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Ein ukrainisches Gericht wird sich am Montag mit einer Klage des Oppositionsabgeordneten Alexander Dubinski befassen, der behauptet, dass Wladimir Selenskij seit Ablauf seiner regul\u00e4ren Amtszeit am 20. Mai 2024 unrechtm\u00e4\u00dfig an der Macht ist. Dubinski befindet sich seit November letzten Jahres in Haft und wird unter anderem wegen Hochverrats angeklagt.<\/p>\n
Am 31. M\u00e4rz sollte in der Ukraine eine Pr\u00e4sidentschaftswahl abgehalten werden, doch Selenskij verschob die Abstimmung auf unbestimmte Zeit und berief sich dabei auf das wegen des Konflikts mit Russland verh\u00e4ngte Kriegsrecht.<\/p>\n
Dubinski reichte seine Klage urspr\u00fcnglich Ende Juni ein und machte geltend, dass Selenskijs Vorgehen gegen die ukrainische Verfassung versto\u00dfe. Er forderte das Parlament auf, eine Pr\u00e4sidentschaftswahl anzuberaumen.<\/p>\n
Bei einer Anh\u00f6rung einen Monat sp\u00e4ter habe das Gericht den Fall auf den 16. September vertagt, so der Abgeordnete. In einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal schrieb Dubinski im Juli:<\/p>\n
\n“Ich muss feststellen, dass es nur einen B\u00fcrger und Abgeordneten in der Ukraine gibt, der Schritte unternommen hat, um die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu bewahren (…), das ist der fraktionslose Abgeordnete Dubinski.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Anfang des Monats leitete die Generalstaatsanwaltschaft ein viertes Strafverfahren gegen den Politiker ein, weil er es vers\u00e4umt hatte, w\u00e4hrend seiner Haft Steuererkl\u00e4rungen abzugeben. Im vergangenen November erhob der ukrainische Sicherheitsdienst Anklage gegen Dubinski wegen angeblicher “subversiver Informationsaktivit\u00e4ten im Interesse Russlands”.<\/p>\n
Der inhaftierte Angeordnete hat diese Anschuldigungen sowie zwei weitere gegen ihn erhobene Vorw\u00fcrfe als politisch motiviert zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Anfang dieses Monats erkl\u00e4rte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass “Pr\u00e4sident Selenskij de jure nicht der rechtm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4sident” der Ukraine sei. Peskows Ausf\u00fchrungen spiegeln die Aussagen des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin wider.<\/p>\n
In einer Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) Anfang Juni vertrat der russische Staatschef die Auffassung, dass die Befugnisse von Pr\u00e4sident Selenskij nach Ablauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit auf das ukrainische Parlament h\u00e4tten \u00fcbertragen werden sollen.<\/p>\n
Indem der ukrainische Staatschef am Ruder bleibe, versto\u00dfe er\u00a0augenscheinlich gegen “Artikel 109 des ukrainischen Strafgesetzbuchs, der besagt, dass dies als Machtergreifung zu betrachten ist”, argumentierte der russische Pr\u00e4sident damals.<\/p>\n
Putin behauptete weiter, dass die westlichen Unterst\u00fctzer der Ukraine Selenskij an der Macht halten, um ihn f\u00fcr anstehende “unpopul\u00e4re Entscheidungen” wie die Herabsetzung des “Mobilisierungsalters auf 18” verantwortlich machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
“Ich denke, die US-Regierung wird die ukrainische F\u00fchrung zwingen, diese Entscheidungen zu treffen (…) und dann wird sie Selenskij loswerden”, prophezeite der russische Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Selenskij der Usurpator: Legitime Macht in der Ukraine m\u00fcsste auf Vorsitzenden der Rada \u00fcbergehen<\/a><\/p>\n
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