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Die EU bereitet einen alternativen Plan vor, um der Ukraine Darlehen aus den Gewinnen der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zu gew\u00e4hren, berichtet<\/a> die Zeitung Financial Times<\/em> am Dienstag mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Quellen.<\/p>\n Neue Kredite in H\u00f6he von 20 bis 40 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine m\u00fcssen bis Ende Dezember und unabh\u00e4ngig von der Beteiligung der USA bereitgestellt werden. Der endg\u00fcltige Betrag werde von der EU-Kommission nach Konsultationen mit den EU-Mitgliederstaaten festgelegt, erkl\u00e4rten die namentlich nicht genannten EU-Beamten gegen\u00fcber der Zeitung.\u00a0Diese Mittel sollen die finanzielle Stabilit\u00e4t der Ukraine unterst\u00fctzen.<\/p>\n Laut Angaben der Zeitung ziele das neue Verfahren darauf ab, ein m\u00f6gliches Veto der ungarischen Regierung gegen die von den USA geforderten Garantien zu umgehen. Budapest strebt an, die Entscheidung \u00fcber die Optionen zur Verwendung eingefrorener Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank bis nach den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 5. November zu verschieben.<\/p>\n Laut dem Gesetzesentwurf, der der Zeitung vorliegen soll, werde Br\u00fcssel bis Ende 2024 Darlehen in Milliardenh\u00f6he an die Ukraine vergeben.\u00a0Tats\u00e4chlich erweitere der neue Plan das bereits bestehende Finanzhilfepaket der EU, so die Zeitung. Deswegen sei keine Einstimmigkeit der EU-Staaten erforderlich, sondern nur eine Mehrheit. In dieser Situation kann Budapest kein Veto einlegen. Das bestehende Hilfsprogramm der EU an Kiew l\u00e4uft Ende des Jahres aus.\u00a0<\/p>\n In den vergangenen Monaten haben die EU, die USA und weitere G7-Verb\u00fcndete Pl\u00e4ne ausgearbeitet, um Kredite an Kiew in H\u00f6he von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) bis Ende des Jahres bereitzustellen. Laut der Vereinbarung der G7, die auf dem Gipfeltreffen im Juni getroffen wurde, sollen diese Kredite durch die zuk\u00fcnftigen Ertr\u00e4ge aus den immobilisierten Verm\u00f6genswerten der Zentralbank Russlands ausgeglichen werden.<\/p>\n Der \u00fcberwiegende Teil des eingefrorenen Verm\u00f6gens im Wert von 280 Milliarden US-Dollar (rund 258 Milliarden Euro) befindet sich innerhalb der EU. Die Mittel werden vom gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Zentralverwahrer Euroclear in Br\u00fcssel verwaltet, der unter Aufsicht des belgischen Finanzministeriums steht.<\/p>\n Weiter sieht die auf dem G7-Gipfel getroffene Vereinbarung vor, dass die EU und die USA jeweils Darlehen in H\u00f6he von 20 bis 22 Milliarden US-Dollar (rund 18,4 bis 20 Milliarden Euro) bereitstellen. Gro\u00dfbritannien, Kanada und Japan w\u00fcrden kleinere Kredite beisteuern, um die restlichen zehn Milliarden US-Dollar aufzubringen.<\/p>\n Washington bef\u00fcrchtet, dass Kiew Schwierigkeiten haben wird, die Darlehen zur\u00fcckzuzahlen, falls die EU ihre Sanktionen gegen Russland nicht verl\u00e4ngert. Deswegen fordert die US-Regierung von Br\u00fcssel Garantien, dass die russischen Verm\u00f6genswerte gesperrt bleiben.<\/p>\n Die aktuelle EU-Sanktionsregelung sieht eine Verl\u00e4ngerung der Einschr\u00e4nkungen gegen Russland alle sechs Monate durch eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Mitglieder vor.<\/p>\n Br\u00fcssel hat drei Optionen f\u00fcr ein dauerhaftes Einfrieren russischer Verm\u00f6gen vorbereitet, wie die Zeitung Politico<\/em> am Montag berichtete. Bei der ersten Option gehe es um eine Sperrung der Verm\u00f6genswerte f\u00fcr f\u00fcnf Jahre, die alle zw\u00f6lf Monate \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcsste. Die zweite Option sehe die Verl\u00e4ngerung der Sanktionen alle 36 Monate mit Einstimmigkeit der EU-Staaten vor. Bei der dritten Option gehe es um eine Verl\u00e4ngerung der Sanktionen auf 36 Monate.<\/p>\n Am Montag habe ein namentlich nicht genannter ungarischer Regierungsvertreter den EU-Botschaftern in Br\u00fcssel erkl\u00e4rt, so Financial Times<\/em>, dass dieses Problem nach den US-Wahlen angegangen werden m\u00fcsse.<\/p>\n Bislang haben sich Washington und Br\u00fcssel nicht auf einen Mechanismus zur Verl\u00e4ngerung der Sanktionen und zum Einfrieren russischer Verm\u00f6genswerte geeinigt. Deswegen erw\u00e4ge die EU nun eine Alternative, die Darlehen an Kiew als Teil eines bestehenden Finanzhilfepakets zu gew\u00e4hren, das Ende des Jahres ausl\u00e4uft, wie das Blatt berichtet.<\/p>\n Der EU-Plan w\u00fcrde einen Teil der 20 Milliarden US-Dollar freigeben, die nach dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag der G7 von Washington bereitgestellt werden sollen, falls die Biden-Administration das Darlehen vor den US-Wahlen nicht gew\u00e4hrt. Die EU-Beamten hofften, dass die USA ihren Anteil dieser Gelder letztendlich bereitstellten, was das finanzielle Risiko f\u00fcr die EU verringern w\u00fcrde, so die Zeitung.<\/p>\n Falls Br\u00fcssel sich f\u00fcr eine Kreditvergabe entscheide, m\u00fcssten die EU-Beamten in den kommenden Wochen mit der Arbeit beginnen, so das Blatt. Sie m\u00fcssten rechtzeitig alle b\u00fcrokratischen H\u00fcrden \u00fcberwinden, da das aktuelle Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine Ende Dezember auslaufe.<\/p>\n “Es ist dringend erforderlich, den Vorschlag vor Ende Oktober anzunehmen, damit das EU-Darlehen vor Ende 2024 f\u00fcr k\u00fcnftige Auszahlungen in Tranchen freigegeben werden kann”, hei\u00dft es in dem entsprechenden Entwurf.<\/p>\n Wie die Zeitung schreibt, sieht der Vorschlag vor, die Erl\u00f6se aus den eingefrorenen Verm\u00f6genswerten in H\u00f6he von 2,5 bis drei Milliarden Euro pro Jahr f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Kredite zu verwenden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0– Russland und China diskutieren Gr\u00fcndung gemeinsamer Bank gegen westliche Sanktionen<\/a><\/p>\n\n