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Venezuela hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen den argentinischen Pr\u00e4sidenten Javier Milei eingeleitet, weil er ein beschlagnahmtes venezolanisches Frachtflugzeug an die USA ausgeliefert hat.<\/p>\n
Der Streit zwischen den beiden s\u00fcdamerikanischen L\u00e4ndern dreht sich um die Boeing 747-300FM von Emtrasur Cargo, die urspr\u00fcnglich von der iranischen Mahan Air gekauft wurde.<\/p>\n
Im August 2022 beschlagnahmten die argentinischen Beh\u00f6rden das Flugzeug auf Ersuchen der USA. Washington hatte Mahan Air zuvor im Rahmen der gegen den Iran verh\u00e4ngten Exportbeschr\u00e4nkungen auf die schwarze Liste gesetzt.<\/p>\n
Venezuela hat seit langem gegen die Beschlagnahmung des Flugzeugs protestiert und argumentiert, Argentinien habe gegen internationales Recht versto\u00dfen. Zudem fordert Venezuela eine Entsch\u00e4digung. Im M\u00e4rz 2024 schloss Venezuela seinen Luftraum f\u00fcr Fl\u00fcge von und nach Argentinien.<\/p>\n
Bei der Ank\u00fcndigung der Ermittlungen am Mittwoch sagte der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek Saab, er habe zwei Staatsanw\u00e4lte ernannt, die Haftbefehle gegen Milei, seine Schwester Karina Milei, die das B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten leitet, und die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich ausstellen sollen.<\/p>\n
Er f\u00fcgte hinzu, dass die Handlungen der argentinischen F\u00fchrung nach venezolanischem Recht sieben verschiedene Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllen, darunter “schwerer Diebstahl” und Geldw\u00e4scherei. Laut Saab werde “ein zust\u00e4ndiges Gericht hier in Venezuela” bald \u00fcber die Haftbefehle entscheiden.<\/p>\n
Im Jahr 2024 wurde das beschlagnahmte Flugzeug “illegal” in die USA \u00fcberf\u00fchrt, wo es “vollst\u00e4ndig demontiert” wurde, was “die venezolanische Nation emp\u00f6rt” hat, so Saab.<\/p>\n
Das argentinische Au\u00dfenministerium ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung, in der es die Haftbefehle “zur\u00fcckwies”. Es argumentierte, dass die \u00dcbergabe des Flugzeugs vom argentinischen Gerichtssystem in \u00dcbereinstimmung mit einem bilateralen Vertrag mit Washington genehmigt worden sei.<\/p>\n
“Die Justiz ist eine unabh\u00e4ngige Macht, in die sich die Regierung in keiner Weise einmischen kann und sollte”, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Milei, der seit 2023 Pr\u00e4sident Argentiniens ist und sich selbst als Anarchokapitalist bezeichnet, hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, die “strategische Allianz” mit den USA zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Vor kurzem forderte er den Internationalen Strafgerichtshof auf, die Verhaftung des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicolas Maduro anzuordnen, den er als “Diktator” bezeichnet hat und dem er “Menschenrechtsverletzungen” vorwirft.<\/p>\n
Maduro wiederum hat Milei als “Rechtsextremisten” bezeichnet und ihm vorgeworfen, “vor dem US-Imperialismus zu knien”.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Korruptes Regime” \u2013 USA beschlagnahmen Maduros Flugzeug <\/a><\/p>\n\n