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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n “Im Moment gibt es keine \u00c4nderungen.” Mit diesen Worten verdeutlichte der Pressesprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Matthew Miller, dass Washington den ukrainischen Streitkr\u00e4ften nach wie vor verbietet, ihre Langstreckenraketen f\u00fcr Angriffe auf die von der Frontlinie entfernten russischen Gebiete einzusetzen. Das Treffen zwischen US-Pr\u00e4sident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer brachte wider Erwarten nichts in dieser Hinsicht: Starmer ist f\u00fcr, Biden nach wie vor gegen diesen Einsatz, und Wladimir Selenskij konnte seine Meinung nicht \u00e4ndern.<\/p>\n Die Journalisten befragen nun das Wei\u00dfe Haus, das Au\u00dfenministerium und Matthew Miller pers\u00f6nlich, warum die Erwartungen nicht erf\u00fcllt wurden \u2013 allerdings ohne Erfolg: Auch hier gibt es keine konkreten Aussagen. Die naheliegendste Version ist jedoch, dass Washington Angst hatte und sich nicht traute, die “rote Linie” zu \u00fcberschreiten, auch wenn es den Fu\u00df bereits dar\u00fcber gesetzt hatte.<\/p>\n Zu betonen ist, dass die Vermutung, dass der Konflikt in eine neue Phase eingetreten ist und Selenskij das bekommt, was er seit \u00fcber einem Jahr fordert, keine leere Hysterie und keine von der Presse aufgebl\u00e4hte “Informationsblase” war. Denn es geht nicht darum, dass die Informationsquellen der f\u00fchrenden westlichen Medien einvernehmlich die Positions\u00e4nderung Washingtons in Bezug auf die Langstreckenraketen verk\u00fcndeten. Es geht darum, dass auch offizielle Stellen diese Ver\u00e4nderung best\u00e4tigt haben.<\/p>\n Von US-amerikanischer Seite war es der Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike McCaul. Er ist Republikaner, steht in Opposition zu Biden und setzt sich seit Langem f\u00fcr die Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte ein. Er ist von Amts wegen bei geschlossenen Briefings anwesend, hat Zugang zu Geheiminformationen und verwies vor allem auf ein Gespr\u00e4ch mit Au\u00dfenminister Antony Blinken vor dessen Besuch in Kiew letzte Woche.<\/p>\n Von russischer Seite machte Au\u00dfenminister Sergej Lawrow einen vielsagenden Kommentar, indem er sagte, der Westen habe bereits eine Entscheidung \u00fcber die Raketen getroffen und versuche nun lediglich, diese “eleganter zu formalisieren”.<\/p>\n Auf dem Smolenskaja-Platz wurde auch best\u00e4tigt, dass man in dieser Frage in st\u00e4ndigem Kontakt mit Washington stehe \u2013 obwohl man davon ausging, dass die einzigen noch funktionierenden Kommunikationskan\u00e4le mit den Amerikanern die Botschaften (f\u00fcr die formellste Kommunikation durch die \u00dcbermittlung diplomatischer Noten) und regelm\u00e4\u00dfige Treffen zwischen den Leitern des SVR und der CIA sind.<\/p>\n Die Position Moskaus und die Sch\u00e4rfe seiner m\u00f6glichen Reaktion wurden den amerikanischen Machthabern eindeutig vermittelt<\/a>. \u00d6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert wurde sie vom russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin:<\/p>\n “Wenn die Entscheidung (zur Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte \u2013 Anm. Wsgljad) getroffen wird, bedeutet dies nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-L\u00e4nder, der USA und der europ\u00e4ischen L\u00e4nder am Krieg in der Ukraine. Das ist eine direkte Beteiligung, und das \u00e4ndert nat\u00fcrlich das Wesen, die Natur dieses Konflikts erheblich. Es bedeutet, dass sich die NATO-L\u00e4nder \u2013 die USA, die europ\u00e4ischen L\u00e4nder \u2013 im Krieg mit Russland befinden.”<\/em><\/p>\n “Und wenn dies der Fall ist, werden wir angesichts der Ver\u00e4nderung des Wesens dieses Konflikts angemessene Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, die sich f\u00fcr uns ergeben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach dieser Aussage begannen die Informationsquellen in den internationalen Medien, ihre Behauptungen drastisch zu \u00e4ndern, wobei der Wetteinsatz direkt vor den Augen sank. Sogar von der “Kompromissoption”, wonach die USA Kiew erlauben w\u00fcrden, nur britische Raketen einzusetzen (was ebenfalls die Erlaubnis der USA erfordert) oder “zumindest” die Reichweite der erlaubten Angriffe auszuweiten, wechselten sie in weniger als einem Tag zur aktuellen Option \u2013 “keine \u00c4nderungen”.<\/p>\n Dass sich hier nichts \u00e4ndert, bedeutet allerdings nicht, dass wir uns entspannen k\u00f6nnen \u2013 wir k\u00f6nnen es lediglich fixieren. Im Endeffekt wird Sergej Lawrow wahrscheinlich Recht haben: Die Entscheidung ist tats\u00e4chlich gefallen. F\u00fcr die USA ist dies eine der n\u00e4chsten Runden zur Erh\u00f6hung ihres Wetteinsatzes, die auf die kritische Verschlechterung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte auf dem Schlachtfeld folgen wird.<\/p>\n Aber im Moment ist man in Washington noch nicht bereit, diesen \u2013 zwar nicht sehr wirkungsvollen, aber doch gef\u00e4hrlichen \u2013 Trumpf auszuspielen. Zumindest will man es nicht w\u00e4hrend “der Schicht” von Joe Biden tun.<\/p>\n Alles sieht so aus, als ob das Problem wirklich beim aus dem Amt scheidenden US-Pr\u00e4sidenten liegt, der zu einer konsequenten Unnachgiebigkeit entschlossen ist. Das trifft anscheinend zu, wenn man sich einige pers\u00f6nliche Eigenschaften Bidens vor Augen f\u00fchrt.<\/p>\n Er wird jetzt als “Lame Duck” [lahme Ente] bezeichnet, die ihre Handlungsf\u00e4higkeit verloren hat und die ganze Zeit im Urlaub verbringt. Das stimmt gr\u00f6\u00dftenteils, aber bei altersbedingter Demenz versagen die beruflichen F\u00e4higkeiten als Letztes.<\/p>\n Bidens Berufsfeld \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie man ihn behandelt \u2013, ist die Au\u00dfenpolitik und die Verhandlungen mit den Gro\u00dfm\u00e4chten, und sein pers\u00f6nliches politisches Credo lautet \u2013 die Gegner der USA in Schach zu halten und einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Dem widmete er ein halbes Jahrhundert. Und jetzt, einige Monate vor seiner endg\u00fcltigen Pensionierung, scheint es unwahrscheinlich, dass er sich in eine unkontrollierbare Krise st\u00fcrzen und sie gegen eine akute, aber kontrollierbare Krise austauschen will.<\/p>\n Der Gro\u00dfteil von Bidens Pr\u00e4sidentschaft war f\u00fcr Washington ein Spiel mit dem Feuer und der Eskalation, aber es kam noch nicht zum Schlimmsten \u2013 dem Dritten Weltkrieg.<\/p>\n Jetzt besteht seine strategische Aufgabe darin, eine Designl\u00f6sung f\u00fcr eine nach ihm benannte Bibliothek in Delaware zu w\u00e4hlen, und nicht seine eigene ein halbes Jahrhundert andauernde diplomatische Praxis durch einen direkten milit\u00e4rischen Konflikt mit einer Atommacht zunichtezumachen. Offensichtlich w\u00fcrde Biden es vorziehen, dass diese Einsatzerh\u00f6hung erst nach seinem Ausscheiden aus dem Wei\u00dfen Haus erfolgt.<\/p>\n Er will nicht die Verantwortung f\u00fcr die Ausl\u00f6sung einer nuklearen Apokalypse kurz vor seiner Pensionierung \u00fcbernehmen.<\/p>\n Doch wenn Biden diese Verantwortung schon nicht ganz vermeiden kann, so hat er wenigstens eine Option, sie mit einem noch unbestimmten Beteiligtenkreis zu teilen.<\/p>\n Am kommenden Dienstag, dem 24. September, beginnt auf der bereits er\u00f6ffneten Sitzung der UN-Generalversammlung in New York die sogenannte “High Week” mit der Teilnahme von Spitzenpolitikern. Auch Selenskij wird dorthin fliegen. Er rechnet nicht nur damit, Biden bei einem pers\u00f6nlichen Treffen mit einem konkreten Szenario von Langstreckenraketenschl\u00e4gen auf Russland umzustimmen, sondern auch damit, der ganzen Welt einen “Friedensplan” vorzustellen.<\/p>\n Es wurde bereits angek\u00fcndigt, dass die Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Einsatz amerikanischer Raketen durch die ukrainischen Streitkr\u00e4fte ein wesentlicher Bestandteil des Plans ist, ohne den er nicht tragf\u00e4hig ist. Selenskijs erkl\u00e4rtes Ziel ist es auch, das Leben der Russen drastisch zu verschlechtern (“sodass sie in Gefahr, ohne Komfort und ohne Energie leben”), damit sie “anfangen, Druck auf Putin auszu\u00fcben”.<\/p>\n Dieser Teil des “Plans” ist nicht neu: Die meisten der gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen zielten darauf ab, das Leben der russischen Bev\u00f6lkerung zu verschlechtern. Aber vor dem Hintergrund der Diskussion \u00fcber den Einsatz von Langstreckenraketen klang es wie die Ank\u00fcndigung von Angriffen auf die zivile Infrastruktur Russlands.<\/p>\n Es scheint, dass der Druck, den die Russen in diesem Fall aus\u00fcben k\u00f6nnten, nicht auf eine Kapitulation, sondern auf den Einschlag ballistischer Raketen auf der Bankowaja-Stra\u00dfe in Kiew abzielen w\u00fcrde, wo Selenskij sein B\u00fcro hat.<\/p>\n Bisher sieht es nicht so aus, als sei Biden bereit, auf Selenskijs Forderungen einzugehen, und das trotz der katastrophalen Lage der ukrainischen Streitkr\u00e4fte. Eigentlich war dieses geopolitische Abenteuer nur dazu gedacht, Russland zu schw\u00e4chen, und nicht, den Sieg der Ukraine zu sichern. Die Ukraine ist nur ein Werkzeug, das irgendwann ohnehin zerbrechen wird.<\/p>\n Allerdings machen viele der Eliten nicht nur in den USA, sondern auch in der EU deutlich, dass sie das Risiko eingehen und die “rote Linie” Russlands \u00fcberschreiten wollen. Das bedeutet, dass die M\u00f6glichkeit einer radikalen \u00c4nderung der “Raketenpolitik” bestehen bleibt. Und Selenskijs “Stand-up” vor der UN-Vollversammlung k\u00f6nnte zum “Sammelpunkt” einer internationalen Koalition von Bef\u00fcrwortern von Raketenangriffen gegen Russland werden, was es Washington erm\u00f6glichen w\u00fcrde, die Verantwortung f\u00fcr die Konsequenzen mit allen Beteiligten zu teilen.<\/p>\n Aufgrund seiner diplomatischen Erfahrung sollte Biden jedoch erkennen, dass Moskau solche “internationalen Koalitionen” als B\u00fcndnis der Vasallen Washingtons ansieht, in dem die USA der einzige Souver\u00e4n sind, sodass sie und Biden pers\u00f6nlich die volle und nicht nur eine teilweise Verantwortung f\u00fcr die Konsequenzen tragen werden.<\/p>\n Und was genau die Konsequenzen sein werden, ist eine Frage mit mehreren Antworten, deren Richtigkeit man in der Praxis nicht \u00fcberpr\u00fcfen m\u00f6chte.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 17. September 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Dmitri Bawyrin<\/strong> ist ein russischer Journalist.<\/em>\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Kreml: Warnungen Donald Trumps vor Drittem Weltkrieg sind nachvollziehbar<\/a><\/p>\n\n
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