![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/09\/66e1698fb480cc085c48217c.jpeg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Klein, aber fein<\/strong><\/p>\n Die F\u00fchrungsspitzen der EU sehen die europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie vor gro\u00dfen Herausforderungen: “Die Qualit\u00e4t der Produkte ist Weltklasse, aber die Produktion ist \u2026 zu klein und zu langsam.” Diese Sichtweise vertreten Ursula von der Leyen und Friedrich Merz in einem Beitrag, f\u00fcr den die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> den beiden CDU-Politikern eine halbe Seite einger\u00e4umt hat. Nicht nur Europa muss zusammenwachsen, auch dessen Banken, Wirtschaftsunternehmen und vor allem seine R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n Europ\u00e4ische Kleinstaaterei behindert die Bildung \u00fcbernationaler europ\u00e4ischer Banken, die trotz ihrer Qualit\u00e4ten den gro\u00dfen US-amerikanischen Konkurrenten aufgrund deren Gr\u00f6\u00dfenvorteile nicht gewachsen sind. Eine europ\u00e4ische Bankenunion ist auch Voraussetzung f\u00fcr die andere gesamteurop\u00e4ische Herausforderung: Es geht um die Schaffung gro\u00dfer europ\u00e4ischer R\u00fcstungskonzerne. Diese sollen nicht nur den US-Konkurrenten Paroli bieten k\u00f6nnen, sondern auch die strategischen Nachteile gegen\u00fcber Russland und China \u00fcberwinden helfen.<\/p>\n Auf diesem Weg ist aber das gr\u00f6\u00dfte Hindernis gerade das, was der politische Westen bisher immer als Vorteil seiner freiheitlichen Ordnung dargestellt hatte: das Privateigentum an Produktionsmitteln. Dieses entwickelt sich zunehmend als Klotz am Bein besonders auf den zersplitterten europ\u00e4ischen M\u00e4rkten, denn die Besitzer bestehen auf ihrem Eigeninteresse und wollen sich nicht den politischen Erfordernissen unterordnen. Zwar sind auch die US-Banken privat, aber sie werden von der Gr\u00f6\u00dfe ihres nationalen Marktes beg\u00fcnstigt. Dasselbe gilt f\u00fcr die US-Waffenschmieden.<\/p>\n Dagegen sind die chinesischen und russischen R\u00fcstungsunternehmen weitgehend in staatlicher Hand.<\/p>\n Private Investoren mit ihren Renditeerwartungen haben somit wenig Einfluss auf die chinesische und russische R\u00fcstungspolitik. Russland und China entscheiden allein nach strategischen und politischen Gesichtspunkten. Dagegen sind die gro\u00dfen US-R\u00fcstungskonzerne zu einem erheblichen Teil davon abh\u00e4ngig, ob sie durch die Aktienk\u00e4ufe von Investoren finanziert werden. Das bedeutet, dass die Waffenhersteller nicht nur die Interessen von Staat und Armee bedienen m\u00fcssen, sondern auch die der Aktion\u00e4re.<\/p>\n Aber auch der US-amerikanische Staat ist auf die privaten Investoren angewiesen. Nur wenn diese seine Anleihen kaufen, hat er das Geld, um den R\u00fcstungskonzernen Auftr\u00e4ge zu erteilten. Staatliche R\u00fcstungsauftr\u00e4ge zur Aufrechterhaltung der US-Vorherrschaft und private Investoren sind die Grundlagen f\u00fcr das Gesch\u00e4ft dieser Konzerne. Beide, der US-amerikanische Staat und die R\u00fcstungsunternehmen, h\u00e4ngen am selben Tropf. L\u00e4sst also das Interesse von Investoren an den Anleihen des US-Staates oder den Aktien von US-Waffenschmieden nach, dann sind sie st\u00e4rker gef\u00e4hrdet als russische oder chinesische.<\/p>\n Auch europ\u00e4ische R\u00fcstungsunternehmen leben von staatlichen Auftr\u00e4gen, die sich aber auf wesentlich niedrigerem Niveau bewegen. W\u00e4hrend das Pentagon im Jahr 2022 f\u00fcr 215\u00a0Milliarden Euro Waffen und Munition kaufte, erteilten die 27\u00a0EU-Staaten nur Auftr\u00e4ge in H\u00f6he von 58 Milliarden. Damit das anders wird, fordert die Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen ihrer Strategie f\u00fcr die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie ihre Mitgliedstaaten auf, “mehr, besser, gemeinsam und europ\u00e4isch” zu investieren. Sprich: Europ\u00e4isches Geld f\u00fcr europ\u00e4ische Waffen.<\/p>\n Kapitalabfluss verhindern<\/strong><\/p>\n Was vielleicht selbstverst\u00e4ndlich klingt, ist aber nicht so. Die europ\u00e4ischen Waffenhersteller werden nicht so \u00fcppig bedient von den EU-Staaten, wie allgemein angenommen wird, und schon gar nicht so umfangreich wie die US-amerikanischen. Nur der kleinere Teil der oben erw\u00e4hnten 58\u00a0Milliarden Euro ging an europ\u00e4ische R\u00fcstungskonzerne und verteilten sich zudem noch auf wenige gro\u00dfe EU-Staaten. “Fast genau so viel kam amerikanischen Produzenten zugute.”<\/p>\n Als die EU zu Beginn des Krieges beschloss, die Ukraine milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen, stellte man bald fest, dass die europ\u00e4ischen Produktionskapazit\u00e4ten nicht ausreichten, um den wachsenden Bedarf Kiews zu bedienen. Viele EU-Staaten versuchten, die ukrainischen Forderungen durch Zuk\u00e4ufe in den USA, S\u00fcdkorea und anderen Staaten au\u00dferhalb der EU zu erf\u00fcllen. “Bei Kriegsbeginn t\u00e4tigten sie 60\u00a0Prozent der R\u00fcstungsausgaben au\u00dferhalb der EU, inzwischen sind es sogar 80\u00a0Prozent.”<\/p>\n Das bedeutet nicht nur, dass die europ\u00e4ischen Waffenschmieden vom gro\u00dfen Kuchen weniger abbekamen als ihre Konkurrenten im Ausland. Es fand sogar ein gewaltiger Kapitalabfluss aus Europa in andere Staaten statt. Das hei\u00dft die Konkurrenten der europ\u00e4ischen Waffenhersteller wurden mit europ\u00e4ischem Geld gef\u00fcttert und dadurch in ihrer Marktstellung gegen\u00fcber den Europ\u00e4ern noch st\u00e4rker. Das l\u00f6ste besonders in Frankreich heftige Kritik aus. Man vertrat den wirtschaftlichen und politischen Grundsatz, “dass EU-Mittel der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsproduktion zugutekommen m\u00fcssten”.<\/p>\n Mit ihrer Strategie f\u00fcr eine europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie tr\u00e4gt auch die EU-Kommission diesem Grundsatz Rechnung. Bis zum Jahr 2030 soll dementsprechend die Waffenbeschaffung au\u00dferhalb der EU auf 50 Prozent gesenkt werden. “Im Jahr 2035 sollen dann sogar 65\u00a0Prozent der Ausgaben dem europ\u00e4ischen Markt zugutekommen.” Dazu aber ist es notwendig, die europ\u00e4ischen Waffenschmieden zu st\u00e4rkerer Zusammenarbeit zu bewegen. Denn bisher entfallen nur 18\u00a0Prozent der EU-R\u00fcstungsausgaben auf gemeinsame Entwicklungsprojekte und Waffenbeschaffung.<\/p>\n Staatliche Interessen<\/strong><\/p>\n Die entscheidende Frage ist, ob die Waffenhersteller bei diesen Pl\u00e4nen der EU-Kommission mitspielen werden. Zwar locken hohe Gewinne durch die Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Finanzmittel und eine umfangreichere Auftragsvergabe, aber zugleich wird durch Auflagen in den Hoheitsbereich der Waffenschmieden eingegriffen, die freie unternehmerische Entscheidung, die heilige Kuh des Privateigentums im Kapitalismus.<\/p>\n Die EU-Staaten befinden sich im Zwiespalt. Sie wollen aus Angst vor Russlands St\u00e4rke und im Interesse der NATO die R\u00fcstungsausgaben auf die angepeilten zwei Prozent bringen, damit sie auch vonseiten der USA weniger erpressbar sind. Das ist die Sicht, die in den europ\u00e4ischen F\u00fchrungskreisen vorherrscht, auch wenn das f\u00fcr manche nicht nachvollziehbar ist. Sie sehen sich von Russland und China bedroht und haben Angst, die USA k\u00f6nnten ihren atomaren Schutzschirm nicht mehr \u00fcber Europa aufspannen.<\/p>\n Diese h\u00f6heren R\u00fcstungsausgaben aber belasten die Haushalte der EU-Staaten, von denen die meisten ohnehin schon aus dem letzten Loch pfeifen. Es ist also in deren Interesse, die Kosten f\u00fcr die R\u00fcstung m\u00f6glichst niedrig zu halten. Deshalb kauft man Waffen eher in den USA oder anderen L\u00e4ndern, die aufgrund gr\u00f6\u00dferer Produktionsmengen g\u00fcnstiger liefern k\u00f6nnen. Andererseits aber will man, dass das Geld f\u00fcr die Waffen der eigenen Industrie zugutekommt.<\/p>\n Dieser Konflikt zwischen den strategischen Interessen der Milit\u00e4rs und den finanziellen der Finanzminister zieht sich durch die meisten Waffenbestellungen. So fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius als Milit\u00e4r mehr Geld f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr, um den strategischen Anforderungen gerecht zu werden. Der Finanzexperte der FDP Otto Fricke stellt dagegen fest: “Verteidigung ist eine Finanzfrage”, und er stellt die Frage: “Gibt es vielleicht nicht andere Waffen f\u00fcr weniger Geld, die effektiver sind?”<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus gibt es noch das langfristige strategische Interesse der Wirtschaftsf\u00f6rderung. Der Kauf im Ausland ist oftmals billiger und entlastet die Staatskassen. Aber wenn man schon glaubt, aufr\u00fcsten zu m\u00fcssen, dann f\u00f6rdern Bestellungen im Inland, wenn sie auch teurer sind, den Ausbau der eigenen Industrie, hier der R\u00fcstungsindustrie. Deshalb wird deren Aufbau von vielen in Br\u00fcssel als Investition gesehen werden, die sich langfristig lohnt, weil sie \u00fcber die Jahre die Kosten f\u00fcr die R\u00fcstung senkt, wie man glaubt.<\/p>\n Eigeninteresse geht vor<\/strong><\/p>\n Damit diese Rechnung aufgeht, muss die europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie kosteng\u00fcnstiger und international konkurrenzf\u00e4hig werden. Das steigert ihre Einnahmen und macht sie weniger abh\u00e4ngig von den Auftr\u00e4gen ihrer Staaten, was wieder deren Finanzen entlasten k\u00f6nnte. Die Erh\u00f6hung der Produktionsmengen schafft die Voraussetzungen f\u00fcr die Intensivierung des Produktionsablaufs und die Senkung der Produktionskosten. Mit dem Ukrainekrieg ist die Nachfrage nach Kriegsger\u00e4t stark angewachsen. Die Staaten geben mehr Bestellungen auf.<\/p>\n Wenn auch die Unternehmen die Produktion ausweiten, ist bisher trotzdem noch nicht eingetreten, was die Wirtschaftsexperten in Aussicht gestellt haben. Die Konzentration des R\u00fcstungsmarktes kommt nicht so recht voran. Das aber w\u00e4re die Voraussetzung f\u00fcr eine kosteng\u00fcnstigere Produktion. Vielmehr nimmt die starke Nachfrage den Druck von den Waffenschmieden, durch Zusammenschl\u00fcsse gr\u00f6\u00dfere und damit produktivere und rentablere Einheiten zu bilden.<\/p>\n Weil beispielsweise der franz\u00f6sische Kampfjet Rafale ein wachsendes Auftragsvolumen verzeichnet, “versp\u00fcrt man bei Dassault wenig Druck, alsbald ein neues Flugzeug auf den Markt zu bringen”. Dadurch kommt das deutsch-franz\u00f6sisch-spanische Kampfjet-Projekt FCAS (Future Combat Air System) nicht voran, dessen Inbetriebnahme urspr\u00fcnglich ab 2040 vorgesehen war. Wegen der guten Auftragslage zieht Dassault es vor, mit seiner Rafale\u00a0F5 ab 2030, also zehn Jahre fr\u00fcher, einen modernisierten Jet auf den Markt zu bringen. Das l\u00e4uft den europ\u00e4ischen Pl\u00e4nen nach einer Konzentration der R\u00fcstungsindustrie entgegen. Aber die europ\u00e4ischen Hersteller k\u00f6nnen als private Unternehmen nicht zu einer Zusammenarbeit im Sinne dieser Pl\u00e4ne gezwungen werden.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich hatte auch der italienische Konzern Leonardo an diesem europ\u00e4ischen Projekt teilnehmen wollen, was dem Gedanken einer integrierten europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie entsprochen h\u00e4tte. Aber Differenzen \u00fcber die Auftragsverteilung, was nichts anderes bedeutet als Gewinnverteilung, f\u00fchrten zur Absage der Italiener. Stattdessen schlossen sie sich dem GCAP (Global Combat Air Programme) an, einem Konkurrenzprojekt von Nicht-EU-L\u00e4ndern, das der britische Konzern BAE Tempest Systems zusammen mit Japan und jetzt auch Italien entwickelt.<\/p>\n Eine \u00e4hnliche Situation findet man im Bereich der europ\u00e4ischen Panzerprojekte. Die italienische Waffenschmiede Leonardo hatte schon aus dem Panzermarkt aussteigen wollen. Als aber nun die Marktlage sich durch den Ukrainekrieg und die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der EU-Staaten verbesserte, suchten die Italiener Anschluss an das europ\u00e4ischen Panzerbau-Projekt MGCS(Main Ground Combat System). Dieses wird von dem deutsch-franz\u00f6sischen Zusammenschluss KNDS getragen.<\/p>\n Auch hier scheiterte die Zusammenfassung der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsanstrengungen an den Gewinnvorstellungen von Leonardo. Die Italiener sprangen ab und entwickeln nun zusammen mit dem deutschen Konzern Rheinmetall den Kampfpanzer Panther. Dieser stellt nun wieder ein Konkurrenzprodukt zum Leopard von KNDS. Statt im Zusammenspiel aller europ\u00e4ischen Waffenhersteller ein gemeinsames EU-Panzer-Projekt auf die Beine zu stellen, f\u00fchrt die verbesserte Auftragslage gerade zu einer weiteren Zersplitterung des Marktes und der Ressourcen. \u00c4hnliche Schwierigkeiten gibt es bei dem neuen Sch\u00fctzenpanzer Lynx \u2013 nur mit anderen Beteiligten.<\/p>\n Hierin offenbart sich der entscheidende Nachteil des westlichen Kapitalismus im Ringen um seinen Fortbestand. Was politisch und strategisch geboten ist, scheitert an den wirtschaftlichen Eigeninteressen der herrschenden Klasse, der Kapitalbesitzer. In deren Gesamtinteresse verwaltet der Staat die Gesellschaft, aber ihr Ordnungsrahmen gibt dem Privatinteresse Vorrang gegen\u00fcber den gesellschaftlichen. Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Es sei denn, dass eine neue gesellschaftliche Ordnung neue Regeln festlegt.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Paris will ukrainische Waffen mit russischen Geldern bezahlen und damit eigene Industrie st\u00e4rken<\/a><\/p>\n\n