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Von Gert Ewen Ungar\u00a0<\/em><\/p>\n In einer konzertierten Aktion versetzt der kollektive Westen unter F\u00fchrung der USA der Presse- und Meinungsfreiheit einen weiteren Schlag. Im Zentrum der Attacke steht erneut\u00a0RT<\/em>. Nachdem die USA neue Sanktionen gegen den russischen Sender verh\u00e4ngt haben, hat nun auch der eng mit der US-Administration verflochtene Konzern\u00a0Meta<\/em>\u00a0RT<\/em>\u00a0und andere russische Medienunternehmen von seinen Plattformen verbannt. Zum staatsnahen US-Konzern\u00a0Meta<\/em>\u00a0z\u00e4hlen soziale Netzwerke wie\u00a0Facebook<\/em>\u00a0und\u00a0Instagram<\/em>.\u00a0<\/p>\n Gleichzeitig startet in Deutschland eine neue Kampagne. Eine gemeinsame Recherche deutscher Medien mit weiteren westlichen Partnern will\u00a0“tiefe Einblicke in Putins L\u00fcgenmaschine”<\/em>\u00a0erhalten haben. Die rei\u00dferische\u00a0\u00dcberschrift\u00a0<\/a>der\u00a0Tagesschau<\/em>\u00a0versucht zu vertuschen, dass es nichts von Substanz zu berichten gibt.\u00a0<\/p>\n Das Recherchekollektiv hat eine\u00a0PR-Agentur<\/a>\u00a0in Moskau ausfindig gemacht, die sich auf politische Kommunikation spezialisiert hat. Kunden sind staatliche Unternehmen und die russische Politik. Bereits seit 2023 ist die Agentur von der EU mit Sanktionen belegt.\u00a0<\/p>\n Auf der\u00a0Website\u00a0<\/a>der Social Design Agency erf\u00e4hrt man, die Mission der Agentur sei\u00a0“der Aufbau von gesellschaftlichen Beziehungen als Grundlage der Entwicklung eines st\u00e4dtischen Umfelds”<\/em>. Das Unternehmen existiert seit 2002, es r\u00fchmt sich, 47 Experten zu besch\u00e4ftigen und in diesen 22 Jahren 120 sozialpolitische Projekte umgesetzt zu haben. Rund 5 pro Jahr.\u00a0<\/p>\n Ein\u00a0Statement von Russlands Pr\u00e4sident Putin wird in die Firmenphilosophie eingebettet:\u00a0“Noch einmal will ich Sie darauf hinweisen: Verstecken Sie sich nicht in den B\u00fcros, haben Sie keine Angst vor dem Dialog mit den Menschen. Haben Sie keine Angst, offen und ehrlich mit ihnen zu sprechen und ihre Initiativen zu unterst\u00fctzen, besonders wenn es um die Verbesserung von st\u00e4dtischer und kommunaler Infrastruktur, die Bewahrung von Geschichte und die Entwicklung eines modernen Lebensraums geht” \u2013\u00a0<\/em>Diktatur eben.\u00a0<\/p>\n Was aber viel wichtiger ist, als die Aufforderung Putins an russische Politiker zur B\u00fcrgern\u00e4he, ist die Tatsache, dass die Agentur klein und auf den russischen Markt hoch spezialisiert ist.\u00a0<\/p>\n Diese Agentur soll nun die Wahlen in westlichen L\u00e4ndern manipulieren, will man dem westlichen Medienkonsumenten weismachen. Aufgabe der Agentur sei es, mit der Verbreitung von Karikaturen die Meinung der W\u00e4hler in Deutschland zu beeinflussen. Daf\u00fcr gibt es einen eigenen\u00a0Telegramkanal<\/a>, lassen die Investigativjournalisten wissen. Die \u00fcberschaubare Zahl der Zugriffe und die noch \u00fcberschaubarere Zahl der Reaktionen lassen an der Behauptung der Wirkm\u00e4chtigkeit des Kanals erhebliche Zweifel aufkommen.<\/p>\n Mit knapp 6500 Abonnenten soll \u00fcber einen Telegram-Kanal die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu kippen sein? Man kann den Wirkungsgrad des Kanals durch einen Klick darauf selbst \u00fcberpr\u00fcfen. Obwohl die Karikaturen gut gemacht sind und den Punkt treffen, habe ich zuvor noch keine davon gesehen. Dabei beobachte ich von Berufs wegen den ganzen Tag Medien. Anderen Mediennutzern wird es da nicht anders gehen. Dieser Kanal soll Auswirkungen auf Wahlen in Deutschland haben? Da erscheint die Behauptung, dass auch M\u00e4nner schwanger werden k\u00f6nnten, glaubhafter. An den Anschuldigungen ist offensichtlich etwas faul. Die Kampagne gegen Russland verfolgt einen anderen Zweck als den Kampf gegen Desinformation.\u00a0<\/p>\n Die Social Design Agency ist ebenso wenig das eigentliche Ziel westlicher Repression, wie es\u00a0RT<\/em>\u00a0ist. Ziel ist die Presse- und Meinungsfreiheit selbst. Die angebliche Bedrohung aus Russland ist nur das f\u00fcr den westlichen Medienkonsumenten inszenierte Schreckensszenario, mit dem die faktische Abschaffung von Meinungs- und Pressefreiheit begr\u00fcndet wird. Es ist sozusagen die\u00a0auf den Informationskrieg zugeschnittene Gleiwitz-L\u00fcge.\u00a0<\/p>\n Die Entwicklung in den westlichen L\u00e4ndern\u00a0geht dahin, dass es k\u00fcnftig wieder dem Staat obliegt, dar\u00fcber zu entscheiden, was eine Gesellschaft f\u00fcr wahr und falsch zu halten hat.\u00a0<\/p>\n “Unser st\u00e4rkstes Mittel gegen Russlands L\u00fcgen ist die Wahrheit”<\/em>, sagte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken, als er weitere Sanktionen gegen\u00a0RT<\/em>\u00a0verk\u00fcndete. Nat\u00fcrlich ist es einfacher, die staatlich verordnete Wahrheit in einem Informationsraum zu verbreiten, in dem sie nicht angefochten wird. Daher wird das “starke Gegenmittel Wahrheit” von einer kr\u00e4ftigen Portion Zensur unterst\u00fctzt. Diese Zensur und Einschr\u00e4nkung von Presse- und Meinungsfreiheit wird sich nicht auf\u00a0RT<\/em>\u00a0und russische Medien beschr\u00e4nken.<\/p>\n Schon jetzt ist klar, dass alle Akteure, die in westlichen L\u00e4ndern eine von der Regierungslinie abweichende Auffassung vertreten, mit zunehmenden Repressionen zu rechnen haben. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland zwar in der Verfassung verankert. Faktisch wurden sie allerdings bereits in der Corona-Zeit ausgehebelt. Nun steht ihre vollst\u00e4ndige Ersetzung\u00a0durch ein System staatlich vorgegebener Wahrheiten an, an die sich der \u00f6ffentliche Diskurs zu halten hat. Das Ziel ist es, Kritik an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen unm\u00f6glich zu machen. Damit wird auch deren \u00c4nderung unm\u00f6glich gemacht. Orwell war nicht Schriftsteller, er war Prophet.<\/p>\n Russlands Ziel sei, Verunsicherung zu verbreiten, behauptet die aktuelle gegen Russland gerichtete Kampagne. Aufgabe der Social Design Agency sei, Zukunftsangst zu erzeugen. Nun braucht es in Deutschland keine russische Einflussnahme f\u00fcr die Verbreitung von Zukunftsangst.<\/p>\n W\u00e4hrend Corona war es Aufgabe staatlicher Akteure und staatsnaher Medien, f\u00fcr Angst zu sorgen. \u00dcber Angst sollte die Bereitschaft erh\u00f6ht werden, die repressiven Corona-Ma\u00dfnahmen zu akzeptieren und sich impfen zu lassen. Politik instrumentalisiert das Thema Klimawandel, um Zukunftsangst zu sch\u00fcren. Organisationen wie die letzte Generation verbreiten ihre Dystopien ganz ohne russische Einflussnahme und bekommen vor allem von den Gr\u00fcnen umfassende Unterst\u00fctzung.\u00a0<\/p>\n Im Kampf gegen den Einflussverlust arbeiten die etablierten Parteien und ihre Medien mit der Erzeugung von Angst. Die politische Debatte in Deutschland ist auf Schlagworte verk\u00fcrzt und setzt auf Emotionalisierung.<\/p>\n Weil es zur Begr\u00fcndung ihrer Politik an sachlichen Argumenten fehlt, setzt die Ampel-Regierung bez\u00fcglich vieler Themen auf das Erzeugen von Angst. Der Russe steht bald vor der T\u00fcr, daher m\u00fcssen wir aufr\u00fcsten und kriegst\u00fcchtig werden, geh\u00f6rt ebenfalls in diese Rubrik. Wenn die AfD Landtagswahlen gewinnt, steht die deutsche Wirtschaft vor dem Aus, wurde seitens der etablierten Parteien gewarnt.\u00a0Wenn ihr die falschen w\u00e4hlt,\u00a0verliert ihr eure Arbeitspl\u00e4tze, war die Botschaft. Das Verbreiten von dystopischen Botschaften geh\u00f6rt in Deutschland zum politischen Gesch\u00e4ft.\u00a0<\/p>\n Bei den j\u00fcngsten Kampagnen gegen RT und andere russische Akteure geht es daher nicht um Desinformation, es geht nicht um den Kampf gegen eine angebliche Einflussnahme Russlands. Es geht ausschlie\u00dflich um die staatliche Kontrolle des Diskurses. Der Westen unter der F\u00fchrung der USA wird totalit\u00e4r. Die sogenannten liberalen Demokratien schr\u00e4nken die Freiheiten, f\u00fcr die sie behaupten zu stehen, im Grundsatz ein.<\/p>\n Eigentliches Ziel der Zensur und Einschr\u00e4nkungen sind allerdings nicht russische Akteure. Ziel der repressiven Ma\u00dfnahmen sind die eigenen B\u00fcrger. Es ist ihre Freiheit, die begrenzt und eingehegt werden soll. Sie sind es, die der staatlich-mediale Komplex am meisten f\u00fcrchtet. Gegen sie ist die Repression gerichtet. Das aufgebauschte Gerede vom Schutz der Demokratie in westlichen Gesellschaften kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Demokratie aktuell nirgendwo so bedroht ist, wie gerade dort. Es sind die dortigen Regierungen und die mit ihnen verbundenen Medien, die\u00a0der Demokratie\u00a0und den\u00a0sie bedingenden\u00a0Freiheiten\u00a0den Krieg erkl\u00e4rt haben.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Angriffe auf RT enth\u00fcllen traurige Wahrheit \u00fcber Westen<\/a><\/p>\n\n