![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/09\/66eac71148fbef7bd3795a34.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die EU-Kommission will die Zahlungen an Ungarn verringern. Grund daf\u00fcr ist eine Strafe von 200 Millionen Euro, die der\u00a0Europ\u00e4ische Gerichtshof im Juni wegen Versto\u00dfes gegen die europ\u00e4ischen Asylvorgaben verh\u00e4ngt hat. Au\u00dferdem war eine zus\u00e4tzliche Strafe in H\u00f6he einer Million Euro t\u00e4glich festgesetzt worden, solange Ungarn die Vorgaben nicht umsetzt.<\/p>\n
Im Sommer 2015 hatte Ungarn seine Grenzen nach Serbien und Kroatien mit Stacheldrahtz\u00e4unen gesichert. Seitdem spielt Ungarn als Migrationsroute keine Rolle mehr.<\/p>\n
Ungarn ist einer der\u00a0Nettoempf\u00e4nger<\/a>\u00a0innerhalb der EU; 2023 erhielt es 4,1 Milliarden mehr aus dem EU-Budget, als es eingezahlt hat. Das entsprach 475 Euro pro Kopf der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Die ungarische Regierung besteht darauf, dass Ungarns Grenzsicherung den Vereinbarungen der Asylkonvention entspreche. Aber Ungarn werde weder bei den Kosten daf\u00fcr unterst\u00fctzt, noch erhielt es irgendwelche Zusagen, dass die Kosten, die entst\u00fcnden, sollte es, wie verordnet, seine Grenzen f\u00fcr Migranten \u00f6ffnen, irgendwie kompensiert werden.<\/p>\n Der Kommentar des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n auf das Urteil lautete:<\/p>\n “Die Entscheidung des EuGH, Ungarn f\u00fcr die Verteidigung der EU-Au\u00dfengrenzen mit 200\u00a0Millionen Euro Strafe und zus\u00e4tzlich t\u00e4glich einer weiteren Million zu belegen, ist emp\u00f6rend und inakzeptabel. Es scheint, dass den Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten illegale Migranten wichtiger sind als ihre eigenen europ\u00e4ischen B\u00fcrger.”<\/em><\/p>\n Der Streit hatte sich bereits Ende August weiter versch\u00e4rft, als Ungarn ank\u00fcndigte, “einen Teil der Kosten der Migration” in Br\u00fcssel einzuklagen. Andernfalls werde Ungarn, sollte es tats\u00e4chlich die Grenzen \u00f6ffnen m\u00fcssen, die Ank\u00f6mmlinge in Busse nach Br\u00fcssel zu setzen.<\/p>\n \u00c4hnlich war die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr gegen Polen\u00a0vorgegangen<\/a>. Auch dort gab es ein Urteil des EuGH gegen die berufsrechtlichen Regelungen f\u00fcr Richter; im Mai 2023 wurden 174 Millionen Strafe von den f\u00fcr Polen bestimmten EU-Zahlungen einbehalten. Auch Polen ist Nettoempf\u00e4nger.<\/p>\n Die Auseinandersetzung mit Ungarn k\u00f6nnte sich weiter zuspitzen. Bei der Ernennung der neuen EU-Kommission wurde der ungarische Vertreter Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi, der bisher f\u00fcr die EU-Erweiterung zust\u00e4ndig war, durch die Slowenin Marta Kos\u00a0ersetzt<\/a>\u00a0und bekam das Ressort Gesundheit und Tierschutz zugeteilt. Seinem alten Ressort wurde auch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zugeordnet, was erkl\u00e4rt, warum Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen an dieser Stelle keinen Ungarn haben wollte.<\/p>\n Ein weiterer, nach wie vor ungekl\u00e4rter Punkt zwischen Ungarn und Br\u00fcssel ist die Tatsache, dass Br\u00fcssel vor einiger Zeit, als die Ukraine ank\u00fcndigte, den Transit f\u00fcr russisches \u00d6l zu beenden, der f\u00fcr Ungarns Wirtschaft essentiell ist, sich in keiner Weise auf die Seite Ungarns stellte, sondern eher den Eindruck erweckte, Kiew noch zu diesem Schritt ermutigt zu haben. Die Tatsache, dass der ungarische Pr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n sogar ohne Br\u00fcsseler Genehmigung Reisen nach China und Russland unternahm, um eine L\u00f6sung f\u00fcr den Ukraine-Konflikt zu finden, stie\u00df in der EU-B\u00fcrokratie nicht auf Begeisterung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU an Ungarn: Grenzen \u00f6ffnen \u2013 Ungarn an EU: Fahrkarten nach Br\u00fcssel f\u00fcr alle<\/a><\/p>\n\n