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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Schon einmal habe ich mich mit dem Elaborat des bayrischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz besch\u00e4ftigt, das aus einem relativen Nichts und konstruierten Daten eine gro\u00dfe Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die deutsche Demokratie konstruierte. Jetzt stolperte ich \u00fcber einen Text<\/a> der Deutschen Welle, immerhin ganz unmittelbarer deutscher Staatsfunk, der darlegen soll, “Wie Russland versucht, Wahlen zu beeinflussen”. Und wieder einmal sind es die Zahlen, die die ganze Geschichte versenken.<\/p>\n Nat\u00fcrlich wird die ganze aktuelle Nummer ausgebreitet, werden US-Geheimdienstberichte ins Spiel gebracht (dazu kann man nur “Hunter Biden” sagen), und die “Doppelg\u00e4nger-Kampagne”, dieser vom bayrischen Verfassungsschutz ausgebreitete Internet-Erfolg mit ganzen hundert Zugriffen je Beitrag, wird auch aufgegriffen. Als Kronzeugin dient eine Dame namens Julia Smirnova (“arbeitet als Senior Analystin f\u00fcr Digital Analysis Unit des ISD London”, sagt das Internet), bei der man sich eigentlich nur fragt, ob sie nun f\u00fcr britische Dienste arbeitet oder f\u00fcr deutsche.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich betont auch sie, Russland wolle die westlichen Gesellschaften spalten. Als h\u00e4tte Russland solche Kampagnen wie gegen die “Coronaleugner” erdacht, als st\u00fcnde ein Karl Lauterbach in russischen Diensten, oder ein Robert Habeck (wobei, w\u00e4re es tats\u00e4chlich Russlands Ziel, Deutschland zu ruinieren, h\u00e4tte der sich wirklich einen fetten Orden verdient).<\/p>\n Aber wir wollen ja einen Blick auf die sparsamen Zahlen werfen, die dieses St\u00fcck liefert. Schlie\u00dflich erkl\u00e4rt Frau Smirnova: “Tats\u00e4chlich sind es erhebliche Ressourcen, die Russland jedes Jahr weltweit in seine Kampagnen steckt”. Und dann wird in diesem Artikel eine Hausnummer geliefert:<\/p>\n “Bereits 2022 berichtete die Washington Post dar\u00fcber, dass mindestens 300 Millionen US-Dollar an besonders russlandfreundliche Parteien weltweit geflossen seien, auch in kleinere Staaten wie Albanien, Montenegro, Madagaskar oder Ecuador.”<\/em><\/p>\n 300 Millionen US-Dollar, das klingt nicht nach besonders viel Geld, insbesondere, wenn man noch im Ohr hat, dass Frau Nuland, im vergangenen Jahr noch Staatssekret\u00e4rin im US-Au\u00dfenministerium, 2014 freudestrahlend erkl\u00e4rte, die USA h\u00e4tten f\u00fcnf Milliarden US-Dollar in die Ukraine gesteckt, um dann letztlich den Maidan-Putsch durchzuziehen. Das ist ein Land. Selbst wenn man annimmt, dieser Betrag w\u00e4re \u00fcber zehn Jahre verteilt, ist das immer noch deutlich mehr, als Russland weltweit vorgehalten wird.<\/p>\n Nun, der Trick ist nat\u00fcrlich, dass man das im Westen auf Umwegen macht. Wie \u00fcber das National Endowment for Democracy, das nach einem Vorbild aufgebaut ist \u2013 dem der deutschen Parteistiftungen. Die n\u00e4mlich im Ausland zwar an die politischen Vorgaben des Ausw\u00e4rtigen Amtes gebunden sind und f\u00fcr diesen Teil der Stiftungen ihre Mittel auch aus dem AA erhalten, aber immer so tun k\u00f6nnen, als w\u00e4ren sie regierungsunabh\u00e4ngig, selbst wenn der BND in ihnen ebenso mit allen vier Pfoten sitzt wie in den Goethe-Instituten.<\/p>\n Und es ist nicht so, dass sich Deutschland das nichts kosten lie\u00dfe. Nur zum Vergleich: nach einem\u00a0Artikel<\/a>\u00a0aus dem Jahr 2020 erhielten damals die Parteistiftungen “insgesamt 542 Mio. Euro aus den Etats des Ausw\u00e4rtigen Amts, des Innen- sowie des Entwicklungsministeriums”.<\/p>\n “Allein in der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2020 wurden die Steuermittel f\u00fcr die kaum z\u00e4hlbaren Auslandsaktivit\u00e4ten der Stiftungen kurzerhand um 21 Mio. Euro auf 340 Mio. Euro aufgestockt.”<\/em><\/p>\n Noch einmal langsam zum Nachdenken. Im Jahr 2020 lagen die deutschen Mittel f\u00fcr die Auslandst\u00e4tigkeit der Parteistiftungen h\u00f6her als der Betrag, den laut Angaben der Washington Post das doppelt so gro\u00dfe Russland investiert hat? Und niemand schreit wegen deutscher Wahlbeeinflussungen?<\/p>\n Dabei k\u00f6nnte man das durchaus. So gibt es eine interessante Verkn\u00fcpfung im Umfeld von “Russiagate”. Dieser im US-Wahlkampf 2016 gegen den republikanischen Kandidaten Donald Trump erhobene Vorwurf wurde bereits im Jahr 2018 widerlegt, aber weder die US- noch die deutsche Presse widmeten dieser Tatsache besondere Aufmerksamkeit. Allerdings wurde auf eine Welle von Tweets mit dem Verweis “gebt das Memo frei”, die die vollst\u00e4ndige Ver\u00f6ffentlichung dieser Ergebnisse forderten, mit der Behauptung reagiert, diese Tweets k\u00e4men nur von russischen Bots.<\/p>\n Interessant ist die Quelle dieser Behauptung, die in den Twitter-Files\u00a0enth\u00fcllt<\/a>\u00a0wurde \u2013 es handelte sich um das “Hamilton 2.0 Dashboard”, eine Seite, die von einer “Alliance for Securing Democracy” betrieben wurde, die wiederum \u2013 \u00dcberraschung \u2013 zum German Marshall Fund geh\u00f6rt. Der wiederum, auch wenn der Name instinktiv eine andere Wahrnehmung erzeugt, eine deutsche Regierungsstiftung ist.<\/p>\n Moment einmal \u2013 ein Tochterunternehmen einer deutschen Regierungsstiftung liefert den US-Demokraten, die im Wahlkampf 2016 eine v\u00f6llig haltlose Geschichte \u00fcber russische Einflussnahme erfunden haben, zwei Jahre sp\u00e4ter die Munition, um die Enth\u00fcllung der Wahrheit \u00fcber genau diese Erfindung zu verhindern? Was eine klare Mithilfe war, damit die Demokraten im Wahlkampf 2020 so tun konnten, als h\u00e4tte es diese skandal\u00f6se Erfindung nie gegeben, nur um die Welt dann mit der Behauptung zu begl\u00fccken, der Laptop eines gewissen Herrn Hunter Biden sei nur eine russische Erfindung?<\/p>\n Man kann auf jeden Fall nicht behaupten, die Deutschen h\u00e4tten sich aus den US-Wahlen herausgehalten. Wie auch, wenn deutsche Zeitungen damals, 2016, als Donald Trump die Wahlen gewann, Angela Merkel sofort zur “F\u00fchrerin der freien Welt” erkl\u00e4rten, weil die Stelle ja sonst unbesetzt geblieben w\u00e4re…<\/p>\n Allerdings geht es noch ein bisschen besser. Denn aus Deutschland heraus agieren nicht nur die Parteistiftungen und der German Marshall Fund, sondern auch noch andere Stiftungen wie beispielsweise Bertelsmann. Sie kontrollieren in den USA gro\u00dfe Teile des Buchmarkts, weil sie unz\u00e4hlige Verlage aufgekauft haben. Sie beeinflussen die \u00f6ffentliche Meinung bereits durch ihre Entscheidung, was gedruckt wird und was nicht.<\/p>\n Aber wir wollen uns hier nicht in die Abgr\u00fcnde der Deutsch-Amerikanischen Beziehungen begeben, bei denen letztlich zwar auf der politischen Ebene klar ist, wer da wem Befehle erteilt, die wirtschaftlichen Machtstrukturen aber weitaus komplizierter sind und mindestens bis zur Zeit von Abraham Lincolns Industrialisierungspolitik zur\u00fcckreichen (Lincoln hatte sich die Unterst\u00fctzung bei der zum Beispiel f\u00fcr den Bau der Eisenbahnen erforderlichen industriellen Entwicklung aus Deutschland geholt und nicht aus Gro\u00dfbritannien, von wo aus eine direkte Linie zu jener Bank Brown Brothers Harriman f\u00fchrt, die wieder die Kanzlei Sullivan & Cromwell unterhielt, \u00fcber die die Verbindungen zwischen Rockefeller und den IG Farben verliefen, f\u00fcr die auch die Gebr\u00fcder Dulles t\u00e4tig waren \u2013 nur so als Andeutung). Nein, wir wollen einfach nur die Vorw\u00fcrfe, die gegen Russland erhoben werden, in den richtigen Ma\u00dfstab setzen.<\/p>\n Wobei man dazu noch bedenken muss, dass in bestimmten Weltgegenden auch einzelne Konzerne direkt agieren, und sei es, weil sie bestimmte Politiker f\u00f6rdern, die ihnen gewogen sind. Als beispielsweise in den 1960ern Siemens das Telefonnetz im brasilianischen Bundesstaat Bahia einrichtete. Oder in den 1970ern, als die USA und die BRD f\u00fcr den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra dos Reis miteinander in Konkurrenz standen. Daimler-Benz und die argentinische Milit\u00e4rdiktatur sind auch ein interessantes Thema. Auch in solchen Situationen d\u00fcrften nicht unbedeutende Mittel flie\u00dfen, allerdings tauchen sie in den Konzernbilanzen nicht offen auf.<\/p>\n Zu den 340 Millionen Euro, die 2020 an die Auslandsabteilungen der Parteistiftungen gingen, muss man auch noch die 239 Millionen f\u00fcr das Goethe-Institut z\u00e4hlen, das sich auch gerne politisch einmischt, und 23 Millionen allein f\u00fcr den German Marshall Fund. Macht schon mehr als 800 Millionen, die das kleine Deutschland f\u00fcr politische Einflussnahme im Ausland aufwendet. Dann gibt es noch den DAAD, den Deutschen Akademischen Austauschdienst. Nehmen wir da einmal die H\u00e4lfte mit zur Einflussnahme \u2013 schlie\u00dflich wird auch deutschen Studenten ein Auslandsstudium finanziert, und nicht nur ausl\u00e4ndischen ein Studium in Deutschland. Wer die US-Strategie kennt, wei\u00df, dass derartige Stipendien eine wichtige Rolle spielen, um die nachwachsende Generation beeinflussen zu k\u00f6nnen. Hier reden wir f\u00fcr das Jahr 2023 von 839 Millionen Euro; die H\u00e4lfte w\u00e4ren also rund 400 Millionen. Schon sind wir bei 1,2 Milliarden. J\u00e4hrlich.<\/p>\n Nur zur Erinnerung \u2013 der gro\u00dfe Vorwurf der politischen Beeinflussung durch Russland nannte 300 Millionen US-Dollar, das sind derzeit 272 Millionen Euro. Dabei muss man dann auch ber\u00fccksichtigen, dass Russland eben nicht \u00fcber ein derart gigantisches Netzwerk vermeintlich unabh\u00e4ngiger Organisationen verf\u00fcgt, die man so gerne als “soft power” verniedlicht. Und sich auch die T\u00e4tigkeit russischer Konzerne in dieser Hinsicht in sehr bescheidenen Grenzen bewegt. Gleichzeitig ist Deutschland zwar selbst vielfach von US-NGOs durchsetzt, oder gebiert eigenartige Zwitter wie derzeit mit all diesen Nebengeheimdiensten, aber ist seinerseits \u00e4u\u00dferst eifrig auf dem Rest des Planeten unterwegs. Und zwar mit einem finanziellen Aufwand, der Russland geradezu erblassen lassen muss.<\/p>\n Nicht zu vergessen, dass zu diesem Spiel auch noch eine weitere Ebene hinzugekommen ist, die EU, die auch wieder T\u00f6pfe besitzt, aus denen allerlei Mittel flie\u00dfen und NGOs finanziert werden. Die wiederum ihr Geld zu einem guten Teil aus Deutschland erh\u00e4lt. Es w\u00e4re eine ausgesprochen aufwendige Arbeit, herauszufinden, \u00fcber wie viele Organisationen und Strukturen sich Deutschland so einmischt, sei es bei Wahlen, sei es bei der Vorbereitung von Staatsstreichen (man kann ja mal Friedrich-Naumann-Stiftung und Honduras googeln). Nicht zu vergessen, auch bei der Vorbereitung des Maidan-Putsches waren deutsche Stiftungen beteiligt; die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte damals nicht nur Klitschkos Partei Udar mit aus der Taufe gehoben, sie hatte auch Jungfunktion\u00e4re der ziemlich auff\u00e4llig nazistischen Partei Swoboda geschult.<\/p>\n Nein, das Problem ist mitnichten eine “russische Wahlbeeinflussung”. Das Problem ist ein ernstes politisches Dilemma. Denn sicher w\u00e4re es theoretisch auch Russland m\u00f6glich, einen derart undurchschaubaren Sumpf vermeintlicher NGOs anzulegen, um dadurch in die politische Entwicklung anderer L\u00e4nder einzugreifen. Aber das w\u00e4re ein Versto\u00df gegen au\u00dfenpolitische Grunds\u00e4tze, die seit sowjetischen Zeiten bestehen.<\/p>\n Der gro\u00dfe Witz an den Vorw\u00fcrfen, die in den USA wie auch in Deutschland derzeit wieder einmal durch die Presse getrieben werden, ist, dass der gr\u00f6\u00dfte Brocken des angeblichen, so gef\u00e4hrlichen russischen Einflussapparats RT ist. (ach ja, ich habe die deutschen Aufwendungen f\u00fcr die Deutsche Welle ganz vergessen \u2013 noch einmal 410 Millionen Euro). Mit einem Jahresbudget, das nach den in Deutschland\u00a0kursierenden<\/a>\u00a0Zahlen bei ungef\u00e4hr 290 Millionen Euro liegt, also unter dem der Deutschen Welle… Und im Gegensatz zu der US-Propaganda, die gerne mal ungefiltert durch deutsche Redaktionsstuben rinnt, ist auf RT un\u00fcbersehbar, wer den Sender und die Seiten betreibt. Das macht eine ganze Menge der fieseren Tricks zur Manipulation von Meinungen von vorneherein unm\u00f6glich.<\/p>\n Vielleicht erweist sich diese ganze Skandalisierung letzten Endes doch noch als n\u00fctzlich \u2013 weil es die Aufmerksamkeit ein wenig auch auf diesen ganzen vielstimmigen Chor der westlichen Beeinflussung lenken k\u00f6nnte. Und schon allein die Betrachtung der aufgewandten Budgets nahelegt, dass Deutschland mindestens ebenso sehr T\u00e4ter ist wie Opfer, und die Weltmarktf\u00fchrer der Wahlbeeinflussung mit Sicherheit nicht in Russland zu suchen sind.<\/p>\n Es hat schon seinen Grund, warum die meisten Artikel, die die Nummer der “russischen Manipulation” ziehen, mit Zahlen knausern. Weil jeder objektive Vergleich des Einflussapparats zu dem gleichen Ergebnis f\u00fchren muss \u2013 dass Deutschland zwar mit den (immerhin der Bev\u00f6lkerung nach dreimal so gro\u00dfen) USA nicht mithalten kann, aber doch eine beeindruckende Menge Dreck am Stecken hat, und dass Sorgen um russische Wahlbeeinflussungen auf der Liste ganz weit hinten stehen m\u00fcssten, hinter US-amerikanischen, deutschen, britischen, franz\u00f6sischen, italienischen… Nationen des Globalen S\u00fcdens sind in dieser Hinsicht vermutlich gerne auskunftsbereit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die Rolle der NGOs \u2013 oder wie die simulierte Demokratie die reale erdr\u00fcckt <\/a><\/p>\n\n