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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das ist ein Moment, der \u00f6fter auftaucht, wenn man sich mit Menschen in oder aus der Heimat unterh\u00e4lt. Das ist doch alles nicht so schlimm, sagen sie, und jeder kennt einzelne Beispiele von Leuten, die immer noch zwischen Russland und Deutschland hin- und herreisen, oder die bisher auf keine Weise belangt wurden.<\/p>\n Und dann ist da die andere Seite \u2013 Dutzende v\u00f6llig \u00fcberzogener Strafverfahren, eine Propaganda von einer Wucht, die die Goebbelsschen Anstrengungen wie kleine Et\u00fcden wirken l\u00e4sst, und ein v\u00f6lliger Verlust jeder Art von Rechtssicherheit. Es ist, als blicke man auf eine sich drehende M\u00fcnze und versuche zu bestimmen, welche der beiden sichtbaren Seiten nun die “wahre” sei.<\/p>\n Seit nunmehr bald drei Jahren kann man dabei zusehen, wie Innenministerin Faeser mit immer neuen Anl\u00e4ufen die letzten Reste von Rechtstaatlichkeit und demokratischen Rechten ausl\u00f6scht; ohne den R\u00fcckgriff auf historisch eindeutige Vorbilder zu scheuen, wie die \u00c4nderung des Beamtenrechts zeigte, die mehr als nur kleine Anleihen beim ber\u00fcchtigten “Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” aus dem Jahr 1933 nahm. Man muss eigentlich jeden warnen, sich die Gesamtheit der Faeserschen Elaborate wenn m\u00f6glich auf mehrere Tage verteilt vorzunehmen; auf einmal ist \u00e4u\u00dferst sch\u00e4dlich f\u00fcr das Wohlbefinden.<\/p>\n Und dennoch ist ein “Es ist doch nicht so schlimm” eine h\u00e4ufige Erwiderung. Ja, selbst von jenen, die die Geschichte genauer kennen. Weil nun einmal keine Horden mit Fahnen durch die Stra\u00dfen ziehen, weil nicht Hunderte von Verhaftungen stattfinden, weil die aktuelle Ideologie auf vieles setzt, aber nicht auf die Nation. Und es nach wie vor gelingt, einzureden, die rechte Gefahr sei die AfD.<\/p>\n Was aber, wenn die Wiederholung nach fast hundert Jahren einem anderen Modell folgt? Wenn das Ziel nicht mehr (oder nicht prim\u00e4r) die physische Unterwerfung und Zerst\u00f6rung ist, sondern die psychische? Also eine Art “informeller Faschismus”, der die gleiche Tiefe der Unterdr\u00fcckung erreicht, aber dabei auf v\u00f6llig andere Ma\u00dfnahmen setzt? Der im Kern denselben Interessen dient, aber eben an vielen Punkten die Lehren aus fr\u00fcheren Modellen gezogen hat?<\/p>\n Das Auff\u00e4llige ist \u2013 und das kann jeder an sich selbst \u00fcberpr\u00fcfen \u2013, dass das Gespr\u00e4chsverhalten der Meisten inzwischen dem historischen Vorbild entspricht. Man denkt dar\u00fcber nach, mit wem man \u00fcber was sprechen kann, selbst im Freundeskreis und in der Familie. Was nat\u00fcrlich jede Form von Kontakt mit Gleichgesinnten erschwert, weil man sie nur noch schwer finden kann. Ein Zustand \u00fcbrigens, der mit Corona einzog und seither nicht mehr verschwunden ist; und das ganz ohne \u00fcberf\u00fcllte Gef\u00e4ngnisse, schlicht dadurch, dass der Druck auf pers\u00f6nliche Beziehungen, aber eben auch etwa auf Arbeitsverh\u00e4ltnisse gro\u00df genug ist, dass die Meisten keine unn\u00f6tigen Risiken eingehen wollen.<\/p>\n Womit wir den ersten Punkt identifiziert h\u00e4tten, der das oben beschriebene Auseinanderfallen zwischen der unmittelbaren Erfahrung der breiten Massen und den einzelnen, extrem \u00fcberzogenen Verfahren erkl\u00e4rt. Wer durch physische Gewalt einsch\u00fcchtern will, der braucht eine breite Streuung, der braucht eine Omnipr\u00e4senz der Gewalt. Geht es um psychische Gewalt, dann w\u00e4re genau das kontraproduktiv, weil eine der st\u00e4rksten Formen psychischer Gewalt die Erzeugung von Unsicherheit ist.<\/p>\n Allein die Tatsache, bisher nicht von irgendwelchen Ma\u00dfnahmen getroffen worden zu sein, liefert keine Grundlage, sich sicher f\u00fchlen zu k\u00f6nnen, wenn jede M\u00f6glichkeit fehlt, die Regeln zu erschlie\u00dfen, anhand derer diese Ma\u00dfnahmen erfolgen. Das gilt nat\u00fcrlich nicht unbegrenzt und funktioniert nur, solange die Dichte nicht allzu hoch ist, aber derzeit funktioniert es hervorragend. Man muss nur ansehen, wer alles bereitwillig die Formel vom “unprovozierten russischen Angriffskrieg” wiedergibt.<\/p>\n Aber zu dieser aktenkundigen Verfolgung bar jeder Logik kommt noch eine andere Ebene hinzu, die kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Erinnern wir an Nancy Faesers Vorstellung eines “Ma\u00dfnahmenpakets gegen Rechts” im Februar. Damals sagte sie:<\/p>\n “Diejenigen, die den Staat verh\u00f6hnen, m\u00fcssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsversto\u00df konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbeh\u00f6rden wie die Gastst\u00e4tten- oder Gewerbeaufsicht geschehen.<\/em>“<\/em><\/p>\n Das passt aufs Beste zusammen mit den erweiterten Rechten des Verfassungsschutzes, insbesondere in der Kategorie “Wir rufen alle an”. Ins wirkliche Leben \u00fcbersetzt hei\u00dft das: Neben den oben erw\u00e4hnten \u00fcberzogenen Strafverfahren, die gewisserma\u00dfen nur das Sahneh\u00e4ubchen auf der Torte darstellen, kann im Grunde alles instrumentalisiert werden, von der Krankenkasse \u00fcber die Steuerpr\u00fcfung bis hin zur Kontensperrung. Und zumindest Letzteres geschieht immer h\u00e4ufiger.<\/p>\n Das Problem: Wer zum Opfer dieser Art Ma\u00dfnahmen wird, dem f\u00e4llt es meist selbst schon schwer, das als politische Repression wahrzunehmen. Und noch schwerer f\u00e4llt es, das anderen als solche zu vermitteln. Wenn man wegen einer Parole auf einer Demonstration vor Gericht steht und wegen Volksverhetzung angeklagt ist, weil man “From the River to the Sea” gerufen hat, ist das f\u00fcr jeden erkennbar eine politische Handlung und eine ebenso politische Reaktion.<\/p>\n Wenn aber wegen der gleichen Parole beispielsweise eine Steuerpr\u00fcfung in die Firma kommt, der Job weg ist, die Krankenkasse pf\u00e4ndet oder Kredite gek\u00fcndigt werden, denken erst mal viele: “Da wird schon was dran sein.” Statt die erforderliche politische Unterst\u00fctzung bekommen zu k\u00f6nnen, bleibt man mit seinen Problemen allein, egal, wie weit diese Probleme gehen. Und sie k\u00f6nnen sehr weit gehen, wenn beispielsweise das Jugendamt involviert wird.<\/p>\n Auch dieses Vorgehen ist nicht absolut neu, man denke nur an den Fall Gustl Mollath, der Jahre in der Psychatrie verbringen musste, weil er einer Bank zu nahe getreten war. Die Neuerung besteht darin, dass fr\u00fcher Derartiges, konnte es nachgewiesen werden, illegal war; aber Faesers Gesetzes\u00e4nderungen haben daf\u00fcr gesorgt, dass es das nicht mehr ist. Und Madame Faeser ist auch noch stolz darauf. Aber nur wenige haben die Ausdauer eines Gustl Mollath, der acht Jahre lang unschuldig in der Psychatrie sa\u00df und daran nicht zerbrochen ist.<\/p>\n Was Mollaths Probleme damals ausl\u00f6ste, waren Strafanzeigen, die er wegen Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung gegen die Hypo-Vereinsbank gestellt hatte. Im Verfahren gegen ihn weigerte sich der zust\u00e4ndige Richter, dieses Thema \u00fcberhaupt zu behandeln; die psychiatrischen Gutachter behandelten das als Paranoia. Allerdings hatten, wie sp\u00e4tere Recherchen ergaben, eben diese Straftaten tats\u00e4chlich stattgefunden.<\/p>\n Der Kunstgriff, eine v\u00f6llig rationale Position, die der Regierung unangenehm ist, als psychische St\u00f6rung darzustellen, wurde w\u00e4hrend der Corona-Ma\u00dfnahmen in geradezu epischer Breite angewandt und seither nie mehr wirklich deaktiviert. Im Grunde blieb es eines der R\u00e4tsel dieser Jahre, warum die Gegner der Ma\u00dfnahmen derart brutal zu “Aluh\u00fcten” und “Coronaleugnern” erkl\u00e4rt wurden, warum man so weit ging, die “Pandemie der Ungeimpften” zu erfinden.<\/p>\n Aber wenn man sich \u00fcberlegt, wie ein Faschismus funktionieren k\u00f6nnte, der auf psychische statt auf physische Vernichtung setzt, kann man einige Unterschiede in den “technischen” Voraussetzungen finden. Um die Art Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen umzusetzen, die zwischen 1933 und 1945 erfolgten, gen\u00fcgte es, einen vergleichsweise kleinen Teil der Bev\u00f6lkerung aktiv zu involvieren. Das \u00e4nderte sich etwas mit dem Krieg im Osten, als zumindest die Polizei vollst\u00e4ndig in die Verbrechen einbezogen wurde, aber Tatsache ist, dass es vergleichsweise viele Nischen gab, in denen eine aktive Beteiligung nicht gefordert wurde. Im Grunde reichten ja auch Polizei und Justiz.<\/p>\n Nur hat dieses System Risiken, wie beispielsweise der Reichstagsbrandprozess belegte. Vorgehensweisen wie jene, die Faeser vorschl\u00e4gt, gab es prim\u00e4r im Bereich der N\u00fcrnberger Rassegesetze, und da waren es dann immer noch Gesetze, die man nachlesen konnte, so sehr sie auch das Recht pervertierten.<\/p>\n Das, was derzeit in Deutschland aufgebaut und auch l\u00e4ngst angewandt wird, befindet sich v\u00f6llig au\u00dferhalb der Gesetze. Es wird, nicht nur von Faeser, immer wieder betont, es ginge um ein Eingreifen “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”, also um ein Vorgehen gegen v\u00f6llig legale, eigentlich als Aus\u00fcbung eines Grundrechts gesch\u00fctzte Handlungen \u2013 nein, viel h\u00e4ufiger Aussagen, weil es bis zur Ebene der Handlung schon gar nicht mehr kommt. Die Instrumentalisierung von allem als Mittel der Verfolgung l\u00e4sst weder die M\u00f6glichkeit einer rechtlichen Gegenwehr, da kein sichtbares, beurkundetes staatliches Handeln stattfindet, noch die M\u00f6glichkeit, es als das zu benennen, was es ist, n\u00e4mlich politische Verfolgung.<\/p>\n Um aber ein derartiges System aufbauen zu k\u00f6nnen, gen\u00fcgt es eben nicht, Sicherheitsorgane und Justiz im Griff zu haben. Es braucht weit mehr willige Mitwirkende, in den Finanz\u00e4mtern, den Krankenkassen, den Jugend\u00e4mtern, in allen Beh\u00f6rden und Einrichtungen, die man sich vorstellen kann. Das erfordert eine ganz andere Dichte der Propaganda. Die M\u00f6glichkeit, einfach in die andere Richtung zu sehen, wenn das serviert wird, was man zu denken hat, muss genommen werden.<\/p>\n Der Vorteil ist nat\u00fcrlich, man spart die Kosten f\u00fcr Gef\u00e4ngnisse und Schlimmeres samt Bewachungspersonal und man unterbindet jede Solidarisierung selbst zwischen den Opfern, was gleichzeitig die Wirksamkeit deutlich erh\u00f6ht. Mir kommt dabei ein Zitat von Brecht in den Sinn:<\/p>\n “Es gibt viele Arten zu t\u00f6ten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg f\u00fchren usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.”<\/em><\/p>\n Und nun noch ein Punkt: Ein Staat, der darauf aus w\u00e4re, seine B\u00fcrger mit einem derartigen verdeckten, irregul\u00e4ren System zu unterdr\u00fccken, w\u00e4re auf eine sehr spezifische Information angewiesen \u2013 er m\u00fcsste diejenigen, die hartn\u00e4ckig auf ihren Positionen beharren, von jenen unterscheiden k\u00f6nnen, die auf vergleichsweise schwachen Druck nachgeben. Diese Information liegt bereits vor. In Gestalt der Impfdaten. Selbst wenn diese Daten nicht zu diesem spezifischen Zweck erhoben worden sein sollten, weil man einfach nur ein paar Milliarden in das Finanzsystem pumpen musste: Seitdem ist dieser Gedanke mit Sicherheit bereits bei irgendjemand in dem enormen Apparat der deutschen Dienste aufgetaucht.<\/p>\n Es muss nicht notwendigerweise so sein, dass die Corona-Nummer ein geplanter Vorlauf war, der die Grundlage schaffen sollte, um anschlie\u00dfend zu ganz anderen Ma\u00dfnahmen greifen zu k\u00f6nnen. Aber viele der “Nebenwirkungen” dieser Phase w\u00fcrden sich f\u00fcr die Installation eines derartigen informellen Faschismus als n\u00fctzlich erweisen. Die Institutionen, von der Justiz bis zur Medizin, sind bereits diszipliniert und lassen sich jetzt mit den entsprechenden Reizen mehr oder weniger f\u00fcr alles einsetzen.<\/p>\n Jener Teil der Bev\u00f6lkerung, der einzusch\u00fcchtern war (oder gar noch mit Begeisterung dabei), ist, das war bereits deutlich zu sehen, auch in Hinsicht auf “Rechts” oder “Antisemitismus” \u00fcberwiegend kooperationswillig. Weil aber bei Corona die Vorstellung vermittelt wurde, dass “die Anderen” eine Quelle existentieller Gefahr seien, bliebe selbst dann, wenn alle von diesen neuen Formen der Verfolgung Betroffenen pers\u00f6nlich den Schritt schafften, das nicht als irgendeine Form pers\u00f6nlichen Schicksals oder pers\u00f6nlichen Versagens wahrzunehmen, jede Unterst\u00fctzung auf den Zirkel der “Resistenten” beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Um aber tats\u00e4chlich diesen Formen allumfassender Angriffe standzuhalten, braucht es Unterst\u00fctzungsnetzwerke, die nicht auf den geringsten Druck hin zerbrechen. Das in den letzten Jahren so beliebte Konstrukt der “Kontaktschuld” entfaltet hier seine Hauptwirkung; seine Botschaft lautet nicht, dass tats\u00e4chlich eine Person X, die mit einer Person Y gesehen wurde, deshalb das Gleiche denken muss; seine Botschaft lautet, dass jeder, der mit einer “verd\u00e4chtigen” Person gesehen wird, selbst ins Fadenkreuz ger\u00e4t.<\/p>\n Denkbar, dass dieser informelle Faschismus erst in der Anlaufphase ist. Es ist aber ebenso denkbar, dass bereits weit mehr geschieht, als \u00fcberhaupt \u00f6ffentlich wahrnehmbar ist. Nicht nur, weil die “offiziellen” Medien nicht dar\u00fcber berichten, sondern eben auch, weil bisher das Wissen fehlt, \u00fcberraschende Feindseligkeit seitens verschiedenster Institutionen als politisches Handeln wahrzunehmen (ganz zu schweigen davon, dass auch die Nebengeheimdienste wie Correctiv noch mitmischen). Die Aussagen, die nicht nur von Faeser nach den Landtagswahlen im Osten get\u00e4tigt wurden, lassen jedoch f\u00fcrchten, dass dieser Apparat, wenn er noch nicht voll aktiviert wurde, demn\u00e4chst aktiviert werden wird.<\/p>\n Und man sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Um einen Menschen existentiell zu vernichten, braucht es nicht viel mehr als eine Kontensperrung, eine Wohnungsk\u00fcndigung und einen Schufa-Eintrag. Ganz ohne Einsatz von Waffen oder stacheldrahtumz\u00e4unten Baracken, aber nicht weniger feindselig und nicht weniger bedrohlich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung<\/a><\/p>\n\n