung f\u00fcr die beginnende Legislaturperiode vorgestellt. Die Besetzung der Posten ist beachtlich. Von der Leyen hat alle internen Kritiker ausgeschaltet.\u00a0<\/p>\n Der bisherige EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell wird durch Kaja Kallas ersetzt. Die ehemalige Ministerpr\u00e4sidentin Estlands gilt als Hardlinerin gegen\u00fcber Russland. Diplomatische T\u00f6ne oder gar Initiativen sind von ihr nicht zu erwarten. Mit der Personalie unterst\u00fctzt von der Leyen die weitere Vertiefung der Ost-West-Teilung des europ\u00e4ischen Kontinents.\u00a0<\/p>\n Zwar stand auch Borrell hinsichtlich Russlands eng an der Seite der Kommissionspr\u00e4sidentin, aber in Bezug auf die Haltung zu Israel und den Gaza-Konflikt gab es deutliche Differenzen, die schlie\u00dflich auch \u00f6ffentlich ausgetragen wurden. W\u00e4hrend von der Leyen sich bedingungslos an der Seite Israels positioniert, dr\u00e4ngte Borrell auf die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und verurteilte die von Israel eingesetzte Gewalt gegen Zivilisten. Borrell ist k\u00fcnftig nicht mehr dabei.\u00a0Mit Kallas wird es solche Konflikte auf absehbare Zeit nicht mehr geben.\u00a0<\/p>\n Der EU-Kommissar f\u00fcr den Binnenmarkt, Thierry Breton, warf kurz vor der Vorstellung der neuen Kommission hin. Breton bezeichnete den F\u00fchrungsstil von der Leyens als “fragw\u00fcrdig”. Auch er trug seine Differenzen mit ihr \u00f6ffentlich aus. Ebenso gilt die Beziehung zwischen EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel und Ursula von der Leyen als belastet.\u00a0<\/p>\n Bei der Zusammensetzung der neuen Kommission dominierte politisches Kalk\u00fcl noch st\u00e4rker, als dies bereits bei den vorausgegangenen Kommissionen der Fall war. Das will im Hinblick auf die EU etwas hei\u00dfen. Der thematische Schwerpunkt wurde verschoben. Nicht mehr \u00f6kologischer Umbau und Green New Deal, sondern Aufr\u00fcstung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit macht von der Leyen nun zum Thema. Dass die EU-Kommission an ihrem zuvor vielfach beschworenen Green New Deal das Interesse verloren hat, wurde schon in den Monaten vor der EU-Wahl deutlich.\u00a0<\/p>\n Interessant sind die Zust\u00e4ndigkeiten einiger neuer Kommissare. K\u00fcnftig wird Andrius Kubilius, wie Kallas ebenfalls aus dem russophoben Baltikum, Kommissar f\u00fcr Verteidigung und Aufr\u00fcstung. Litauens Ex-Premierminister soll die EU wehrhaft machen. Dabei ist Br\u00fcssel f\u00fcr die Verteidigung laut EU-Vertr\u00e4gen gar nicht zust\u00e4ndig.\u00a0Nicht zust\u00e4ndig ist die EU-Kommission auch f\u00fcr den Wohnungsbau in den EU-L\u00e4ndern. Dennoch soll es k\u00fcnftig einen Kommissar daf\u00fcr geben. F\u00fcr die Vertr\u00e4ge interessiert sich von der Leyen jedoch nur dann, wenn sie ihren Machtinteressen dienen, dies wurde schon bei anderen Gelegenheiten deutlich.<\/p>\n Mit diesen beiden neuen Posten deutet sich daher an, dass von der Leyen plant, die Kompetenzen der Kommission auf Kosten der Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-Staaten und gegen die EU-Vertr\u00e4ge weiter auszubauen. Im Hinblick auf die Regulierung von Medien ist ihr dies bereits gelungen. Medienaufsicht ist Sache der Nationalstaaten. Doch mit dem im Mai verabschiedeten Medienfreiheitsgesetz hat die EU-Kommission inzwischen diese Aufgabe \u00fcbernommen und plant, eine eigene Zensurbeh\u00f6rde unter direkter Kontrolle der Kommission zu schaffen. Im Februar 2025 soll sie ihre Arbeit aufnehmen.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr Kritik an von der Leyen gibt es viele gute Gr\u00fcnde. Einer davon ist: Von der Leyen rei\u00dft Macht an sich. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die Demokratie. Nicht nur, dass die versprochene Korrektur von Demokratiedefiziten der EU ausbleibt. Sie werden schon allein durch die Machtausweitung der Kommission noch vertieft.\u00a0Dass keiner der Kommissare demokratisch legitimiert ist, rundet das Bild einer immer weiter in die Autokratie abdriftenden EU ab. Kritik gibt es lediglich an der Besetzung des Postens des EU-Kommissars f\u00fcr Reformen mit dem Italiener Raffaele Fitto. Er gilt vielen als zu rechts. \u00dcber den eigentlichen Skandal spricht man in der EU wie gew\u00f6hnlich nicht.\u00a0<\/p>\n Die Kommission, die Ursula von der Leyen am Dienstag vorgestellt hat, muss noch durch das EU-Parlament best\u00e4tigt werden. Da von der Leyen es allerdings verstand, jedes Gr\u00fcppchen mit einem P\u00f6stchen zu versorgen, ist mit gro\u00dfem Widerstand nicht zu rechnen. Die Vetternwirtschaft ist in der EU institutionalisiert.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Privatsph\u00e4re abschaffen: Wird die absolute Chat\u00fcberwachung in der EU verpflichtend?<\/a>
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