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Von Kamran Gassanow<\/em><\/p>\n Anfang September wurde der Bundeskanzler auf dem diplomatischen Felde wieder aktiv. Er begann, \u00fcber einen Frieden in der Ukraine und einen Dialog mit Russland zu sprechen. Und das ist im Gro\u00dfen und Ganzen \u00fcberraschend. Schlie\u00dflich ist Olaf Scholz fast einer der wichtigsten “Falken” im Kampf gegen Russland.<\/p>\n Abgesehen von den Taurus-Marschflugk\u00f6rpern, deren Lieferung man aus Angst vor einer Eskalation nicht riskiert, hat die BRD der Ukraine mehr als gro\u00dfz\u00fcgige Kriegshilfe geleistet \u2013 von Iris-Luftverteidigungssystemen bis hin zu Leopard-Panzern.<\/p>\n In der Liste der Sponsoren der Ukraine liegt Deutschland noch vor Gro\u00dfbritannien und Frankreich. Und das, obwohl einerseits London Kiew am st\u00e4rksten zur Eskalation anspornt und andererseits Emmanuel Macron k\u00fcrzlich damit gedroht hat, NATO-Truppen an die Front zu schicken. Denn in all jenen Momenten, in denen die westliche Gemeinschaft erkannte, dass Kiews Gegenoffensive gescheitert war, Russland die Initiative ergriffen hatte, der US-Kongress damit drohte, die n\u00e4chsten Hilfstranchen f\u00fcr Kiew nicht zu genehmigen und Europa keine frei verf\u00fcgbaren Waffen mehr zu verschenken hatte, immer dann stand Scholz, ganz der sprichw\u00f6rtliche Fels in der Brandung, f\u00fcr die Ukraine ein.<\/p>\n Ja, zwar r\u00e4umte auch Scholz im Mai ein, dass Deutschland bereits an der Grenze seiner Leistungsf\u00e4higkeit angelangt sei. Insgesamt belief sich das Hilfsvolumen f\u00fcr die Ukraine auf 28 Milliarden Euro, weitere sieben Milliarden Euro stehen f\u00fcr 2024 noch zur Verf\u00fcgung. Berlin werde aber “solange Hilfe leisten, wie n\u00f6tig”, versicherte der bundesdeutsche Regierungschef.<\/p>\n Und obwohl im gesamten bisherigen Verlauf des Jahres 2024 ein aktiver Prozess des Herausarbeitens diplomatischer Wege stattfand und mehrere L\u00e4nder wie die Schweiz, D\u00e4nemark, China, Indien, Brasilien, die T\u00fcrkei und Saudi-Arabien gleichzeitig eigene Friedenspl\u00e4ne vorlegten, versuchte Scholz seinerseits, laute Phrasen \u00fcber einen Frieden zu vermeiden. Er leugnete nicht das Ziel, den Krieg zu beenden, versuchte aber im Gegensatz zu den L\u00e4ndern der globalen Mehrheit nicht, auf Russland irgendwie zuzugehen. Ungarn und Brasilien sprechen derweil offen von territorialen Zugest\u00e4ndnissen der Ukraine an Russland, NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg l\u00e4sst sie theoretisch zu, Biden \u00fcberl\u00e4sst die Kiew die Wahl.<\/p>\n Seitens Scholz gibt es bisher nicht einmal Andeutungen auf einen territorialen Kompromiss, wie er zum Beispiel von Trump, Musk oder dem Papst angesprochen oder zumindest angedeutet wurde. Ebenso wenig erfolgten von Scholz irgendwelche Vorst\u00f6\u00dfe, Russland zu Verhandlungen einzuladen oder gar vollwertige Kontakte mit dem Kreml wiederaufzunehmen.<\/p>\n Lediglich ein einziges Mal im Winter lie\u00df er die Kommunikation mit Putin theoretisch zu. Und auch das nur deswegen, weil er darauf angesprochen wurde. Schlie\u00dflich konnte er sich seiner W\u00e4hlerschaft nicht g\u00e4nzlich als “Falke” pr\u00e4sentieren. Doch bei allen anderen Auftritten und Gelegenheiten versuchte sich Scholz im demonstrativen Muskelspiel. W\u00e4hrend seines Besuchs bei Joseph Biden etwa kritisierte er das Interview des russischen Staatschefs an den Journalisten Tucker Carlson. Das sollte wohl dem Anf\u00fchrer der NATO ein weiteres Mal zeigen, dass in Berlin die Luft beileibe nicht raus sei, sondern ma bereit sei, im Kampf gegen Russland an vorderster Front zu stehen.<\/p>\n Aus Washington zur\u00fcckgekehrt, behauptete der Bundeskanzler auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Russland bedrohe die NATO. Ebendort, in M\u00fcnchen, erinnerte er an die 100 Milliarden Euro, die zur St\u00e4rkung der Bundeswehr bereitgestellt wurden, und versprach, dass Deutschland beim NATO-Gipfel im Juli zeigen werde, welchen Beitrag es zur Verteidigung des B\u00fcndnisses leiste. Zum Aufbau oder zur St\u00e4rkung seines Images als NATO-Verteidiger begann Scholz im Fr\u00fchjahr mit der Verlegung von 5.000 deutschen Soldaten nach Litauen. Schlie\u00dflich nannte er, eine friedliche Konfliktbeilegung in der Ukraine betreffend, als Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten der Ukraine.<\/p>\n Doch dann kam es wie der sprichw\u00f6rtliche Blitz aus heiterem Himmel: In den ersten Herbsttagen gaben Scholz und seine Mitarbeiter gleich drei Erkl\u00e4rungen ab, in denen sie ihre Friedensbereitschaft demonstrierten. Am 8. September erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0der Kanzler in einem ZDF<\/em>-Interview, bei dem es unter anderem um sein Telefonat mit Wladimir Selenskij und den Ukraine-Krieg ging:<\/p>\n “Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch dar\u00fcber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch z\u00fcgiger zu einem Frieden kommen, als es gegenw\u00e4rtig den Eindruck macht. Es wird auf alle F\u00e4lle eine weitere Friedenskonferenz geben \u2013 und der Pr\u00e4sident [Selenskij] und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Beim selben Interview \u00e4u\u00dferte er sich au\u00dferdem zu der Sache mit der Sprengung der beiden Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2:<\/p>\n “Wir stehen daf\u00fcr ein, dass nichts vertuscht und alles getan wird, um diejenigen, die das gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Am darauffolgenden Tag t\u00e4tigte<\/a> Steffen Hebestreit, der Sprecher der Bundesregierung, die \u00c4u\u00dferung, Olaf Scholz werde es nicht scheuen, mit Wladimir Putin zu telefonieren, wenn er den Moment f\u00fcr passend erachte. Doch der Moment ist ja gerade jetzt, Scholz’ eigenen Worten nach zu urteilen, durchaus g\u00fcnstig:<\/p>\n “\u00dcberall auf der Welt reift die Erkenntnis, dass dieser Krieg m\u00f6glichst bald enden muss.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun das Interessanteste: Laut Scholz’ Regierungssprecher sollen jegliche Verhandlungen ausschlie\u00dflich zwischen Kiew und Moskau gef\u00fchrt werden \u2013 w\u00e4hrend Deutschland nur eine unterst\u00fctzende Rolle spielen k\u00f6nne.<\/p>\n Noch mal zwei Tage sp\u00e4ter begann auch Kanzler Scholz selbst \u00fcber Diplomatie zu sprechen. Er halte es f\u00fcr notwendig, eine Friedenskonferenz zur Ukraine abzuhalten \u2013 diesmal jedoch unbedingt unter Beteiligung Russlands:<\/p>\n “Jetzt ist der Moment, jetzt ist die Zeit, wo wir ausloten m\u00fcssen, welche M\u00f6glichkeiten sich ergeben.<\/em><\/p>\n Wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz. Und bei der muss es dann sein, dass Russland mit am Tisch sitzt. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Auszuloten, was da geht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Um sicherzustellen, dass er auch ja richtig verstanden wird, machte der Kanzler nat\u00fcrlich gleich den Vorbehalt, dass jeglicher Frieden unter Wahrung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine erreicht werden m\u00fcsse und nicht erzwungen oder durch Kapitulation erreicht werden d\u00fcrfe.<\/p>\n Es f\u00e4llt auf: Angesichts der vorherigen massiven Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, der stetigen Versch\u00e4rfung der Rhetorik durch Scholz und der Lossagung von der blo\u00dfen Idee der Verhandlungen entsprechen diese j\u00fcngsten Ereignisse nicht der zuvor eingespielten Logik.<\/p>\n Doch wenn wir uns den Tatsachen zuwenden und den Gedanken zulassen, dass in Scholz’ Politik nicht immer der Idealismus den Pragmatismus \u00fcberwiegt, dann werden die Ver\u00e4nderungen in der deutschen Au\u00dfenpolitik nachvollziehbar.<\/p>\n Erstens richten sich Scholz’ Botschaften vor allem an das heimische Publikum. Die Unzufriedenheit der deutschen Bev\u00f6lkerung mit der wirtschaftlichen Lage w\u00e4chst. Inflation und ein R\u00fcckgang der Produktionsmengen sind das Ergebnis der Sanktionen gegen russische Energieexporte, der globalen Konfrontation, der erh\u00f6hten Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr die Ukraine und die NATO, aber auch Deutschlands eigene Bundeswehr.<\/p>\n Mit dem Beginn der Lieferungen von Lenkflugk\u00f6rpern mit Gefechtsfeldreichweite und dar\u00fcber hinaus ist das Risiko einer nuklearen Eskalation gestiegen. Mit einer Aufnahme von Lieferung von Waffen mit noch gr\u00f6\u00dferer Reichweite wird dieses Risiko noch weiter wachsen. Gewachsen ist \u2013 beziehungsweise weiter wachsen wird \u2013 damit auch das Risiko, dass Deutschland selbst in einen weiteren Krieg hineingezogen wird, was der deutsche W\u00e4hler ebenfalls \u00e4u\u00dferst schmerzhaft aufnimmt. Im Ergebnis dessen sind die SPD und deren Partnerparteien in der Ampel-Koalition in den Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Sachsen bereits durchgefallen, w\u00e4hrend die Alternative f\u00fcr Deutschland, das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht und Die Linke zugelegt haben.<\/p>\n Zweitens haben nicht nur die B\u00fcrger in Deutschland Angst vor einem milit\u00e4rischen Zusammensto\u00df mit Russland, sondern auch die Regierung. So wiederholt besagter Scholz denn auch bei jeder Gelegenheit, die BRD befinde sich nicht im Krieg gegen Russland. Im Jahr 2023 lie\u00df die Bundesregierung die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Baerbock sich sogar f\u00fcr ihre \u00c4u\u00dferung \u00fcber einen angeblichen Krieg gegen Russland entschuldigen. Auf einen potenziellen Konflikt bereitet sich Deutschland sehr wohl vor, und die deutschen Geheimdienste haben bereits den Teufel eines russischen Einfalls in die baltischen Staaten und Polen an die Wand gemalt, den sie angeblich in ein paar Jahren bef\u00fcrchten.<\/p>\n Einen Anlass f\u00fcr einen Frontalzusammensto\u00df auch noch k\u00fcnstlich zu erzeugen, will Scholz indes vermeiden. Dies aber, w\u00e4hrend der \u00dcberfall des ukrainischen Milit\u00e4rs ins russische Gebiet Kursk und die Diskussionen in NATO-Kreisen \u00fcber eine Erlaubnis f\u00fcr Kiew, Ziele tief in Russland anzugreifen, dieses Vorhaben konterkarieren und bereits f\u00fcr sich genommen den Grad der Eskalation steigern.<\/p>\n Drittens k\u00f6nnte die beschriebene Kehrtwende zum Frieden hin bei Scholz’ \u2013 und sei sie wie bisher auch lediglich in seiner Rhetorik zu beobachten \u2013 zudem in Erwartung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA im November 2024 eingetreten sein. Wom\u00f6glich hat Kamala Harris ihren Konkurrenten Donald Trump\u00a0bei den j\u00fcngsten Debatten beinahe ausgestochen. Dennoch bestehen vor dem Hintergrund der Fiaskos, die das Wei\u00dfe Haus innenpolitisch ebenso wie au\u00dfenpolitisch in der Ukraine wie im Pal\u00e4stina-Konflikt erlitten hat, hohe Chancen, dass Trump erneut im Pr\u00e4sidentensessel Platz nehmen wird.<\/p>\n Deswegen erkl\u00e4rte Scholz bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz dann auch, dass Europa sich selber um seine Sicherheit zu k\u00fcmmern hat. Und zwar unabh\u00e4ngig davon, wer in Washington nun den Sieg einfahren wird. Zumal ein Sieg von Kamala Harris die Bedrohungen beileibe nicht ausr\u00e4umen wird, die im Zusammenhang mit einer Fortf\u00fchrung des Ukraine-Konflikts \u00fcber Deutschland schweben.<\/p>\n Selbstredend w\u00fcnscht Scholz keineswegs einen Frieden, der einkehren w\u00fcrde, nachdem Russlands Streitkr\u00e4fte die Ukraine unangespitzt in den Boden gerammt h\u00e4tten. Das stellt er auch \u00f6ffentlich klar: Der Frieden d\u00fcrfe nicht aufgezwungen werden oder erst nach einer Kapitulation einkehren.<\/p>\n Allerdings wird Scholz, sofern er vor die Wahl “Atomkrieg oder schlechter Frieden” gestellt wird, den “schlechten Frieden” w\u00e4hlen. Darum dr\u00e4ngt der Bundeskanzler jetzt den kollektiven Westen wie den Rest der Welt zur Diplomatie, solange der Siedepunkt noch nicht erreicht ist.<\/p>\n Deutschland selbst ist als ein Vermittler bei etwaigen Friedensgespr\u00e4chen v\u00f6llig impotent. Deswegen gibt Scholz jedoch nicht auf und zieht munter alle weiteren Register:<\/p>\n Noch im April 2024 suchte Scholz, so wie eine ganze Reihe anderer europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs, Chinas Staatschef Xi Jinping auf und bat ihn, Russland jegliche Hilfe zu verweigern und Moskau stattdessen unter Druck zu setzen. Damit setzten sie alle jedoch auf das falsche Pferd. Und nun erkl\u00e4rt Scholz, man m\u00fcsse den Konflikt beilegen, indem man Russland an den Verhandlungstisch einlade. Die Vermittlerrolle k\u00f6nnte wiederum eine ganze Reihe Staaten \u00fcbernehmen. Bei einem Auftritt im Bundestag im September erkl\u00e4rte Scholz, seine Regierung habe viel daf\u00fcr unternommen, dass Friedenskonferenzen in D\u00e4nemark, Saudi-Arabien, auf Malta oder auch in der Schweiz stattfinden w\u00fcrden. Und jetzt wird in der EU eine weitere m\u00f6gliche Konferenz diskutiert, weil die in der Schweiz sich als Reinfall entpuppte<\/a>. Italiens Au\u00dfenminister Antonio Tajani zum Beispiel unterst\u00fctzt eine Vermittlerrolle Saudi-Arabiens.<\/p>\n Aber da ist noch mehr. Befand man in Berlin zuvor, man m\u00fcsse ausschlie\u00dflich Russland unter Druck setzen, so gibt es nach Kursk auch Fragen an die Ukraine. Nicht umsonst haben sich deutsche Ermittler ausgerechnet jetzt an die Sprengung der\u00a0Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 erinnert und die Generalbundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Ukrainer Wladimir Schurawljow erwirkt. Ebenfalls nicht zuf\u00e4llig hat Scholz ausgerechnet in seinem Interview an die ZDF, als er erstmals nach langem Schweigen ernsthaft von einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts sprach, gleichzeitig in Bezug auf die Sprengung von Nord Stream erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wir stehen daf\u00fcr ein, dass nichts vertuscht und alles getan wird, um diejenigen, die das gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen.”<\/em><\/p>\n Kurzum, ganz gleich, wann und wo eine Friedenskonferenz stattfindet, bei der sich Vertreter Russlands und der Ukraine erstmals seit den Verhandlungen von Istanbul von Angesicht zu Angesicht gegen\u00fcberstehen: Olaf Scholz scheint doch sehr darauf zu bauen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst am 15. September 2024 bei Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Kamran Gassanow<\/strong> ist ein russischer Journalist, Politologe und Blogger. Erhielt an der Universit\u00e4t Salzburg den Doktortitel f\u00fcr Politikwissenschaften. Leitender Dozent des Lehrstuhls f\u00fcr Theorie und Geschichte des Journalismus an der Philologiefakult\u00e4t der Russischen Universit\u00e4t der V\u00f6lkerfreundschaft.\u00a0Gassanows\u00a0Interesseschwerpunkt sind Europastudien. <\/em><\/p>\n Er war beziehungsweise ist als politischer Beobachter und Korrespondent f\u00fcr die russischen Nachrichtenagenturen Rex und Regnum sowie die Medienh\u00e4user Life, Sputnik und RT t\u00e4tig.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nord-Stream-Pipelines: Nach deutschen Vorw\u00fcrfen nehmen Spannungen zwischen Berlin und Warschau zu<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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