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Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) will offenbar ein Verbot der Kleinpartei “Freie Sachsen” erwirken. Dar\u00fcber berichtet die Bild<\/em> am Mittwoch.\u00a0<\/p>\n Dass Schuster dieses Ziel verfolgt, ist nicht neu: Schon im Herbst vergangenen und im Fr\u00fchjahr dieses Jahres sprach er offen dar\u00fcber. So erkl\u00e4rte er etwa am 30. M\u00e4rz 2024 in einem Interview mit dem Lokalsender Sachsen Fernsehen<\/em>:\u00a0<\/p>\n “Es ist eine sehr sehr ge\u00fcbte und erfolgreiche Praxis, erst sie zu verbieten und dann dar\u00fcber zu sprechen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf weiteres Nachfragen des Reporters erkl\u00e4rte er, dass \u00fcber Parteiverbote nicht gesprochen werde, “bevor sie vollzogen sind”.\u00a0Zuvor hatte er im Herbst 2023 in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung<\/em> das Verbot der “Freien Sachsen” ins Gespr\u00e4ch gebracht.<\/p>\n Zweifelhaft ist allerdings, ob Schuster und sein Landesministerium das Verbotsverfahren \u00fcberhaupt betreiben d\u00fcrfen. Eine politische Partei kann nur vom Bundesverfassungsgericht verboten und aufgel\u00f6st werden, wie bislang in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Mal geschehen, darunter ein Mal im angeblich “entnazifizierten” Deutschland ausgerechnet zulasten der konsequentesten Hitler-Gegner: der KPD.<\/p>\n Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Eine Landesregierung kann den Antrag nur stellen, wenn sich die T\u00e4tigkeit der Partei auf das von ihr gef\u00fchrte Land beschr\u00e4nkt. Nach Bild<\/em>-Informationen ist genau das geplant, obwohl die “Freien Sachsen” l\u00e4ngst \u00fcber Sachsen selbst hinausgewachsen sind. Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle eines von einer Landesregierung gestellten Parteiverbotsantrags gibt es bislang nicht.\u00a0<\/p>\n Bisher wollte Schuster nach dem Vereinsrecht vorgehen, das den aktuell in Bund und L\u00e4ndern Regierenden offenbar zum “M\u00e4dchen f\u00fcr alles” geworden ist, doch ist dieser Weg vor Gerichten wahrscheinlich deshalb ohne Aussicht auf Bestand, weil der Bundeswahlleiter die “Freien Sachsen” inzwischen in das\u00a0Verzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen aufgenommen hat.<\/p>\n Die “Freien Sachsen” kommentieren den Bericht der Bild<\/em>\u00a0auf ihrem Telegram-Kanal am Mittwoch so:\u00a0<\/p>\n “Nach dem gro\u00dfen Erfolg zur Kommunalwahl und dem soliden Ergebnis bei der Landtagswahl ist Schusters Schritt erwartbar gewesen. Wir werden uns nat\u00fcrlich juristisch und politisch gegen den neuerlichen Verbotsversuch wehren. So, wie Faeser bei COMPACT gescheitert ist, wird Schuster bei den FREIEN SACHSEN scheitern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei den s\u00e4chsischen Landtagswahlen am 1. September hat die 2021 gegr\u00fcndete Kleinpartei dem amtlichen Endergebnis zufolge einen Stimmenanteil von 2,2 Prozent verbuchen k\u00f6nnen, bei den Kommunalwahlen im Juni einen solchen von 2,7 Prozent. Sie verfehlte den Einzug in den Landtag, stellt aber 32 Abgeordnete in kommunalen Parlamenten und Kreistagen. Besonders profiliert hatten sich die “Freien Sachsen” durch ihre konsequente Opposition gegen allerlei Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der sogenannten “Corona-Pandemie” sowie gegen den Konfrontationskurs der Bundesregierung gegen Russland.<\/p>\n Im Juni 2021 wurden sie vom s\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\u00a0als “rechtsextreme Gruppierung mit\u00a0verfassungsfeindlichen\u00a0Bestrebungen” eingestuft und werden seitdem in Sachsen “beobachtet”. Anfang 2022 wird die Partei bundesweit beobachtet, nachdem sie auch vom\u00a0Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als “Verdachtsfall f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen” eingestuft wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Harald Schmidt verteidigt Wahlen und W\u00e4hler \u2013 der Mainstream springt sofort darauf an<\/a>\u00a0<\/p>\n\n
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