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Eine Analyse von Dr. Karin Kneissl<\/em><\/p>\n Das Iran-Nuklearabkommen, dessen englische Abk\u00fcrzung JCPOA lautet, war der gro\u00dfe und wohl auch einzige diplomatische Erfolg der EU-Au\u00dfenpolitik im Sommer 2015. \u00dcber ein Jahrzehnt hatten EU-Kommissare versucht, die Suche nach einem Ausgleich mit Iran zu koordinieren. Im Schatten des Irakkriegs und massiver Sanktionen gegen die Islamische Republik setzte Br\u00fcssel alles daran, eine diplomatische L\u00f6sung f\u00fcr das iranische Atom-Dossier zu finden.<\/p>\n Erwartungen und Frustrationen<\/strong><\/p>\n Der Durchbruch begann im November 2013, als die USA und Iran auf hoher Ebene direkt miteinander verhandelten. Zwischen dem US-Au\u00dfenminister John Kerry und seinem iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif funktionierte die Chemie \u2013 sehr zum Missfallen Israels und vieler arabischer Golfstaaten, denen vor allem die regionale Machtentfaltung der schiitischen Theokratie ein Dorn im Auge war. Die Gewalt im Jemen, Irak und ebenso Libanon war meist ein Stellvertreterkrieg zwischen iranisch unterst\u00fctzten Fraktionen und jenen, die von Riad bis Doha unterst\u00fctzt wurden.<\/p>\n Am 14. Juli 2015 wurde das komplexe Abkommen mit seinen vielen technischen Annexen dann ver\u00f6ffentlicht. Der Wunsch, die iranische Wirtschaft zu \u00f6ffnen, war gro\u00df. Im Wochenrhythmus fanden Investitionsforen von Paris bis Berlin statt, um auf den gro\u00dfen bis dato isolierten Markt zu gelangen. Die Iraner erhofften sich eine R\u00fcckkehr in eine unbekannte Normalit\u00e4t.<\/p>\n Gro\u00df war aber auch die Angst vor einem totalen \u00d6lpreisverfall im Falle einer R\u00fcckkehr des iranischen \u00d6ls zur OPEC-Quote. \u00c4hnlich wie heute bauten westliche Energiekonzerne auf m\u00f6gliche Sanktionen f\u00fcr die F\u00f6rderung von Erd\u00f6l- und Erdgas am Persischen Golf. Im Februar 2016 wurden die UN-Sanktionen aufgehoben, doch die USA hielten ihre Sanktionen aufrecht. Keine Bank wagte es, Gesch\u00e4ftsprojekte zu finanzieren. Einige Energieunternehmen wie TotalEnergies gingen das Risiko auf eigene ein, stiegen aber wieder aus, als US-Pr\u00e4sident Trump die USA im Mai 2018 einseitig von allen Verpflichtungen zur\u00fcckzog.<\/p>\n Die USA hielten sich nicht an das Prinzip von “pacta sunt servanda”, also Vertr\u00e4ge sind zu respektieren, vielmehr sollte Iran neuerlich isoliert werden. In Teheran sollten jene Recht behalten, die immer schon gegen\u00fcber den USA gro\u00dfes Misstrauen hegten, wie der Oberste Revolutionsf\u00fchrer Ajatollah Chamenei. Die wesentlichen Verhandler, wie Au\u00dfenminister Sarif, wurden br\u00fcskiert.<\/p>\n Neuer Anlauf f\u00fcr ein Abkommen<\/strong><\/p>\n Die USA unter der Regierung Biden begannen rasch mit einem neuen Anlauf und versuchten, das unter Donald Trump zerbrochene Porzellan zu kleben. Die Verhandlungen schienen auch ungew\u00f6hnlich gut auf Schiene. Die Iraner traten nun um vieles noch selbstbewusster auf, als dies zuvor schon der Fall gewesen war.<\/p>\n Die nukleare Abr\u00fcstung steht dabei im Mittelpunkt, aber die Bedeutung des gesamten Verhandlungsergebnisses geht weit dar\u00fcber hinaus. Es geht um Regionalpolitik, die Israel ebenso betrifft wie die arabischen Golfstaaten. Vieles ordnet sich neu angesichts der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten.<\/p>\n Infolge der US-Interventionen im Nahen Osten seit 2001 vergr\u00f6\u00dferte Iran seinen Machtradius und ging damit auch zunehmend auf Konfrontation zu Saudi-Arabien. Neben einer alten theologischen Auseinandersetzung zwischen Schiiten und Sunniten ging es auch um die grunds\u00e4tzliche Frage, welche Gesellschaft, die arabische oder doch vielmehr die der Perser und Iraner, die Oberhand in dieser so wichtigen Region habe.<\/p>\n Seit Jahresanfang hie\u00df es dann im Wochenrhythmus, dass die Unterzeichnung in Wien unmittelbar bevorst\u00fcnde. W\u00e4hrend alle technischen Aspekte des Abkommens in den letzten Monaten gekl\u00e4rt wurden, verhindert Trumps Erbe weiterhin, dass die Verhandlungsf\u00fchrer zu einer Einigung kommen, was die Sorge verst\u00e4rkt, dass das iranische Atomprogramm auf einen nuklearen Ausbruch zusteuern k\u00f6nnte. Die gezielte T\u00f6tung von General Soleimani, einem iranischen Nationalhelden, Anfang Januar 2020 auf dem Flughafen von Bagdad \u00fcberschattet auch zwei Jahre sp\u00e4ter die Wiener Gespr\u00e4che. Es gibt gute Gr\u00fcnde, dass es keine Neuauflage des JCPOA geben wird.<\/p>\n Es geht um die Streichung der Iranischen Revolutionsgarde von der US-Liste der ausl\u00e4ndischen Terrororganisationen. Teheran betrachtet dies als Voraussetzung f\u00fcr ein Abkommen, w\u00e4hrend die Vereinigten Staaten es als separates Thema behandeln wollen. In meinen Augen geht es um viel mehr.<\/p>\n Unter anderem gibt es f\u00fcr Teheran keine Garantie, dass ein solches Abkommen die derzeitige US-Regierung \u00fcberleben wird, da die USA die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts missachten, z. B., dass Vertr\u00e4ge einzuhalten sind. Zudem stellen sich in Iran wohl viele die Frage, ob das Land \u00fcberhaupt noch ein solches Abkommen ben\u00f6tige. Im Vorjahr schloss China mit Iran eine 50-j\u00e4hrige strategische Partnerschaft ab und China importiert Energie aus Iran, ohne sich \u00fcber Sanktionen Gedanken zu machen. Parallel arbeitet auch die Regionaldiplomatie intensiv an ehrenhaften L\u00f6sungen, um alte Kriegsbeile definitiv zu begraben. Viel bedeutsamer als ein JCPOA mit den f\u00fcnf Vetom\u00e4chten des UNO-Sicherheitsrates, Deutschland und der Europ\u00e4ischen Kommission sind die aktuellen Verhandlungen zwischen Riad und Teheran, um Regionalkonflikte zu l\u00f6sen.<\/p>\n Die vielen innerregionalen Schaupl\u00e4tze<\/strong><\/p>\n Die jahrelangen Spannungen zwischen den regionalen Rivalen Iran und Saudi-Arabien gehen zu Ende, sagte der irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi in einem Interview. Der Irak, ein Nachbar beider L\u00e4nder, war im vergangenen Jahr Gastgeber von f\u00fcnf Gespr\u00e4chsrunden mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen dem sunnitisch-muslimischen Saudi-Arabien und dem mehrheitlich schiitischen Iran wiederherzustellen. Nach der letzten Runde in Bagdad \u00e4u\u00dferten sich irakische Beamte zunehmend optimistisch und sprachen von einer bevorstehenden sechsten Runde. Sie gingen sogar so weit, die Wiederaufnahme der 2016 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen in Aussicht zu stellen. Es gab viele R\u00fcckschl\u00e4ge, aber die Regionalm\u00e4chte verhandeln direkt miteinander, und das gesamte internationale Dekor des JCPOA im Wiener Stil ist nicht vorhanden.<\/p>\n Eine Normalisierung wird sich hoffentlich positiv auf den Irak, vor allem aber auf den Jemen und den Libanon auswirken, denn alle drei L\u00e4nder sind Schaupl\u00e4tze grausamer Stellvertreterkriege. Au\u00dferdem k\u00f6nnte China, das ein wichtiger Handelspartner f\u00fcr beide L\u00e4nder ist, davon profitieren und sein Potenzial erh\u00f6hen.<\/p>\n F\u00fcr den Energiemarkt k\u00f6nnte es einen Technologietransfer an Iran im Fl\u00fcssiggas bedeuten, den Zugang Irans zum europ\u00e4ischen Gasmarkt (was Jahre dauern w\u00fcrde) und eine engere Zusammenarbeit innerhalb der OPEC zur Umsetzung gemeinsamer Strategien. Iran wird meines Erachtens ebenso wenig wie Saudi-Arabien auf die Avancen Europas, doch nun ein ganz “normaler Erd\u00f6llieferant” zu werden, reagieren. Die iranischen Erfahrungen mit den USA, aber auch mit der EU sitzen tief im allgemeinen Bewusstsein der Menschen. Selbst das Kapitel der Nationalisierung unter der Kurzzeit von Premier Mossadegh von 1951 wirkt nach.<\/p>\n Eine neue diplomatische \u00c4ra im Orient<\/strong><\/p>\n Die Staaten im Nahen Osten scheinen sich zu emanzipieren, es werden neue diplomatische \u00d6ffnungen in viele Richtungen unternehmen. W\u00e4hrend sich viele Staaten in Europa bewusst und laut f\u00fcr milit\u00e4rische anstelle von diplomatischen L\u00f6sungen entscheiden, scheinen zwischen Kairo und Teheran sich interessante neue Entwicklungen zu verfestigen. Ohne US-Vermittlung, ohne Chapeau der UNO oder auch Runde Tische der EU gelingt es so mancher Regierung, in der Region alte Fehden zu beseitigen.<\/p>\n Daher ist das Interesse an einem JCPOA aus iranischer Sicht ziemlich gesunken, es ist eigentlich nur mehr symbolisch. Von einem Durchbruch zugunsten eines solchen “Iran deal” wie im Sommer 2015 kann daher keine Rede sein. Diesmal braucht der Westen viel dringender ein solches Abkommen, um Erd\u00f6l und Erdgas au\u00dferhalb Russlands zu kaufen. Iran kann indes viele neue Allianzen bearbeiten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Atomdeal: Israel fordert USA auf, Iranische Revolutionsgarde nicht von schwarzer Liste zu streichen<\/a><\/p>\n