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Der ehemalige Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schlie\u00dft sich jenen deutschen Politikern an, die sich f\u00fcr eine Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen\u00fcber der Ukraine einsetzen.<\/p>\n
Ischinger meint, eine allgemeine Zusicherung der Ukraine, sich ans V\u00f6lkerrecht zu halten, w\u00fcrde ausreichen. Das beinhalte unter anderem, dass man keine Krankenh\u00e4user beschie\u00dfen d\u00fcrfe, “was die Russen die ganze Zeit machen”, behauptet Ischinger das westliche Propaganda-Narrativ \u00fcbernehmend.<\/p>\n
Die Behauptung ist gleich doppelt falsch. Bereits jetzt benutzt die Ukraine westliche Waffen f\u00fcr Angriffe auf zivile Infrastruktur. Der t\u00e4gliche Beschuss von Donezk und Lugansk, die Angriffe auf Belgorod und Kursk, die vornehmlich die Zivilbev\u00f6lkerung zum Ziel haben, sind ebenso Kriegsverbrechen wie die Drohnenangriffe auf Wohnh\u00e4user in Moskau.<\/p>\n
Entgegen der Behauptung Ischingers geht Russland in der Ukraine mit hoher Pr\u00e4zision vor und greift ausschlie\u00dflich Objekte mit milit\u00e4rischem Bezug an. Die niedrigen Opferzahlen machen das deutlich, wobei noch zus\u00e4tzlich darauf hinzuweisen ist, dass in der\u00a0offiziellen Statistik der UN die Opfer auf dem Gebiet der Donbasser Republiken als ukrainische Opfer gez\u00e4hlt werden, da die Vereinten Nationen die Abspaltung der Donezker und Lugansker Volksrepublik nicht anerkennen.\u00a0<\/p>\n
Ischinger meint, solange mit westlichen Waffen lediglich Milit\u00e4rflugh\u00e4fen und Raketenabschussrampen angegriffen werden, sei dies im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine legitim. Eine Kilometerbegrenzung h\u00e4lt er nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend. Ischinger unterschl\u00e4gt dabei, dass westliche Waffen seit geraumer Zeit gegen Russland eingesetzt werden. Bei der Offensive in der russischen Grenzregion Kursk kam milit\u00e4risches Ger\u00e4t aus dem Westen zum Einsatz. Dieses Ger\u00e4t wird jedoch von ukrainischen Soldaten bedient.<\/p>\n
Die Argumentation Russlands ist, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte mit GPS gesteuerten Waffensystemen zwingend auf die Mithilfe von geschultem Personal aus den NATO-L\u00e4ndern angewiesen sind. Die Ukraine hat keinen Zugang zu Satellitendaten. Sie m\u00fcssen von den NATO-Partnern bereitgestellt und programmiert werden.<\/p>\n
In diesem Prozess sieht Russland eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg. Bei Panzern aus westlicher Produktion, die von ukrainischen Soldaten bedient werden, ist dies nicht der Fall. Diese Unterscheidung unterschl\u00e4gt Ischinger.<\/p>\n
Mit einer direkten Beteiligung der NATO am Konflikt w\u00e4re die n\u00e4chste Eskalationsstufe erreicht. Es droht dann die Ausweitung des bisher regional begrenzten Konflikts auf ganz Europa. Bisher war das Ziel aller Operationen, eine direkte Konfrontation von NATO und Russland zu vermeiden, da die Konsequenzen kaum abzusehen sind. Diese Maxime wird im Westen immer h\u00e4ufiger infrage gestellt.\u00a0<\/p>\n
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