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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Seit rund zwei Jahren versucht die EU-Kommission, eine verpflichtende Chatkontrolle f\u00fcr Internetdienste wie soziale Medien durchzusetzen. Dabei sollen Internetdienste verpflichtet werden, verdachtsunabh\u00e4ngig grunds\u00e4tzlich alle<\/em> Inhalte und jegliche Kommunikation von\u00a0allen<\/em> Nutzern auf mutma\u00dfliche Straftaten zu kontrollieren. Dar\u00fcber hinaus sollen die Internetanbieter dazu verpflichtet werden, im Falle eines Verdachts auf eine angebliche Straftat die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu informieren. Vorgeblich brauche man die Kontrollma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung von Kindesmissbrauch<\/a>.<\/p>\n Einigen EU-Staaten geht das aktuell noch zu weit. Und auch EU-Parlamentsmitglieder kritisieren die verpflichtende Chatkontrolle als Massen\u00fcberwachung. Sie fordern, dass nur Chats von solchen Menschen \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen, die bereits unter Straftatverdacht stehen. Es d\u00fcrfe nicht alles und jeder \u00fcberwacht werden. Nach zweimonatiger Sommerpause des EU-Parlaments versucht man nun unter der neuen ungarischen Ratspr\u00e4sidentschaft erneut, sich in dieser Frage zu einigen.\u00a0<\/p>\n Wie das Fachportal Netzpolitik<\/em> am Dienstag berichtete<\/a>, haben die st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedsl\u00e4nder am 9. September einen Kompromissvorschlag<\/a> erarbeitet, \u00fcber den beim EU-Ratstreffen am kommenden Montag<\/a> in Br\u00fcssel verhandelt werden soll. Netzpolitik<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlichte<\/a> unter dem Artikel “Sperrminorit\u00e4t gegen Chatkontrolle wackelt” das Protokoll vom Vorbereitungstreffen, fasste die Diskussion zusammen und bewertete die Ergebnisse. Zur Forderung der EU-Kommission, dass die Internetdienste grunds\u00e4tzlich jeden Nutzer in Bezug auf die Verbreitung von bekannten Kinderpornografie-Inhalten \u00fcberwachen m\u00fcssten, hei\u00dft in den Gegenargumenten, dass man bereits etablierte Systeme zur Verf\u00fcgung habe, um diese Pornoinhalte und ihre Verbreiter zu detektieren.<\/p>\n Ungarn schl\u00e4gt Kompromiss vor<\/strong><\/p>\n Als Kompromiss schl\u00e4gt die ungarische Ratspr\u00e4sidentschaft vor, dass die Anbieter von Internetdiensten erst einmal nur nach bekannten Straftaten suchen m\u00fcssten. Nach neuem Material solle erst gesucht werden, wenn die Technik gut genug sei. Die Mehrheit der EU-Staaten hat der verdachtsunabh\u00e4ngigen \u00dcberwachung schon komplett zugestimmt. Sie sei f\u00fcr diese sowieso kein Problem gewesen, so Netzpolitik<\/em>. Diese L\u00e4nder stimmten nun auch kritiklos dem neuen Kompromissvorschlag zu. Dabei h\u00e4tten sogar zehn Mitgliedsl\u00e4nder betont, “dass mit dem vorliegenden Vorschlag die Grenze der Kompromissbereitschaft f\u00fcr sie erreicht” sei.<\/p>\n Dagegen wollten sechs Staaten in der Vorbereitungsdiskussion auch dem neuen Kompromissvorschlag wegen grunds\u00e4tzlicher Bedenken nicht zustimmen. Die Bundesrepublik kritisiert <\/a>die Forderung, wonach Internetdienste bei der Suche nach “bisher unbekannten Straftaten und T\u00e4tigkeiten zur Kontaktaufnahme zu Kindern” K\u00fcnstliche Intelligenz einsetzen sollten: Die Erkennung dieser Inhalte sei “nicht fehlerfrei” m\u00f6glich. Das deutsche Innenministerium erkl\u00e4rte<\/a> erst im Juni:<\/p>\n “Verschl\u00fcsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Au\u00dferdem forderte die Bundesregierung, verschl\u00fcsselte Kommunikation zu sch\u00fctzen und Client-Side-Scanning (CSS) abzulehnen. Beim CSS handelt es sich um eine Technologie, mit der man Inhalte auf den Endger\u00e4ten der Nutzer durchsuchen kann, bevor sie verschl\u00fcsselt und versendet werden. Das umfasst insbesondere die pers\u00f6nliche Kommunikation auf Smartphones.<\/p>\n Unterschiedliche Auffassungen in den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n \u00dcberwachungspflichten f\u00fcr Internetdienste hat das \u00f6sterreichische Parlament<\/a> bereits vor zwei Jahren abgelehnt. Daran sei nun die \u00f6sterreichische Regierung gesetzlich gebunden, beschreibt Netzpolitik<\/em> die Situation im Nachbarland. Auch in Polen, Slowenien und Luxemburg lehnt man die Massen\u00fcberwachung ab, weil sie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Estland betrachtet die Massen\u00fcberwachung als Gefahr. Italien lehnt aufgrund “schwieriger nationaler Diskussionen” ab \u2012 einige Regierungsstellen seien “sehr skeptisch”.<\/p>\n In Frankreich, wo man zun\u00e4chst schon einmal f\u00fcr die Chatkontrolle gewesen war, habe man sie anschlie\u00dfend wieder abgelehnt. Die aktuelle Position sei unklar, weil man nach den Wahlen erst noch eine neue Regierung bilden m\u00fcsse. In der Vorbereitungsdiskussion verwies Frankreich auf “eine anhaltende nationale Debatte”.<\/p>\n Bislang hatten die Niederlande die fl\u00e4chendeckende Chat\u00fcberwachung kategorisch abgelehnt. In der aktuellen Diskussion bezeichneten deren Vertreter den neuen Vorschlag wiederum als “ermutigend”. Mit Hinweis auf die neue Regierung verwiesen die niederl\u00e4ndischen Verhandler deshalb “auf noch ausstehende nationale Abstimmungsprozesse”. Belgien sei noch dabei, den Kompromissvorschlag zu pr\u00fcfen, und Tschechien verweise ebenfalls auf “eine sehr kontroverse Debatte \u00fcber das Thema”.<\/p>\n Entscheidungsmodus der EU: “Qualifizierte Mehrheit muss zustimmen”<\/strong><\/p>\n F\u00fcr eine Annahme des Kompromissvorschlags und ganz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr einen Beschluss des Gesetzesentwurfs im EU-Rat muss eine qualifizierte Mehrheit<\/a> der Mitgliedsl\u00e4nder zustimmen. Laut EU-Abstimmungsregeln<\/a> hei\u00dft das:<\/p>\n “Eine qualifizierte Mehrheit kommt dann zustande, wenn die beiden folgenden Bedingungen gleichzeitig erf\u00fcllt sind: 55\u00a0Prozent der Mitgliedsstaaten stimmen f\u00fcr den Vorschlag\u00a0\u2013 in der Praxis bedeutet das 15 von 27;\u00a0<\/em>der Vorschlag wird von Mitgliedsstaaten unterst\u00fctzt, die zusammen mindestens 65\u00a0Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU ausmachen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Demnach k\u00f6nnen vier Staaten mit 35 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung eine Sperrminorit\u00e4t bilden. Die sechs kritischen Staaten, die die Chatkontrolle und auch den neuen Kompromissvorschlag auf jeden Fall ablehnen, umfassen zusammen aber nur knapp 30 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung. Insofern h\u00e4ngt die Einf\u00fchrung der EU-weiten verdachtsunabh\u00e4ngigen Massen\u00fcberwachung zurzeit an den ausstehenden Entscheidungen der noch unentschiedenen L\u00e4nder. Netzpolitik<\/em> fasst die Lage wie folgt zusammen:<\/p>\n “Sollten also Frankreich oder Italien \u2013 oder zwei Staaten von Niederlande, Belgien und Tschechien \u2013 den neuen Vorschlag ablehnen, g\u00e4be es auch f\u00fcr den Kompromiss bei der Verpflichtung der Internetdienste zur Chatkontrolle keine Mehrheit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei hat der Juristische Dienst der EU-Staaten in seiner Fachexpertise<\/a> im vergangenen Jahr entschieden, dass die mit der Chatkontrolle verbundene Massen\u00fcberwachung den EU-Grundrechten widersprechen<\/a> w\u00fcrde. Die geplante Chatkontrolle w\u00fcrde vor Gericht scheitern, so die Juristen. Nach deren Bewertung sei der Vorschlag illegal. Der Datenschutzbeauftragte der EU-Kontrollbeh\u00f6rde EDSB, Wojciech Wiewi\u00f3rowski, erkl\u00e4rte dazu: “Ma\u00dfnahmen, die es den Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen, allgemein auf den Inhalt der Kommunikation zuzugreifen, ber\u00fchren den Kern des Rechts auf Privatleben. Selbst wenn die eingesetzte Technologie auf die Verwendung von Indikatoren beschr\u00e4nkt ist, sind die negativen Auswirkungen einer allgemeinen \u00dcberwachung der Text- und Audiokommunikation von Einzelpersonen so gravierend, dass sie nicht durch die EU-Grundrechtecharta gerechtfertigt werden k\u00f6nnen.”<\/p>\n Schlie\u00dflich hei\u00dft es in der Bewertung der juristischen Dienste<\/a> der EU dazu im Abschnitt III “Rechtliche Analyse”, unter Punkt 1 mit dem Titel “Die Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte m\u00fcssen gesetzlich geregelt sein”:<\/p>\n “Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch des Gerichtshofs beinhaltet die Anforderung, dass jede Einschr\u00e4nkung der Aus\u00fcbung eines Grundrechts gesetzlich vorgesehen sein muss. Das bedeutet, dass der Rechtsakt, der den Eingriff in diese Rechte erlaubt, selbst den Umfang der Beschr\u00e4nkung der Aus\u00fcbung des betreffenden Rechts festlegen muss. Daher bezieht sich dieses Erfordernis nicht nur auf die Tatsache, dass der Eingriff “gesetzlich” begr\u00fcndet sein muss \u2012 was hier nicht der Fall ist \u2012, es bedeutet auch, dass der Rechtsakt, der den Eingriff in diese Rechte erlaubt, selbst den Umfang der Beschr\u00e4nkung klar und genau festlegen muss. Die fragliche Ma\u00dfnahme muss zug\u00e4nglich und vorhersehbar sein und folglich eine sinnvolle gerichtliche Kontrolle erm\u00f6glichen, auch wenn sie hinreichend offen formuliert werden kann, um sich an unterschiedliche verschiedene Szenarien anzupassen und mit den sich \u00e4ndernden Umst\u00e4nden Schritt zu halten.”<\/p>\n Diese Anforderungen seien bei der geplanten verpflichtenden Massen\u00fcberwachung von Internetchats nicht erf\u00fcllt, so die juristische Expertise der EU-Beh\u00f6rden. Dennoch werden am Montag die Berater f\u00fcr Justiz und Inneres<\/a> der Mitgliedsl\u00e4nder weiter \u00fcber den ungarischen Vorschlag verhandeln. V\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom kritischen EU-Rechtsgutachten werden die Justiz- und Innenminister<\/a> der Mitgliedsl\u00e4nder am 10. Oktober einen Beschluss \u00fcber die Beibehaltung oder Abschaffung der Privatsph\u00e4re in der digitalen Kommunikation fassen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Sonneborn zum “Digital Services Act”: Von der Leyen zerschl\u00e4gt Grundrechte und streut Desinfomation<\/a><\/p>\n<\/p>\n \u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n<\/div>\n\n
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