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In einem Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft gegen Italiens Vizeregierungsschef Matteo Salvini verlangt.<\/p>\n
Dem Vorsitzenden der rechtsnationalen Regierungspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben.<\/p>\n
Die Anklagebeh\u00f6rde wertete dies vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrsminister wird voraussichtlich im kommenden Monat verk\u00fcndet.<\/p>\n
Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft deutlich unter dem m\u00f6glichen H\u00f6chstma\u00df von 15 Jahren. Der konservative Politiker war von 2018 bis 2019 Innenminister. Damals machte er sich international durch ein hartes Vorgehen gegen Schiffe von privaten Hilfsorganisationen einen Namen, die Fl\u00fcchtlinge aus Booten im Mittelmeer an Bord nehmen.<\/p>\n
Salvini ohne Reue<\/strong><\/p>\n Salvini war beim Pl\u00e4doyer der Staatsanwaltschaft in dem bereits seit drei Jahren laufenden Prozess am Samstag nicht im Gerichtssaal. Auf seinem Instagram-Konto schrieb er:<\/p>\n “Ich w\u00fcrde alles wieder so machen […] Noch nie in der Geschichte wurde ein Minister angeklagt und verurteilt, weil er die Grenzen seines Landes verteidigt hat. Artikel 52 der italienischen Verfassung besagt, dass die Verteidigung des Vaterlandes eine heilige Pflicht des B\u00fcrgers ist. Ich bekenne mich schuldig, Italien und die Italiener verteidigt zu haben, ich bekenne mich schuldig, mein Wort gehalten zu haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Lega-Chef verwies im Prozess zu seiner Rechtfertigung darauf, dass die Entscheidung nicht von ihm allein, sondern von der damaligen Regierung getroffen worden sei. Au\u00dferdem habe er Italien mit seiner restriktiven Politik der “geschlossenen H\u00e4fen” vor einem “Ansturm von Migranten” sch\u00fctzen wollen.<\/p>\n Meloni stellt sich vor Salvini<\/strong><\/p>\n Staatsanwalt Geri Ferrara hatte hingegen vor dem Gericht in Palermo erkl\u00e4rt, dass es einen zentralen Grundsatz gebe, der “v\u00f6llig unstrittig” sei:<\/p>\n “Zwischen den Menschenrechten und dem Schutz der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t m\u00fcssen in unserem gl\u00fccklicherweise demokratischen System die Menschenrechte Vorrang haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Schiff namens “Open Arms” hatte im August 2019 nach Angaben der gleichnamigen Hilfsorganisation mehr als 160 Menschen aus Seenot gerettet. Anschlie\u00dfend lag es vor der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa, durfte aber nicht im dortigen Hafen anlegen.<\/p>\n Die Lage an Bord spitzte sich zu. Mehrfach sprangen Menschen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Die Staatsanwaltschaft lie\u00df die “Open Arms” schlie\u00dflich nach drei Wochen beschlagnahmen, sodass das Schiff anlegen konnte.<\/p>\n Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni nahm ihren Koalitionspartner in Schutz. Die Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Br\u00fcder Italiens) erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Es ist unglaublich, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gef\u00e4ngnis riskiert, weil er seine Aufgabe wahrnimmt, die Grenzen der Nation zu verteidigen, wie es das Mandat der B\u00fcrger verlangt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zugleich versicherte sie Salvini ihrer “v\u00f6lligen Solidarit\u00e4t”. \u00c4hnlich sieht die Lage Au\u00dfenminister Antonio Tajani, Chef der Regierungspartei Forza Italia. Er schrieb auf X:<\/p>\n “Salvini hat seine Pflicht als Innenminister getan, die Legalit\u00e4t zu verteidigen. Aus diesem Grund sechs Jahre Gef\u00e4ngnis zu fordern, scheint eine unvern\u00fcnftige Entscheidung zu sein und entbehrt zudem jeder rechtlichen Grundlage.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Elly Schlein von der oppositionellen sozialdemokratischen PD\u00a0missbilligte\u00a0Melonis Kritik an der Justiz. Die Gewaltenteilung sei zu respektieren, laufende Verfahren seien daher nicht zu kommentieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Salvini: Der Westen riskiert den Dritten Weltkrieg <\/a><\/p>\n\n
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