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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist nicht einmal zwei Wochen her, da lieferte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Kanzlergespr\u00e4ch in Berlin folgende Aussage:<\/p>\n “Die gro\u00dfen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt haben nichts zu tun mit den Zuwanderungsbewegungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es braucht nicht viel Verstand, um diese Sicht zu widerlegen, und die Reaktion auf diesen Satz in den sozialen Netzwerken war entsprechend. Allerdings darf sp\u00e4testens seit 2015 das Gegenteil, dass die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sehr wohl mit der Zuwanderung zu tun haben, nicht mehr gesagt werden, solange man sich nicht den Vorwurf des Rassismus einhandeln will.<\/p>\n Was aber, wenn man diese Aussage tats\u00e4chlich v\u00f6llig umkehren m\u00fcsste und die Zuwanderung genau dazu dient, diese “Herausforderungen” zu schaffen? Das klingt auf den ersten Blick absurd. Aber der schiere Humanismus wird es wohl eher nicht sein, warum stetig neuer Zufluss nach Deutschland gef\u00f6rdert wird. Und ja, es geht um F\u00f6rderung, man denke nur an die staatlich kofinanzierten “Seenotretter”. Irgendjemand muss davon profitieren.<\/p>\n In Bezug auf die L\u00f6hne ist die Wirkung begrenzt, weil im Grunde nur der Niedriglohnsektor betroffen ist; mit Ausnahme der Pflegeberufe werden so wenige ausl\u00e4ndische Qualifikationen anerkannt, dass ein direkter Druck auf die L\u00f6hne in den meisten Bereichen unterbleibt. So zynisch das Verhalten der Bundesrepublik in Bezug auf Migration immer war, das ein wenig an die kubanischen Sklavenhalter erinnert, die es f\u00fcr ertragreicher hielten, ihre Sklaven so schlecht zu halten, dass sie keine Kinder bekamen, weil ja jederzeit frischer Nachschub zu haben war, es gibt derzeit keinen expandierenden Industriesektor, der Hunderttausende ungelernte Arbeiter ben\u00f6tigt und absorbieren kann. Bis zum Facharbeiter bringen es afghanische Analphabeten nur mit viel Gl\u00fcck und nach sehr vielen Jahren.<\/p>\n Man kann nat\u00fcrlich jetzt sagen, bei den Ukrainern sei das doch viel besser. Selbst die Reste des sowjetischen Berufsbildungssystems sorgen f\u00fcr eine recht gute Qualifikation. Aber auch da werden Abschl\u00fcsse nicht anerkannt, und selbst da, wo nachweislich ein Mangel besteht, beispielsweise bei Bus- und Lkw-Fahrern, wird nicht einmal versucht, aus diesen Reihen Abhilfe zu schaffen. Die H\u00fcrde ist dabei nicht etwa die F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung, sondern die Pr\u00fcfung bei der IHK, die nur auf Deutsch abgelegt werden kann.<\/p>\n Was aber, wenn das verfolgte Ziel ein ganz anderes ist? Wenn es nicht um Arbeitskr\u00e4fte geht (um Menschlichkeit schon gar nicht), sondern beispielsweise darum, die Immobilienwerte und vor allem die Mieten nach oben zu treiben?<\/p>\n Quatsch, werden da viele sagen; schlie\u00dflich kostet es eine Stange Geld, die Leute irgendwie unterzubringen und zu versorgen, die ins Land str\u00f6men. Aber wenn man sich die Quellen der Steuereinnahmen ansieht, aus denen das bezahlt wird, stellt man schnell fest, dass es die gew\u00f6hnliche, arbeitende Bev\u00f6lkerung ist, die den gr\u00f6\u00dften Brocken dieses Steueraufkommens schultern muss. Seit Langem ist die Umsatzsteuer die gr\u00f6\u00dfte Position, der kann keiner entrinnen, gleich wie arm er ist. Dann kommen Lohn- und Einkommensteuern, die schon immer eine Schieflage zuungunsten der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten hatten, denn je h\u00f6her das Einkommen ist, desto eher l\u00e4sst sich die Steuer “gestalten”, und desto geringer sind die relativen Kosten, die die daf\u00fcr n\u00f6tige Beratung erzeugt. Von den unz\u00e4hligen Techniken, Gewinnsteuern zu entgehen oder gar, unberechtigte R\u00fcckzahlungen aus der Staatskasse zu pressen (“Cum-Ex”) ganz zu schweigen.<\/p>\n Sprich, letztlich zahlen weit \u00fcberwiegend dieselben Menschen die Steuern, mit denen die zus\u00e4tzlichen Einwohner erhalten werden, die auch die \u00fcberh\u00f6hten Mieten zahlen. Nat\u00fcrlich gibt es noch eine ganze Menge Leute, die nebenbei ihren Schnitt mit den Fl\u00fcchtlingen machen, Eigent\u00fcmer von Pensionen und anderen Notunterk\u00fcnften zum Beispiel.<\/p>\n Aber die H\u00e4lfte der Deutschen wohnt zur Miete. Das sind mehr als 40 Millionen Menschen. Diejenigen, die Eigentum erwerben k\u00f6nnen, m\u00fcssen ebenfalls deutlich mehr an die Banken abdr\u00fccken, weil die hohen Mieten die Bodenpreise mitziehen. Wenn man ber\u00fccksichtigt, dass die Reall\u00f6hne seit mehr als 30 Jahren stagnieren, ist das insgesamt eine ganze Menge Geld, die so von unten nach oben geschaufelt wird.<\/p>\n Auch wenn einige kleinere Eigent\u00fcmer bei dieser Entwicklung ebenfalls ihren Schnitt machen, haben doch viele davon mehr \u00c4rger als Nutzen. All jene, die vielleicht ein einzelnes Mietshaus besitzen und m\u00f6chten, dass die Mieter miteinander gut auskommen, beispielsweise. Die Probleme haben, weil schlicht oft zu viele Sch\u00e4den an den Wohnungen angerichtet werden; oder es einfach zu h\u00e4ufigen Mieterwechseln kommt.<\/p>\n Anders sieht das allerdings f\u00fcr gro\u00dfe Immobiliengesellschaften aus. Da gibt es eine \u00c4nderung, die noch auf die Regierung Schr\u00f6der zur\u00fcckgeht, die sogenannte REITs zulie\u00df, die vorher in Deutschland nicht erlaubt waren. Ausgeschrieben hei\u00dft das Real Estate Investment Trust, also Immobilieninvestitionsgesellschaft. Eine reine Kapitalgesellschaft. Die nur ein einziges Interesse hat: auf das angelegte Kapital die denkbar gr\u00f6\u00dfte Rendite zu erzielen.<\/p>\n Dann gibt es noch Gesellschaften wie die Deutsche Annington, mittlerweile unter Vonovia firmierend. Diese Gesellschaft kaufte massenweise etwa ehemalige Sozialwohnungen auf, die aus der Bindung gefallen waren, ganz davon abgesehen, dass sie auch noch reihenweise Wohnungsgesellschaften kaufte. Als sie noch unter Deutsche Annington firmierte, war sie ber\u00fcchtigt daf\u00fcr, in ihren Wohnh\u00e4usern selbst die notwendigsten Reparaturen (wie von kaputten Aufz\u00fcgen in Hochh\u00e4usern) zu unterlassen.<\/p>\n Ein Gesch\u00e4ftsmodell, das insbesondere in der lange anhaltenden Niedrigzinsphase hervorragend funktionierte. Die steigenden Immobilienpreise sorgten daf\u00fcr, dass der Wiederverkauf der erworbenen H\u00e4user auf jeden Fall \u00fcber den Wert der zum Kauf aufgenommenen Kredite hinaus noch Gewinn brachte. Und nachdem man so gut wie nichts in den Erhalt der Bauten investiert hatte, blieben die Mieten weitgehend als Reinertrag.<\/p>\n Allerdings hat dieses Spiel eine Voraussetzung \u2013 der Druck auf dem Wohnungsmarkt muss hoch sein. Sonst sind n\u00e4mlich derartige Wohnungen irgendwann nicht mehr vermietbar, und das Ganze platzt. Da kommt dann auf einmal die Demografie ins Spiel.<\/p>\n Nat\u00fcrlich nicht ganz so schnell und unmittelbar, denn eine Zeit lang gibt es ein anderes soziales Ph\u00e4nomen, das den Druck aufrechterh\u00e4lt \u2013 die Unterschiede im in Anspruch genommenen Wohnraum zwischen Arm und Reich sind in Deutschland inzwischen extrem. W\u00e4hrend in den Gro\u00dfst\u00e4dten immer mehr Menschen in \u00fcberbelegten Wohnungen leben, also weniger als ein Zimmer pro Kopf haben, ist der durchschnittliche Wohnraum je Person beim wohlhabenden Teil der Gesellschaft immer weiter gestiegen. Die 40 Quadratmeter, die statistisch jeder Bewohner Deutschlands zur Verf\u00fcgung hat, mitteln sich eben aus den zehn Quadratmetern pro Kopf der \u00c4rmeren mit hundert, hundertf\u00fcnfzig bei den Reichen. Da der Abstand immer weiter gestiegen ist und in Deutschland sp\u00e4testens seit den 1990ern Luxussanierungen und Luxus-Eigentumswohnungen der einzige wirklich bl\u00fchende Sektor waren, wurde durch diese Entwicklung eine Zeit lang eine zus\u00e4tzliche Nachfrage generiert.<\/p>\n Doch irgendwann ist Schluss damit, und die Demografie macht sich bemerkbar. Wohlgemerkt, hier bleiben wir im Denkschema des kubanischen Sklavenhalters. Es g\u00e4be \u00fcberhaupt keinen Grund, heute \u00fcber zu wenig junge Menschen zu jammern, wenn man vor zwanzig Jahren, als dieses Gejammere auch schon zu vernehmen war, daf\u00fcr gesorgt h\u00e4tte, dass die Bedingungen, Kinder aufzuziehen, besser sind. Aber daf\u00fcr h\u00e4tte es unter anderem h\u00f6here L\u00f6hne gebraucht, die im deutschen Verwertungsmodell auf gar keinen Fall vorgesehen sind.<\/p>\n Kann man sich eine derart zynische Sicht vorstellen, die mal eben ein paar Hunderttausend Menschen wie Spielfiguren von einem Feld aufs andere schiebt, um Immobilienrenditen oben zu halten? Die Meisten h\u00e4tten sicher vor einigen Jahren noch gesagt, das ist schwer vorstellbar. Aber ist es das immer noch, wenn man auf das Blutbad in der Ukraine blickt, wo Hunderttausende geopfert werden, um die Dollar-Hegemonie zu retten?<\/p>\n Einer der Punkte, die im Weg stehen, um einen solchen zynischen Ansatz zu begreifen, ist die Behauptung, Migration sei f\u00fcr die Migranten ein Gewinn, ungeachtet realer Perspektiven. Die Wirklichkeit zeigt gerade, insbesondere in der steigenden Kriminalit\u00e4t, dass sie das nicht ist. Man tut Menschen keinen Gefallen, wenn man sie \u00fcber Jahre hinweg ohne Aussicht auf Besserung in Notunterk\u00fcnften h\u00e4lt. Selbst unter den g\u00fcnstigsten Bedingungen, also mit ausreichend Einkommen, wenigen Sprachproblemen und sozialem Anschluss bleibt es ein schwieriges und belastendes Unterfangen; dass Menschen problemlos rund um den Globus springen k\u00f6nnen, ist eine Illusion.<\/p>\n Ich habe das pers\u00f6nlich zweimal erlebt, bei den V\u00e4tern meiner T\u00f6chter, dass Menschen an diesem Schritt fast zerbrochen sind. Und beide sind im Vergleich absolute Erfolgsf\u00e4lle. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass die Erwartungen in der alten Heimat eine R\u00fcckkehr fast unm\u00f6glich machen; zuerst, weil das Geld in Deutschland eben nicht auf der Stra\u00dfe liegt, und dann, weil nach Jahrzehnten diese andere Gesellschaft wieder eine fremde ist. Das schafft eine Zwangslage, die extrem belastet und aus der heraus ein verzweifeltes Festhalten an der alten Umgebung, von Speisen bis Verhaltensweisen, ebenso m\u00f6glich ist wie eine v\u00f6llige Verleugnung der eigenen Herkunft bis zum kompletten Bruch mit der Familie in der Heimat.<\/p>\n Der Mythos, der in Deutschland verkauft wird, in dem eine Einwanderung geradezu als Ankunft im gelobten Land behandelt wird, hat sehr wenig mit der Wirklichkeit zu tun; aber die meisten Bef\u00fcrworter der unbegrenzten Einwanderung haben sich nie tiefer mit diesem Prozess auseinandergesetzt. F\u00fcr sie ist es einfach nur eine praktische Gelegenheit, sich selbst toll zu finden, weil man so tolerant ist.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu unserer Immobilienfrage. Die Tatsache, dass die ersten Wellen der Einwanderung in die Bundesrepublik zu einem Zeitpunkt stattfanden, als noch eifrig nicht nur Wohnungen, sondern auch Sozialwohnungen gebaut wurden, hat sicher neben den Arbeitsm\u00f6glichkeiten dazu beigetragen, dass sie relativ glimpflich abliefen. Damals war die Umstellung auf einen Wohnungs”markt” noch am Anfang. Als nach den angeworbenen Arbeitskr\u00e4ften die erste Welle unter dem Stichwort Asyl eintraf, war das noch eine ziemliche Auslese \u2013 das war vor der Verbreitung des Internets, als beispielsweise in Afrika nur die Wohlhabenderen \u00fcberhaupt Strom f\u00fcrs Fernsehen hatten, und Wissen \u00fcber ferne L\u00e4nder ein Bildungsprivileg darstellte. Viele, die in den Achtzigern nach Deutschland kamen, hatten Bildungsabschl\u00fcsse, die dem Abitur vergleichbar waren, oder sogar ein abgeschlossenes Studium. Trotzdem arbeiteten sie meistens als K\u00fcchenhilfen oder Lagerarbeiter.<\/p>\n Der n\u00e4chste Schub kam dann mit dem Anschluss der DDR, als die dortige Deindustrialisierung einen weiteren Schwung Arbeitskr\u00e4fte in die westlichen Metropolen sp\u00fclte. Doch die hohe Arbeitslosigkeit der 1990er und beginnenden 2000er belegt, dass die Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften allm\u00e4hlich ins Stocken geriet, obwohl auch die eingemeindeten Neub\u00fcrger wie Migranten behandelt wurden, was ihre Ausbildungen betraf \u2013 sie wurden schlicht nicht anerkannt. Einer der absurdesten Akte, der in v\u00f6lligem Widerspruch zur vermeintlichen “Wiedervereinigung” steht.<\/p>\n Nun gab es bereits seit den 1970ern eine zunehmende Tendenz des gro\u00dfen Geldes, in die Spekulation oder eben in Immobilien zu gehen. Man kann sich mal mit Michael Hudson besch\u00e4ftigen, der das aufgedr\u00f6selt hat; er nennt das Ganze FIRE \u2013 Finance, Investment, Real Estate. W\u00e4hrend traditionell vor allem Versicherungsunternehmen Gro\u00dfanleger in Immobilien waren, denen es dabei eher um die Sicherheit der Anlage ging als um die maximale Rendite, gab es eine gewaltige Verschiebung bei anderen Gro\u00dfanlegern, die eben nicht nur mit Aktien spekulieren (oder vielmehr mit Optionen auf Aktien, wegen des besseren Hebels), sondern auch mit Immobilien. Auch hier \u2013 die steigende Nachfrage treibt die Preise nach oben.<\/p>\n Nur wenn dann die Bev\u00f6lkerung zu schrumpfen anf\u00e4ngt, wird es schwierig. Sobald der Puffer durch den zunehmenden Luxus der Reichen aufgebraucht ist, k\u00f6nnte eine fallende Nachfrage Mieten und Preise nach unten dr\u00fccken. Und jetzt kommt das Problem \u2013 wir reden hier von den gro\u00dfen Kapitalgesellschaften wie BlackRock, die ihr Geld unter anderem in diesen Immobiliengesellschaften investieren, und die, das ist l\u00e4ngst statistisch belegt, einen weit \u00fcberproportionalen politischen Einfluss aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n Gehen wir zur\u00fcck ins Jahr 2015. Da waren die syrischen Fl\u00fcchtlinge noch \u00fcberwiegend in der T\u00fcrkei. Das ist das historisch gesehen normale Verhalten \u2013 man geht ins Nachbarland, weil man eigentlich wieder zur\u00fcck will, sobald sich die Wellen gelegt haben. Dass im Sommer 2015 ziemlich pl\u00f6tzlich auf einmal ganze Menschenmassen nach Norden zogen, hatte einen ganz simplen Ausl\u00f6ser: Die EU hatte die Mittel f\u00fcr das UN-Hilfswerk, das die Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei versorgte, schlicht halbiert. Es wurde Mangel und Hunger erzeugt, um diesen Strom auszul\u00f6sen.<\/p>\n Jetzt die Preisfrage: W\u00e4re es vorstellbar, dass gro\u00dfe Immobiliengesellschaften auf die Politik eingewirkt haben, diesen Schritt zu tun, der eine Katastrophe ausl\u00f6sen musste? Wie gesagt, das k\u00f6nnen sich heute sicher weitaus mehr Menschen vorstellen als noch vor einigen Jahren. Bis heute leben Menschen, die 2015 nach Deutschland kamen, in Notunterk\u00fcnften. Aber Mieten und Immobilienpreise stiegen und stiegen, die andernfalls h\u00e4tten sinken k\u00f6nnen. Denn die Zugewanderten \u00fcben letztlich mit einer kurzen Verz\u00f6gerung den Druck genau dort aus, wo er gew\u00fcnscht ist, in den Metropolen. Keine Immobiliengesellschaft der Welt interessiert sich f\u00fcr die Miet- und Preisentwicklung von Bauernh\u00f6fen in Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n Ist das denkbar? Sicher, es sind immer noch einige andere Faktoren mit im Spiel, geopolitische Spiele beispielsweise. Auch hat es seine Vorteile, stetig daf\u00fcr zu sorgen, dass kein Geld im Staatshaushalt \u00fcbrig bleibt, damit das gemeine Volk nicht auf unprofitable Forderungen wie nach funktionierender Infrastruktur und Bildung kommt (oder gar h\u00f6here L\u00f6hne will). Und man kann hervorragend daf\u00fcr sorgen, dass die unten zu sehr miteinander besch\u00e4ftigt sind, um nach oben zu schauen. Die Wohlfahrtsverb\u00e4nde machten auch ihren Schnitt dabei; die wurden schon bei der Einf\u00fchrung von Hartz IV mit den Ein-Euro-Jobs gek\u00f6dert, die Fl\u00fcchtlingsbetreuung funktioniert \u00e4hnlich.<\/p>\n Aber wenn man betrachtet, wer tats\u00e4chlich wirtschaftlich davon profitiert, immer wieder die deutsche Bev\u00f6lkerung mit vergleichsweise unproduktiver Zuwanderung aufzustocken (noch einmal, hier geht es um die letzten zwanzig Jahre), kommt man immer wieder auf den Immobiliensektor; auf Riesen wie Vonovia, die gleich doppelt davon profitieren. Zum einen, weil es viele Mieter gibt, deren Miete mit Steuergeldern garantiert wird, die aber keine Anspr\u00fcche stellen k\u00f6nnen, und zum anderen, weil die Mieten auch f\u00fcr jene Mieter stetig steigen, aus deren Steuern die erste Kategorie der Mieten finanziert wird.<\/p>\n Aus deren Sicht ein schl\u00fcssiges Konzept, oder?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Geb\u00e4udeenergiegesetze: Nicht f\u00fcr das Klima \u2013 sondern gegen die Menschen<\/a><\/p>\n\n
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