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Die CDU entdeckt f\u00fcr sich mal wieder rein taktisch das Thema “Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration”. Rund eine Woche vor den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg versch\u00e4rft Unionsfraktionsvize\u00a0<\/strong>Jens Spahn in einem Interview erneut den Ton in der Asyl-Diskussion, um dabei die Forderung von CDU-Chef Merz zu unterst\u00fctzen, der eine “dreimonatige Testphase f\u00fcr umfassende Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen” fordert.\u00a0<\/p>\n Jens Spahn gab der Rheinischen Post<\/em>\u00a0(RP<\/em>) ein Interview, laut dem er “den Kanzler bei der Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration f\u00fcr \u00fcberfordert h\u00e4lt”. Spahn\u00a0erg\u00e4nzt zu Beginn des Gespr\u00e4chs, dass laut seiner Wahrnehmung “Deutschland objektiv mit irregul\u00e4rer Migration seit vielen Jahren \u00fcberfordert ist”, um weiter zum Thema auszuf\u00fchren:<\/p>\n “Wir brauchen eine Pause. Und sp\u00e4testens seit Solingen sieht jeder: Irregul\u00e4re Migration hat auch mit der Sicherheit im Land zu tun. Messerattacken, Massenschl\u00e4gereien, verwahrloste Pl\u00e4tze, all das macht etwas mit unserer Gesellschaft.”\u00a0<\/em><\/p>\n Zu Beginn der Asylkrise im Jahr 2015, unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel, war\u00a0Thomas de Maizi\u00e8re von der CDU bis zum Jahr 2018 verantwortlicher Bundesinnenminister. Es folgte bis zum Regierungswechsel im Jahr 2021 der CSU-Politiker Horst Seehofer. Seit Dezember 2021 wird das Amt von Nancy Faeser (SPD) geleitet.<\/p>\n Spahn behauptet weiter im Interview, dass, wenn “wir die gro\u00dfe Zahl an Fl\u00fcchtlingen aus den letzten zehn Jahren auch nur ansatzweise vern\u00fcnftig integrieren wollen, nicht jeden Tag Hunderte neu dazukommen k\u00f6nnen”.<\/p>\n Die Forderung der CDU w\u00fcrde\u00a0daher “weiter lauten, jede illegale Einreise aus einem sicheren Nachbarland an der Grenze zu unterbinden und zur\u00fcckzuweisen”. F\u00fcr Spahn sei ein festgelegter “Ma\u00dfstab” einer Asylstrategie keine akzeptable politische Orientierung. Dazu erkl\u00e4rt er:<\/p>\n “Der Ma\u00dfstab ist nicht, wie die Ampel etwas findet, sondern was in der Sache notwendig ist. Wir brauchen ein klares Signal nach Europa und in die Welt, dass es so nicht mehr weitergeht.”<\/em><\/p>\n Der Sender n-tv<\/em>\u00a0titelt<\/a> themenbezogen: “Spahn und Merz legen zur Asylwende nach”. Merz habe am Wochenende in der\u00a0ZDF<\/em>-Sendung Berlin direkt<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>, dass die CDU “weiterhin zu Gespr\u00e4chen mit der Ampel \u00fcber Migration bereit sei”. So erkenne Merz beim Thema “der Migration dringenden Handlungsbedarf”. Der CDU-Chef w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wir haben eine \u00dcberforderung unserer Gesellschaft. Zudem gibt es eine stark ansteigende Kriminalit\u00e4t, insbesondere von Ausl\u00e4ndern, die in unserem Land sind und hier eigentlich nicht sein d\u00fcrften.”<\/em><\/p>\n Merz erkl\u00e4rte den ZDF<\/em>-Zuschauern, dass in vielen St\u00e4dten und Gemeinden “kaum noch etwas geht”.\u00a0\u00dcber die genannten Missst\u00e4nde “im Zusammenhang mit Migration” m\u00fcsse nun auf politischer Ebene forciert geredet werden, und “das machen wir unabh\u00e4ngig von Wahlterminen”, so der CDU-Chef.\u00a0Er f\u00fchrte\u00a0aus:<\/p>\n “Mir sind die Wahltermine in diesem Zusammenhang offen gestanden v\u00f6llig egal.”<\/em><\/p>\n Spahn\u00a0zeigte\u00a0sich im Interview\u00a0als “Hardliner” und gab zu Protokoll:<\/p>\n “Jedes Jahr reisen Hunderttausende einfach illegal nach Deutschland ein und bleiben, egal, wie das Asyl-Verfahren ausgeht. Und alle bekommen Sozialleistungen ab dem ersten Tag. Es \u00fcberfordert uns auf allen Ebenen.”<\/em><\/p>\n Auf die RP<\/em>-Folgefrage, ob er “bewusst \u00fcbertreibe”, erkl\u00e4rte Spahn, dass dem nicht so sei. Er erkenne, dass “die Ampel das Problem verleugnet”, und weiter:<\/p>\n “Das Gebr\u00fcll des Kanzlers bei der Generaldebatte im Bundestag war ein klares Zeichen seiner \u00dcberforderung.”<\/em><\/p>\n Den im Bundestag formulierten Vorwurf von Scholz, die CDU habe sich zum Thema Migration “in die B\u00fcsche geschlagen”, bezeichnete Spahn als “Quatsch”.\u00a0<\/em>Die CDU wolle aktuell nicht “in Endlosschleifen wirkungslose Ampel-Vorschl\u00e4ge diskutieren”. Die Forderung, “uns geht es um die Grundsatzfrage”, laute seitens der Union:<\/p>\n “Gibt es in der Ampel, in der ganzen Bundesregierung eine Bereitschaft, wirklich an die Wurzel des Problems zu gehen? Haben die Gr\u00fcnen wirklich verstanden, worum es geht?”<\/em><\/p>\n Auf die Frage, ob\u00a0die Unionspolitik “doch auch eine Getriebene der AfD” darstelle, reagierte Spahn mit der Feststellung:<\/p>\n “Nein. Wir vertreten als CDU\/CSU wieder die Position, die wir eigentlich immer vertreten haben \u2012 dass der souver\u00e4ne Nationalstaat in der Lage sein muss, seine Grenzen zu kontrollieren.”<\/em><\/p>\n 2015 h\u00e4tte laut dem Politiker “eine Ausnahmesituation” existiert. Spahn erkl\u00e4rt zum verantwortlichen Verhalten der Regierungspartei bis Ende 2021 und der aktuellen Kehrtwende in der Asylpolitik:<\/p>\n “Es hat dann zu lange gedauert, bis wir zu dem zur\u00fcckgekehrt sind, was gelten muss. Wir wissen, dass wir eine Mitverantwortung f\u00fcr die jetzige Lage der \u00dcberforderung haben. Wir wollen dieses Problem l\u00f6sen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Grenzkontrollen: Faesers Ma\u00dfnahmen gegen “irregul\u00e4re Migration” und politische Reaktionen<\/a><\/p>\n\n