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Seit die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen bekannt wurden, wurden zahlreiche Klagen und Anzeigen gegen die Bundesregierung eingereicht. Viele\u00a0Friedensaktivisten und deutsche Anw\u00e4lte verlangen den Stopp von Milit\u00e4rexporten nach Israel.<\/p>\n
Obwohl die deutsche Bundesregierung nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober mit einer demonstrativen Verzehnfachung der R\u00fcstungslieferungen an Israel Beihilfe zur v\u00f6lkerrechtswidrigen\u00a0Kriegsf\u00fchrung Israels geleistet hat, sieht der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof darin keine Beihilfe zum Kriegsverbrechen (V\u00f6lkerstraftat).<\/p>\n
In einem Schreiben an die Anw\u00e4lte des Politikers und Publizisten J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer, lehnt der Generalbundesanwalt es “mangels Anfangsverdachts” ausdr\u00fccklich ab, gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates der Bundesregierung auch nur zu “ermitteln”. Die deutschen R\u00fcstungs- und Waffenlieferungen seien keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen. So lautete die Antwort des Generalbundesanwalts auf die gemeinsame Strafanzeige des Deutsch-Pal\u00e4stinensers K. Alastal aus Bochum, der im Gaza-Krieg etliche Familienmitglieder verloren hat,\u00a0und Todenh\u00f6fers gegen die zust\u00e4ndigen Mitglieder der Bundesregierung.<\/p>\n
\nObwohl die deutsche Bundesregierung nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober mit einer demonstrativen Verzehnfachung der R\u00fcstungslieferungen an Israel f\u00fcr die ganze Welt erkennbar Beihilfe zur v\u00f6lkerrechtswidrigenKriegsf\u00fchrung Israels geleistet hat, sieht der\u2026 pic.twitter.com\/iqcCIzgkIJ<\/a><\/p>\n
\u2014 J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer (@J_Todenhoefer) September 19, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Bereits im Februar\u00a0stellten Anw\u00e4lte\u00a0einiger Friedensaktivisten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsvertreter, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wegen “Beihilfe” zu Israels V\u00f6lkermord in Gaza.<\/p>\n
Die Generalbundesanwaltschaft, Vorzeigebeh\u00f6rde der deutschen Justiz, macht es sich nun sehr einfach, indem sie selbst einen “Anfangsverdacht” ablehnt und sich weigert, zu “ermitteln”. Wenn im Fall der verzehnfachten und ausdr\u00fccklich “priorit\u00e4r bearbeiteten” deutschen R\u00fcstungslieferungen an Israel kein “Anfangsverdacht” der Beihilfe vorliegt, dann stellt sich die Frage, wie der Generalstaatsanwalt einen Anfangsverdacht definiert.<\/p>\n
Die Bundesregierung verst\u00f6\u00dft tats\u00e4chlich mit den Waffenlieferungen und Unterst\u00fctzungsleistungen gegen Auflagen des deutschen\u00a0Kriegswaffenkontrollgesetzes. Danach d\u00fcrfen Waffenexporte nicht genehmigt werden, wenn der Empf\u00e4ngerstaat, in diesem Fall Israel, damit gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Die Nachrichtenagentur\u00a0Reuters<\/em>\u00a0berichtete am Mittwoch, dass Deutschland seine Waffenexporte nach Israel einstelle, woraufhin die Bundesregierung prompt dementiert: “Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegen\u00fcber Israel.”<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Pager-Massaker im Libanon: Psychologische Kriegsf\u00fchrung oder Vorbote eines hei\u00dfen Krieges?<\/a><\/p>\n
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