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In den deutschen Medien wird gemeldet, die Niederlande wollten einen Ausstieg aus den EU-Asylregeln. Die dortige Regierungskoalition will die Einwanderungspolitik deutlich versch\u00e4rfen. Ein derartiger Ausstieg hat in der Geschichte der EU bereits einige Male stattgefunden, ist aber schwierig, weil er der Zustimmung aller 27 Mitgliedsl\u00e4nder bedarf.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Regierung an, eine Abweichung von den Vorgaben der EU sei erforderlich, “um unsere verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erf\u00fcllen wie Bereitstellung von Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung.” Der Wunsch nach dem “Opt-Out” wurde der EU-Kommission in einem Schreiben mitgeteilt; aber inzwischen liegt die Reaktion der Kommission bereits vor \u2013 die Regeln der EU zu Migration und Asyl “bleiben f\u00fcr die Niederlande bindend.”<\/p>\n
Gleichzeitig zielt die Regierung in Den Haag aber auf eine entsprechende \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge und will daf\u00fcr Gespr\u00e4che mit Ungarn, Polen, Schweden und D\u00e4nemark aufnehmen, die ebenfalls eine andere Migrationspolitik anstreben. Aus Deutschland, wo das Thema derzeit ebenfalls wieder akut ist, ist zwar h\u00e4ufig zu h\u00f6ren, dass das EU-Recht an sch\u00e4rferen Regeln hindere; Bem\u00fchungen des gr\u00f6\u00dften Nettozahlers, dieses EU-Recht zu \u00e4ndern, gibt es allerdings nicht. Neben dem Wunsch auf eine \u00c4nderung der EU-Vorgaben wird in der niederl\u00e4ndischen Regierung aber auch \u00fcberlegt, den Notstand auszurufen, um damit diese Begrenzungen zu umgehen.<\/p>\n
Einer der Hintergr\u00fcnde f\u00fcr diesen niederl\u00e4ndischen Antrag ist die Entwicklung<\/a> in der Stadt Ter Apel, die in der N\u00e4he der deutschen Grenze liegt und in den letzten Tagen mit der Zahl eintreffender Asylbewerber v\u00f6llig \u00fcberfordert war. Bem\u00fchungen, die Migranten in anderen St\u00e4dten unterzubringen, stie\u00dfen dort vielfach auf Ablehnung. Offenkundig ist es in den Niederlanden noch nicht \u00fcblich, Menschen in Turnhallen und Containern zu lagern. In den letzten Tagen n\u00e4chtigten Neuank\u00f6mmlinge auf dem Rasen vor dem Aufnahmezentrum.<\/p>\n Bereits im Sommer 2022 war in Ter Apel eine \u00e4hnliche Situation eingetreten und hunderte Asylbewerber campierten auf dem Rasen, weil es keine Unterk\u00fcnfte f\u00fcr sie gab. Der Vorsitzende der gr\u00f6\u00dften Regierungspartei PVV, Geert Wilders, sagte in der gerade laufenden Haushaltsdebatte der Niederlande, es w\u00e4re durchaus m\u00f6glich, dass unwillige Kommunen zur Aufnahme von Asylbewerbern gezwungen w\u00fcrden. Vier von zehn Kommunen besitzen gar keine M\u00f6glichkeiten zur Notunterbringung.<\/p>\n Hauptziele der niederl\u00e4ndischen Migrationsministerin Marjolein Faber sind, den Familiennachzug st\u00e4rker zu begrenzen und schnellere Abschiebungen zu erm\u00f6glichen. In der deutschen Berichterstattung wird sie nur als “radikal Rechte” bezeichnet. Die Tagesschau<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>, die Zahl der j\u00e4hrlich hinzukommenden Asylbewerber liege mit rund 40.000 im EU-Durchschnitt; allerdings gesteht sie ein:\u00a0“Doch seit Jahren gibt es Probleme bei der Unterbringung durch Sparma\u00dfnahmen und allgemeine Wohnungsnot.”<\/p>\n Die Regierung des 18-Millionen-Landes hat sich das Ziel gesetzt, j\u00e4hrlich 100.000 neue Wohnungen zu bauen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Bett, Bad und Brot”: Niederlande streichen abgelehnten Asylbewerbern Leistungen<\/a><\/p>\n\n