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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Es ist immer gut, Freunde in Br\u00fcssel zu haben. Daran mangelt es dem neuen franz\u00f6sischen Premierminister nicht, der zwei Amtszeiten als EU-Kommissar innehatte, die zweite davon als Vizepr\u00e4sident der Kommission, ganz zu schweigen von der Aufgabe, auf die er besonders stolz ist: die Verhandlungen mit London \u00fcber die Bedingungen des Brexits.<\/p>\n Kaum war er am 5. September von Emmanuel Macron ernannt worden, \u00f6ffnete Michel Barnier also sein dickes Adressbuch, um seinen Wunsch zu untermauern, dass eine Frankreich auferlegte Frist um einige Wochen verschoben wird. Denn theoretisch h\u00e4tte Paris der EU-Exekutive am 20. September seinen Plan vorlegen m\u00fcssen, um die franz\u00f6sischen Staatsfinanzen wieder auf den “richtigen Weg” zu bringen. Zusammen mit sechs anderen L\u00e4ndern ist Frankreich n\u00e4mlich von einem “Defizitverfahren” betroffen, das Ende Juli eingeleitet wurde.<\/p>\n Es besteht also kein Zweifel, dass Barnier von seinen ehemaligen Kollegen eine Gnadenfrist erhalten wird, indem er darauf verweist, dass er gerade erst sein Amt angetreten hat und seine Regierung noch nicht gebildet ist.<\/p>\n Offensichtlich wird die Arbeit an den Staatseinnahmen und -ausgaben die entscheidende Priorit\u00e4t f\u00fcr das neue Kabinett sein. Kurz-, mittel- und langfristig. Denn w\u00e4hrend Br\u00fcssel bei der Frist flexibel ist, wird dies nicht f\u00fcr die Art und den Umfang der Ma\u00dfnahmen gelten, mit denen die Haushaltskriterien wieder eingehalten werden sollen.<\/p>\n Kurzfristig liegt das f\u00fcr das Jahr 2024 prognostizierte \u00f6ffentliche Defizit bei 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit 0,5\u00a0Prozent h\u00f6her als Anfang des Jahres erwartet. Zu den im Februar angek\u00fcndigten zehn Milliarden Ausgabenk\u00fcrzungen m\u00fcssten mindestens 16 Milliarden hinzukommen, damit sich das “Auseinanderdriften der \u00f6ffentlichen Finanzen” nicht noch weiter verschlechtert, so die f\u00fcr Sparma\u00dfnahmen eintretenden Konjunkturforscher.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte sich die Aufstellung des Haushaltsplans f\u00fcr das Jahr 2025 als \u00e4u\u00dferst schwierige Aufgabe erweisen. Der Entwurf soll dem Parlament am 1. Oktober vorgelegt werden. Es wird von weiteren K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 30 Milliarden Euro gesprochen \u2013 ein gesellschaftlich unhaltbares Niveau in einem Land, in dem sich der Abbau der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen in den letzten Jahren beschleunigt hat; und politisch kompliziert, da die am 7. Juli gew\u00e4hlte Nationalversammlung zersplitterter ist als je zuvor und daher kaum eine Mehrheit f\u00fcr zwangsl\u00e4ufig unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen finden d\u00fcrfte.<\/p>\n Bis zum Ende seiner f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit, das hei\u00dft bis zum Jahr 2027, will der Pr\u00e4sident unter die Drei-Prozent-Defizitgrenze (eine EU-Verpflichtung) zur\u00fcckkehren. Genau auf diesen Fahrplan wartet Br\u00fcssel. Denn die L\u00e4nder der Eurozone sind verpflichtet, den Stabilit\u00e4tspakt wieder einzuhalten.<\/p>\n Dieser war w\u00e4hrend der Zeit der Corona-Pandemie ausgesetzt und nach dessen Ende reformiert worden. Die neue Version l\u00e4sst den Mitgliedstaaten mehr Zeit, um wieder in die Schranken zu treten, allerdings im Gegenzug f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von “Strukturreformen” (etwa f\u00fcr die Renten und den Arbeitsmarkt); sie sieht auch Sanktionen vor, die von Br\u00fcssel leichter verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Frankreich w\u00fcrde die Strafe, 0,1\u00a0Prozent des BIP pro Jahr, rund 2,6 Milliarden Euro betragen. Dies best\u00e4tigt, dass der Stabilit\u00e4tspakt nichts Freiwilliges ist, im Gegensatz zu dem, was das Programm der “Neuen Volksfront” (Linke) suggeriert, die behauptet, sich weigern zu wollen, sich ihm zu unterwerfen, ohne jedoch einen Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union in Betracht zu ziehen.<\/p>\n Wenn man diesen eingeschr\u00e4nkten Rahmen akzeptiert (den nat\u00fcrlich weder Herr Macron noch Herr Barnier infrage stellen), bieten sich zwei Wege an: Steuererh\u00f6hungen oder Ausgabenk\u00fcrzungen \u2013 oder eine Kombination aus beidem. Die erste Spur widerspricht der Linie, die der Pr\u00e4sident seit seinem Einzug in den Elysee-Palast verfolgt; insbesondere kommt es f\u00fcr ihn nicht infrage, die gro\u00dfen Verm\u00f6gen \u2013 die sich seit dem Jahr 2017 insgesamt mehr als verdoppelt haben \u2013 zu ber\u00fchren oder die Gesch\u00e4ftswelt, Banken und multinationale Konzerne, zu ver\u00e4rgern. Bleiben also die Haushaltsk\u00fcrzungen, deren Wiederholung Jahr f\u00fcr Jahr das Land ausbluten l\u00e4sst.<\/p>\n Man k\u00f6nnte auf Wachstum setzen, das hei\u00dft, mehr Wohlstand produzieren, was den Haushalt mit Sauerstoff (steigenden Sozial- und Steuereinnahmen) versorgen w\u00fcrde. Das Ziel, das der Pr\u00e4sident seit Langem anstrebt, ist lobenswert. In der Praxis f\u00fchrt seine Politik, die den Dogmen der Europ\u00e4ischen Union treu bleibt, jedoch zum Gegenteil: Wo massiv in die Arbeit (L\u00f6hne, Qualifikationen, Sozialschutz) investiert werden m\u00fcsste, h\u00e4lt Emmanuel Macron an dem fest, was liberale \u00d6konomen als “Angebotspolitik” bezeichnen: an tausend und mehr Geschenken f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen \u2013 Steuererleichterungen, Subventionen, Deregulierungen \u2013 und gibt vor zu glauben, dass diese im Gegenzug investieren werden.<\/p>\n Dies ist jedoch keineswegs der Fall. Im Gegenteil, diese Wohltaten werden h\u00e4ufig in unproduktive Dividenden oder sogar in Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe umgewandelt.<\/p>\n Und das Wachstum stagniert oder geht sogar zur\u00fcck. Das franz\u00f6sische BIP wird im letzten Quartal voraussichtlich sinken, was das Wachstum f\u00fcr das Jahr 2024 bestenfalls auf ein mageres Prozent dr\u00fccken wird. Deutschland seinerseits wird in diesem Jahr voraussichtlich sogar in eine Rezession abrutschen. Und auch im Rest der Eurozone sind die Aussichten nicht viel besser: F\u00fcr dieses Jahr werden gerade einmal 0,8 Prozent erwartet (gegen\u00fcber drei Prozent, die in den USA erwartet werden).<\/p>\n Neben den t\u00f6dlichen Regeln und Dogmen der W\u00e4hrungsunion, die strukturelle Faktoren sind, gibt es zahlreiche konjunkturelle Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Fiasko. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Energiekosten. Diese spielten eine gro\u00dfe Rolle bei der Inflation, die auf die Corona-Pandemie folgte. Dies f\u00fchrte dazu, dass viele multinationale Unternehmen ihre Produktion in L\u00e4nder mit g\u00fcnstigeren \u00d6l- und Gaspreisen verlagerten oder dies planten. Insbesondere in Richtung der USA, wo die Preise zwei- bis dreimal niedriger sind als auf dem alten Kontinent.<\/p>\n Dies ist kein Zufall. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine verk\u00fcndeten die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs lautstark ihren Willen, Russland mit Wellen von Sanktionen zu bestrafen. Sie beschlossen, russisches \u00d6l und Gas vollst\u00e4ndig beziehungsweise weitgehend zu boykottieren. Da man sich anderweitig versorgen musste, stiegen die Weltmarktpreise f\u00fcr Kohlenwasserstoffe sprunghaft an.<\/p>\n Washington dr\u00e4ngte die EU-27, ihre Lieferungen aus Russland zu stoppen, umso mehr, als die USA kein \u00d6l aus Russland bezogen, also nicht von ihm abh\u00e4ngig waren, und nun zu ihrer Freude sogar Erdgas an ihre europ\u00e4ischen Freunde exportierten \u2013 zu h\u00f6heren Preisen.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die EU-Sanktionen gegen Moskau trugen wesentlich zum wirtschaftlichen Desaster der EU-L\u00e4nder bei und bereicherten gleichzeitig Uncle Sam.<\/p>\n Der Kreml seinerseits kann auf eine ziemlich \u00fcberhitzte Wirtschaft verweisen, die vor allem durch den R\u00fcstungssektor angekurbelt wird, und sich dar\u00fcber freuen, dass er im Osten und S\u00fcden neue Kunden f\u00fcr seine Kohlenwasserstoffe gefunden hat, die fr\u00fcher in die EU exportiert wurden.<\/p>\n “Wir werden die russische Wirtschaft in die Knie zwingen”, verk\u00fcndete der franz\u00f6sische Wirtschaftsminister im M\u00e4rz 2022 stolz. Zweieinhalb Jahre sp\u00e4ter ist Bruno Le Maire Teil der Regierung, die von den W\u00e4hlern im Juni abgestraft wurde. Er ist nun auf Jobsuche und wird voraussichtlich eine Stelle als Lehrer in Lausanne bekommen.<\/p>\n Das haben die Schweizer nicht verdient \u2026<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Airbus kann nicht rechtzeitig liefern \u2013 Folge der Russland-Sanktionen?<\/a><\/p>\n\n