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Die Europ\u00e4ische Union nimmt \u00c4nderungen an ihren Vorschriften und Richtlinien vor, um Washington davon zu \u00fcberzeugen, zur Finanzierung ihres 40-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine beizutragen. Dies berichtet<\/a> das US-Blatt Politico<\/em>. Br\u00fcssel plant, dass der Kredit mit den Zinsen aus den rund 300 Milliarden US-Dollar an Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank zur\u00fcckgezahlt wird, die vom Westen nach der Eskalation des Konflikts zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 eingefroren wurden. Die meisten der blockierten Werte werden in Kreditinstituten der EU gehalten. Washington ist Berichten zufolge besorgt, dass die derzeitige Praxis der sechsmonatigen Verl\u00e4ngerung der EU-Sanktion, gem\u00e4\u00df der die Mittel eingefroren wurden, diesen Kredit zu riskant machen.<\/p>\n Laut Politico<\/em> habe die Europ\u00e4ische Kommission am Freitag drei Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Sanktionsregeln der EU vorgelegt, um Washingtons Bedenken auszur\u00e4umen.<\/p>\n Die erste Idee ist, \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Einfrierens russischer Verm\u00f6genswerte erst nach 36 Monaten zu entscheiden \u2013 statt wie bisher halbj\u00e4hrlich. Diesbez\u00fcgliche Entscheidungen m\u00fcssen dann aber einstimmig von allen 27 Mitgliedern des Blocks mitgetragen werden. Zwei EU-Diplomaten erkl\u00e4rten gegen\u00fcber Journalisten des US-Blatts, diese Option werde von den meisten EU-L\u00e4ndern “bevorzugt”.<\/p>\n Der zweite Vorschlag: Die EU k\u00f6nnte den Zugang zu Moskaus Geld f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre sperren, wobei alle zw\u00f6lf Monate eine Revision der Sperre erfolgen soll. In diesem Fall w\u00fcrde eine Verl\u00e4ngerung der Sperren die Unterst\u00fctzung lediglich der Mehrheit der Mitgliedstaaten erfordern \u2013 und nicht einstimmig beschlossen werden m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde es einem einzelnen EU-Land schwer machen, die russischen Verm\u00f6genswerte freizugeben, folgert Politico<\/em>. Die Redaktion wertete Ungarn als den “Hauptverd\u00e4chtigen” in dieser Hinsicht, da Budapest\u00a0die Sanktionspolitik der EU schon lange kritisiert.<\/p>\n Die letzte Option schlie\u00dflich besteht darin, die Frist f\u00fcr s\u00e4mtliche EU-Sanktionen auf drei Jahre zu verl\u00e4ngern. Dies wird jedoch als “die unwahrscheinlichste” M\u00f6glichkeit angesehen, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n Ende August gab der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell bekannt, dass der Wirtschaftsblock seine erste \u00dcberweisung von Zinsen aus den eingefrorenen Zentralbankverm\u00f6gen Russlands in H\u00f6he von 1,4 Milliarden Euro (1,5 Milliarden US-Dollar) an die Ukraine get\u00e4tigt habe, sowie an andere Staaten, die Kiew im Konflikt unterst\u00fctzen \u2013 RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>.<\/p>\n Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Ma\u00dfnahmen Br\u00fcssels in seinem Kommentar zu Borrells Ank\u00fcndigung als “Diebstahl” und “illegale Enteignung” und warnte, dass sie “rechtliche Konsequenzen” haben w\u00fcrden.<\/p>\n Moskau hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass die Beschlagnahme seiner Gelder gegen geltendes Recht versto\u00dfe und sie das globale Vertrauen in das westliche Finanzsystem weiter untergraben w\u00fcrde. Russland warnte auch, dass es notfalls mit gleicher M\u00fcnze zur\u00fcckzahlen werde, wenn die USA und die EU einen solchen Schritt wagen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Gegensanktionen: Russland bereitet harten wirtschaftlichen Schlag gegen den Westen vor<\/a><\/p>\n\n