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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Glaubt man deutschen Politikern und Medien, betreiben Propaganda immer nur die anderen \u2013 Russland, China und der Iran zum Beispiel. Das ist nat\u00fcrlich Unsinn. Beim Erz\u00e4hlen von Freund-Feind-Geschichten, die mit der Realit\u00e4t nicht allzu viel zu tun haben, sind deutsche Medien vorn dabei. Der Teufel versteckt sich h\u00e4ufig im Detail. Eine beliebte Praxis ist das Aufbauschen oder Weglassen bestimmter Informationen.<\/p>\n So geschah es nun wieder einmal: Angeblich “antisemitische” Pro-Pal\u00e4stina-Demonstranten h\u00e4tten letzte Woche Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) “angegriffen”, dies mehr oder weniger aus dem Nichts heraus, hie\u00df es. Aufgeblasen zu einer Tat eines “gewaltt\u00e4tigen Mobs” mit nahezu terroristischem Ausma\u00df definierte die staatsnahe Presse, wo gut und b\u00f6se zu verorten sei. Das Problem daran: Vieles an der Erz\u00e4hlung stimmt nicht, der Kontext wurde entweder ganz weggelassen oder verf\u00e4lschend verk\u00fcrzt.<\/p>\n Propaganda-Presse<\/strong><\/p>\n Unter der \u00dcberschrift “Propal\u00e4stinensische Demonstranten bedr\u00e4ngen Chialo”\u00a0berichtete<\/a>\u00a0<\/strong>das Schlachtschiff der Meinungsmache, die\u00a0Tagesschau<\/em>: Eine Menschenmenge habe den Senator bei einer Er\u00f6ffnungsrede angegriffen, “B\u00fchnenequipment” in seine Richtung geworfen, “verbotene Parolen” gerufen und Pyrotechnik gez\u00fcndet. Chialo habe unter Polizeischutz das Gel\u00e4nde verlassen m\u00fcssen.<\/p>\n Noch dramatischer\u00a0klang<\/a>\u00a0<\/strong>es beispielsweise im\u00a0Springer<\/em>-Boulevardblatt BILD: “Mob umringt und bedr\u00e4ngt Politiker \u2013 Israel-Hasser attackieren Berliner Kultursenator Chialo”. \u00dcberdies ist die Rede von einer “aggressiven Menge”, die Pal\u00e4stinensert\u00fccher getragen und “verbotene Parolen gerufen” habe \u2013 Ausrufezeichen triggern zus\u00e4tzlich Emp\u00f6rung.<\/p>\n Die selbst ernannte “liberale” Zeitung f\u00fcr die sogenannte “Mittelschicht”, die\u00a0ZEIT<\/em>, schwang ebenso ihre Keulen.\u00a0\u00a0<\/strong>Von “beleidigen und bedr\u00e4ngen<\/a>”\u00a0ist hier die Rede, und: “Zuvor soll es Intifada-Aufrufe gegeben haben”, hei\u00dft es. Im Artikel ist von “verbotenen Parolen” die Rede, und Demonstranten h\u00e4tten “Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen” getragen \u2013 der Staatsschutz ermittele.<\/p>\n Hysterische \u00dcberdramatisierung<\/strong><\/p>\n Dass die Berichte die Gewaltvorw\u00fcrfe massiv dramatisieren, geht aus einem von den Demo-Organisatoren auf YouTube ver\u00f6ffentlichten\u00a0Video<\/a>\u00a0hervor.\u00a0Demnach wurde Chialo von den Demonstranten umringt, dies aber doch in gr\u00f6\u00dferer Entfernung als suggeriert.<\/p>\n Offenbar fiel dabei ein seitlich stehender, zus\u00e4tzlicher Mikrofonst\u00e4nder zun\u00e4chst um und wurde dann von einem Demonstranten ein paar Schritte weggetragen, dann von einem anderen abgenommen und, als eingegriffen wurde, ein St\u00fcck nach vorn zu Boden geworfen.<\/p>\n Einen gezielten Wurf auf Personen gibt das von oben gefilmte Material nicht her, es zeigt auch nicht, dass jemand direkt getroffen wurde, wie behauptet. Offenbar landete er vor den F\u00fc\u00dfen eines Sicherheitsmannes. Dieser blieb aber unbeeindruckt stehen. Auch direkte Angriffe auf Chialo sind ebenso wenig zu erkennen wie angebliche verfassungswidrige Kennzeichen.<\/p>\n Allerdings bleibt unklar, was vorher oder nachher geschah \u2013 das Video ist nur gut zwei Minuten lang und zeigt den Ablauf des beschriebenen “Angriffs”. In diesem Zeitraum sind jedenfalls nur folgende Slogans zu h\u00f6ren: “Free Palestine”, “Free Gaza”, “Viva Pal\u00e4stina”, “Stopp the Genocide” sowie die Parole “Deutschland finanziert, Israel bombardiert”. Davon d\u00fcrfte bisher nichts in Deutschland verboten sein.<\/p>\n Journalistische Regeln missachtet<\/strong><\/p>\n Bereits auf den ersten Blick ist in der Berichterstattung ein schwerwiegender journalistischer Versto\u00df zu erkennen: Niemand befragte die Gegenseite, also etwa die Organisatoren und Zeugen, die nicht der Polizei oder der Politik angeh\u00f6ren. Die Berichte beschr\u00e4nken sich weitgehend auf die Wiedergabe beh\u00f6rdlicher Verlautbarungen \u2013 aufgeladen durch zahlreiche wertende Begriffe.<\/p>\n Das ist ein No-Go im Journalismus, das schon darauf hindeutet, dass hier Propaganda als Berichterstattung getarnt wird. Dabei w\u00e4re es nicht schwer gewesen, die Sichtweise der Organisatoren zu erfahren. Diese haben n\u00e4mlich in sozialen Netzwerken, darunter Instagram, eine umfassende\u00a0Mitteilung<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Kontext verf\u00e4lscht oder “vergessen”<\/strong><\/p>\n Doch worum ging es eigentlich bei dieser Protestaktion? Das erfahren die Leser in den meisten deutschen Medien \u2013 darunter\u00a0BILD<\/em>\u00a0und\u00a0ZEIT<\/em>\u00a0\u2013 gar nicht. Andere, wie die\u00a0Tagesschau<\/em>, geben den Kontext unvollst\u00e4ndig und v\u00f6llig verf\u00e4lscht wieder. Letztere titelt dazu in einer Zwischen\u00fcberschrift: “Offenbar Protest gegen Oyoun-F\u00f6rderstopp” \u2013 dies legten Aufschriften auf Transparenten nahe.<\/p>\n “Oyoun” ist ein interkultureller, stark migrantisch gepr\u00e4gter Verein in Berlin-Neuk\u00f6lln, der allerdings so gar nicht dem Klischee entspricht: Er legt zum Beispiel gro\u00dfen Wert auf Feminismus, sexuelle Freiheit, interkulturelle und interreligi\u00f6se Beziehungen und nutzt sogar vielfach “woke” Sprache, wie man auf seiner\u00a0Internetseite<\/a>\u00a0erf\u00e4hrt.\u00a0<\/p>\n Weiter schreibt die Tagesschau von einem “Streit zwischen dem Neuk\u00f6llner Kulturzentrum und dem Kultursenator”. Chialos Beh\u00f6rde habe Ende 2023 die Auszahlung von F\u00f6rdergeldern in Millionenh\u00f6he an Oyoun gestoppt, die bis Ende 2025 vereinbart waren. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Hintergrund waren unter anderem angebliche Vorw\u00fcrfe m\u00f6glicherweise antisemitischer Haltungen bei einer Veranstaltung in den R\u00e4umen von Oyoun im November 2023.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seither wehre sich das Kulturzentrum juristisch gegen den F\u00f6rderstopp. Der Senat habe bereits den Kulturstandort neu ausgeschrieben. Letzteres stimmt zwar, das\u00a0Problem ist aber, dass die\u00a0Tagesschau<\/em>\u00a0nur vage von “antisemitischen Haltungen” raunt, aber nicht sagt, was wirklich im vergangenen Herbst passiert ist. Genau das ist aber von h\u00f6chster Bedeutung, um das Geschehen zu verstehen.<\/p>\n Was wirklich geschah: Auftritt unerw\u00fcnschter Juden<\/strong><\/p>\n Oyoun hatte damals n\u00e4mlich den deutschen Ableger eines internationalen j\u00fcdischen Vereins namens “Jewish Voice for Peace” (J\u00fcdische Stimme f\u00fcr Frieden) zu Gast. Dieser setzt sich seit langem gegen die v\u00f6lkerrechtswidrige israelische Besatzung Pal\u00e4stinas ein \u2013 und somit aktuell gegen den Krieg, den Israel seit dem 7. Oktober mit aller Brutalit\u00e4t im Gazastreifen f\u00fchrt. Der Verein bezeichnet sich als antizionistisch \u2013 bekanntlich ein Dorn in den Augen deutscher Wahrheitsdeuter.<\/p>\n Somit wirft der Senat nicht irgendwem Antisemitismus vor, sondern ausgerechnet einem j\u00fcdischen Verein, dessen Mitglieder \u2013 teilweise sogar mit israelischer Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 schlicht eine in Deutschland unerw\u00fcnschte politische Haltung vertreten. Mit anderen Worten: Die politische Gesinnungskontrolle macht im Land des Holocausts auch im 21. Jahrhundert nicht vor Juden halt.<\/p>\n Nach dem Auftritt der “J\u00fcdischen Stimme” ist allerdings noch mehr passiert: Der Senat strich Oyoun nicht nur die F\u00f6rdermittel, sondern k\u00fcndigte ihnen gleich noch das st\u00e4dtische Domizil. Auch der j\u00fcdische Verein selbst\u00a0kritisierte<\/a>\u00a0das Vorgehen der Berliner Politik damals scharf.\u00a0Er teilte zudem einen Spendenaufruf f\u00fcr \u2013 bisher weitgehend erfolglose \u2013 juristische Gegenwehr.<\/p>\n Gericht verbietet Antisemitismuskeule<\/strong><\/p>\n In einem Fall siegte der Verein allerdings vor Gericht: Der Tagesspiegel darf per einstweiliger Verf\u00fcgung unter anderem nicht mehr behaupten, dass Oyoun “durch antisemitische Vorf\u00e4lle aufgefallen” sei. Dar\u00fcber\u00a0berichtete<\/a>\u00a0im April dieses Jahres die\u00a0Berliner Zeitung<\/em>.\u00a0<\/p>\n Interessant ist nicht nur, dass viele andere Medien dieses Urteil ersichtlich nicht anfechten \u2013 auch der Berliner Senat zog danach seine Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen Oyoun zur\u00fcck. Stattdessen beruft sich dieser nun auf seine Freiheit, die F\u00f6rderkriterien selbst festzulegen. Schwadroniert wird von einem “Tanz am Rande des Antisemitismus”. Das sei zwar keine Volksverhetzung, f\u00f6rdern m\u00fcsse man das aber nicht, hei\u00dft es.<\/p>\n Politische Zensur<\/strong><\/p>\n Festzuhalten bleibt: Der Protest von 40 bis 50 Aktivisten gegen Berlins Kultursenator am 12. September bezog sich ganz konkret auf den Fall Oyoun, \u00fcber den damals auch\u00a0RT DE<\/em>\u00a0berichtet<\/a>\u00a0hatte.\u00a0\u00a0Der Verein J\u00fcdische Stimme, immerhin Ausl\u00f6ser des “Dramas”, beteiligte sich ebenfalls daran, wie ein\u00a0Facebook-Post<\/a>\u00a0des Vereins zeigt.\u00a0\u00a0Der wirft dem CDU-Senator vor, “antidemokratisch”\u00a0zu sein.<\/p>\n Man kann hier auch ganz einfach von politischer Zensur sprechen, vorangetrieben durch diskreditierende Propaganda, die Personen mit unerw\u00fcnschten Meinungen negativ brandmarkt, Vorg\u00e4nge verf\u00e4lscht und Kontext verdreht, vollzogen durch den Entzug finanzieller Mittel. Von wegen, das gebe es im demokratischen Wertewesten nicht.<\/p>\n Demo-Organisatoren:<\/p>\n Am 12. September\u00a0st\u00f6rten<\/a>\u00a0\u00fcber 50 Demonstranten eine Rede von Kultursenator Joe Chialo im ZK\/U zur Berlin Art Week. Zwischen Sprechch\u00f6ren skizzierten sie seine Vergehen und pr\u00e4sentierten eine Liste mit Forderungen. Nach einer halben Stunde lie\u00df sich der neu mit den Spitznamen “Genocide Joe Chialo” und “Censorship Senator” versehene Senator von der Polizei vom Gel\u00e4nde eskortieren, wobei die Demonstranten ihre Intervention als Erfolg bezeichneten.<\/p>\n Die Demonstranten fordern von Chialo: Joe Chialo hat immer wieder versucht, propal\u00e4stinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Oktober entzog er dem von BIPOC gef\u00fchrten Kulturzentrum Oyoun die Mittel, weil es eine Veranstaltung von Jewish Voice for Peace zur Trauer um die pal\u00e4stinensischen Todesopfer veranstaltete. Im Winter versuchte er, K\u00fcnstler dazu zu zwingen, sich an die weithin diskreditierte IHRA-Definition von Antisemitismus als F\u00f6rdervoraussetzung zu halten. Zuletzt k\u00fcndigte seine Partei, die CDU, Pl\u00e4ne an, den Geheimdienst mit der \u00dcberwachung von F\u00f6rderempf\u00e4ngern zu beauftragen.<\/p>\n Auf nationaler Ebene f\u00fchren die CDU, die SPD und die Gr\u00fcnen zunehmend faschistische Ma\u00dfnahmen wie Grenzkontrollen, Abschiebungen und erh\u00f6hte Polizei- und Milit\u00e4rbudgets ein. Die Organisatoren dieser Aktion rufen zu weiterem Druck auf alle Politiker auf, die den V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina aktiv fortsetzen und in Deutschland einen Autoritarismus etablieren.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Pal\u00e4stina-Kongress: Veranstalter beklagen \u00f6ffentliche Diffamierung und staatliche Repression <\/a><\/a><\/p>\n\n
\u2022 Stoppen Sie den Plan, den Geheimdienst in Entscheidungen \u00fcber die Kulturf\u00f6rderung einzubeziehen
\u2022 Keine weiteren Budgetk\u00fcrzungen im Kultursektor
\u2022 Lassen Sie alle Versuche fallen, die IHRA-Definition von Antisemitismus offiziell zu \u00fcbernehmen
\u2022 Stellen Sie die Finanzierung von Oyoun wie vertraglich vereinbart bis Ende 2025 wieder ein
\u2022 H\u00f6ren Sie auf, Antisemitismusvorw\u00fcrfe als Waffe zu verwenden<\/p>\n\n