![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/09\/66e8171748fbef1ab7680d40.jpeg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die Wahlen zum 10. georgischen Parlament finden am 26. Oktober statt. In den letzten Jahren hat sich die ehemalige Sowjetrepublik im S\u00fcdkaukasus vor allem von der Wokeness-Agenda und der westlichen antirussischen Politik distanziert. Die prowestliche Ausrichtung Georgiens bleibt aber nach wie vor offiziell bestehen \u2013 seit dem 14. Dezember 2023 ist Georgien offiziell EU-Beitrittskandidat.<\/p>\n
Nach der Verabschiedung des sogenannten\u00a0Agenten-Gesetzes<\/a> zur besseren Kontrolle\u00a0von ausl\u00e4ndisch finanzierten “Nicht-Regierungsorganisationen” hatte die Europ\u00e4ische Union am 28. Juni 2024 die Verhandlungen vorerst auf Eis gelegt<\/a>. Die Wahlen im Oktober werden deshalb von vielen im Westen als Schicksalswahlen gedeutet, die \u00fcber die geopolitische Ausrichtung des Landes auf Jahre entscheiden werden.<\/p>\n Am Montag gab der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, seine Reise in die georgische Hauptstadt Tblissi bekannt. Am Vormittag postete er auf seinem X-Kanal ein Foto\u00a0mit georgischen Oppositionellen und schieb polemisierend dazu:<\/p>\n “Es ist die Zivilgesellschaft, Dummkopf! Kritische, mutige NGOs sind das R\u00fcckgrat einer starken, widerstandsf\u00e4higen Demokratie. Danke f\u00fcr das pro-europ\u00e4ische Engagement und die inspirierende Arbeit. Das Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten ist Gift f\u00fcr die demokratische Kultur in Georgien und muss daher abgeschafft werden.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n It\u2019s the civil society, stupid! Critical, brave NGOs are the backbone of a strong, resilient democracy. Thanks for pro-European commitment and inspiring work. The foreign agent law is poison for democratic culture in Georgia and must therefore be abolished. #ontheRoth<\/a> \ud83c\uddec\ud83c\uddea\ud83c\uddea\ud83c\uddfa pic.twitter.com\/D3fEz6HrwU<\/a><\/p>\n \u2014 Michael Roth – official \ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\uddfa\ud83c\udde6\ud83c\uddee\ud83c\uddf1\ud83c\uddec\ud83c\uddea (@MiRo_SPD) September 16, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Seine Polemik galt offenbar Vertretern der Regierungspartei “Georgischer Traum”, die seinen vorher in diplomatischen Kreisen angek\u00fcndigten Besuch im Vorfeld kritisiert hatten.\u00a0Der deutsche Bundestagsabgeordnete Michael Roth habe versucht, sich in die revolution\u00e4ren Prozesse in Georgien einzumischen, sagte Premierminister\u00a0Irakli Kobachidse am Mittwoch.<\/p>\n “Er hat versucht, sich in die revolution\u00e4ren Prozesse einzumischen, und dieser Versuch ist gescheitert. Michael Roth versucht, die Opposition irgendwie zu unterst\u00fctzen, aber sein Ruf im Land ist so untergraben, dass ich glaube, dass sein Besuch in Georgien f\u00fcr die Opposition kontraproduktiv sein wird”,\u00a0so Kobachidse.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der georgische Premier erinnerte an den Auftritt Roths\u00a0bei einer Demonstration gegen das NGO-Gesetz am 14. Mai, als er zusammen mit den Au\u00dferministern der baltischen Staaten die Demonstranten zu Standhaftigkeit im Namen\u00a0von “Freiheit und Demokratie” aufrief. Ebenfalls im Mai traf sich Roth mit Vertretern der Regierungspartei an einem runden Tisch, um ihnen nahezulegen, dass im Falle der Verabschiedung des Gesetzes die EU-Hilfen f\u00fcr Georgien versiegen k\u00f6nnten.<\/p>\n In welchem europ\u00e4ischen Land ist es m\u00f6glich, dass bei einer Kundgebung gegen die Entscheidung der derzeitigen Beh\u00f6rden Beamte aus anderen Staaten als Redner auftreten? SPD-Abgeordnete Michael Roth und Au\u00dfenminister Litauens, Lettlands und Estlands tun das – in Georgien (14.05.24) pic.twitter.com\/PpB8LGPGMr<\/a><\/p>\n \u2014 Wlad Sankin (@wladsan) September 16, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Am Montag teilte der Sprecher des georgischen Parlaments Schalwa Papuaschwili mit, dass\u00a0die Mitglieder der Regierungspartei diesmal kein Interesse an einem Treffen mit Roth h\u00e4tten.<\/p>\n “Wenn er kommt, um die Opposition zu unterst\u00fctzen, bedeutet das die Einmischung eines Vertreters eines ausl\u00e4ndischen Staates in die Innenpolitik und den Wahlkampf. Die Opposition scheint seine Beleidigungen gegen\u00fcber der Kirche, der Regierung und dem Volk zu billigen. Heute werden sie wahrscheinlich Schlange stehen, um ihn noch einmal zu treffen”, sagte Papuaschwili.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Roth hat die derzeitige\u00a0konservativ<\/a> ausgerichtete Politik Tblissis wiederholt auf X kritisiert. Der SPD-Politiker ist seit Jahren bekannt als notorischer Unterst\u00fctzer des Kiewer Regimes und Bef\u00fcrworter\u00a0von Waffenlieferungen in die Ukraine. Auch s\u00e4he er gern Georgien als Mitglied der westlichen B\u00fcndnisse und als Beteiligten an\u00a0der antirussischen Politik der EU.\u00a0Auf dem\u00a0Westbalkan macht\u00a0der Politiker\u00a0mit dem gleichen Ziel Druck\u00a0auf Serbien.\u00a0Als Beweis f\u00fcr die “prorussischen” Positionen Serbiens postete Roth auf X zuletzt ein Video des in der EU verbotenen Fernsehsenders RT<\/em> und erntete daf\u00fcr Spott und Kritik.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bereits ausgemacht \u2013 eine weitere Kriegsfront gegen Russland<\/a><\/p>\n\n
\n\n\n
\n
\n\n\n
\n
\n