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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend im sozialen Bereich \u00fcberall gek\u00fcrzt wird, soll der bundesdeutsche Milit\u00e4retat kommendes Jahr weiter wachsen. So will es die Mehrheit im Parlament. Begleitet von der \u00fcblichen Propaganda von einer “Bedrohungslage durch Russland”, welche Deutschlands Aufr\u00fcstung zu neuer “Kriegst\u00fcchtigkeit” alternativlos mache, stritt der Bundestag am Mittwoch \u00fcber Einzelheiten dieses Regierungsplans.<\/p>\n Der CSU\/CSU-Fraktion ging die anvisierte Erh\u00f6hung nicht weit genug. Die SPD beschuldigte diese, das Milit\u00e4r zuvor kaputtgespart zu haben \u2013 obwohl sie damals mitregierte. Die AfD forderte noch mehr Aufr\u00fcstung ohne Waffenlieferungen in die Ukraine und neue Schulden. Doch woher nehmen?<\/p>\n Die Gr\u00fcnen, fr\u00fcher Friedens-, heute Kriegspartei, h\u00e4tten lieber die Schuldenbremse f\u00fcrs Milit\u00e4r ganz ausgesetzt. Dem steht aber der “Aufr\u00fcstungskompromiss” der Ampel entgegen. Diesen wiederum lobte die FDP und freute sich \u00fcber ihre “kompromissbereiten” Koalitionspartner SPD und Gr\u00fcne. Grunds\u00e4tzlichen Gegenwind gab es nur von den Abgeordneten der Linken und des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht (BSW).<\/p>\n Rekordsummen f\u00fcr R\u00fcstung(sindustrie)<\/strong><\/p>\n Dem Haushaltsentwurf<\/a> der Ampel zufolge soll der Grundetat von knapp 52 auf 53,25 Milliarden Euro steigen. Dazu kommen weitere 22 Milliarden Euro aus dem 2022 beschlossenen “Sonderverm\u00f6gen”.<\/p>\n Nicht eingerechnet in den Gesamtbetrag sind die geplanten Milliarden f\u00fcr die Waffen, die Deutschland in die Ukraine liefert. Daf\u00fcr muss ebenfalls der Steuerzahler aufkommen. \u00dcberdies sind zahlreiche Ausgaben f\u00fcr NATO-Verpflichtungen der Bundesrepublik darin nicht enthalten. Beides wird zus\u00e4tzlich aus dem Gesamthaushalt geschr\u00f6pft, was auf weitere soziale K\u00fcrzungen hinauslaufen d\u00fcrfte.<\/p>\n Die tats\u00e4chliche Summe der deutschen Milit\u00e4rausgaben k\u00f6nnte n\u00e4chstes Jahr somit die 100-Milliarden-Euro-Marke \u00fcberschreiten. Bereits f\u00fcr dieses Jahr sch\u00e4tzte die NATO die deutschen Gesamtausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r auf insgesamt 90,6 Milliarden Dollar, was in etwa der Euro-Summe entspricht. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch vor\u00a0zehn Jahren<\/a>.<\/p>\n Dar\u00fcber berichtete<\/a>\u00a0im Juni der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) mit Verweis auf das entsprechende NATO-Dokument. Bei der R\u00fcstungsindustrie sorgt das f\u00fcr sprudelnde Sonderprofite<\/a>.<\/p>\n Der expandierende D\u00fcsseldorfer Konzern Rheinmetall ist nur ein Beispiel von vielen<\/a> daf\u00fcr.\u00a0<\/p>\n SPD: “Mehr Sicherheit” im Armenhaus<\/strong><\/p>\n Die Bundestagsdebatte war ein Schauplatz f\u00fcr Propaganda und Desinformation. So schwadronierte der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich von einer “Verteidigung der Freiheit” vor dem “Aggressor Russland”. Das Erreichen des NATO-Ziels, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) f\u00fcr R\u00fcstung auszugeben, illustrierte er als “Garantie f\u00fcr Sicherheit”, welche die Regierung den B\u00fcrgern schulde. Auch das M\u00e4rchen, wonach die Ukraine “unsere Freiheit verteidigt”, fehlte nicht.<\/p>\n Dass in Deutschland immer mehr Menschen ihre vermeintliche “Sicherheit und Freiheit” unter der Br\u00fccke “genie\u00dfen” d\u00fcrfen<\/a>\u00a0(sofern sie nicht wie in Dresden einst\u00fcrzen), ficht den Politiker der von einer einstigen Arbeiterpartei zu einem PR-Kl\u00fcngel der NATO und des Gro\u00dfkapitals mutierten SPD nicht an. Im Gegenteil: Den Armen will die Ampelregierung mit der SPD an der Spitze noch mehr vom Existenzminimum rauben.<\/p>\n “Episch” kriegst\u00fcchtig mit der CDU<\/strong><\/p>\n Johann David Wadephul von der CDU, die auch bei Sozialk\u00fcrzungen ganz vorn mit dabei ist, gei\u00dfelte die geplante Aufr\u00fcstung als “Fassadenhaushalt” und “Epos von Kriegst\u00fcchtigkeit”, der in Wahrheit eine “billige Klamotte” sei, mit der die Ampel “der Zeitenwende nicht gerecht” werde. Kurzum: 75 Milliarden Euro plus viele weitere Milliarden f\u00fcr Ukraine und NATO reichen seiner CDU\/CSU-Fraktion noch lange nicht.<\/p>\n Gr\u00fcnes Moralin, gelber Beifall<\/strong><\/p>\n Agnieszka Brugger von den Gr\u00fcnen dr\u00fcckte auf die wertewestliche Tr\u00e4nendr\u00fcse und f\u00fchrte moralinsauer ukrainische Kinder ins Feld, welche in Bunkern zur Schule gingen und “nach Russland verschleppt” w\u00fcrden. Und weil sie sich so sehr nach Frieden sehne, so ihr historisch verdrehtes M\u00e4rchen, m\u00fcsse Deutschland der Ukraine mehr und mehr Waffen liefern. So verdeutlichte sie die Position ihrer Partei, die von “keine Waffen in Kriegsgebiete” im Jahr 2021 in Windeseile mutiert ist zu “Frieden schaffen mit noch mehr Waffen”. Sie bedauerte lediglich, dass die Schuldenbremse einem “noch mehr” entgegenstehe.<\/p>\n Die deutsche Sicherheitslage habe sich, so fantasierte auch Karsten Klein von der FDP, “dramatisch verschlechtert”. Er lobte die “neue nationale Sicherheitsstrategie der Ampel” und den Kompromiss seiner Koalitionspartner, keine neuen Schulden daf\u00fcr aufzunehmen und daf\u00fcr lieber in den Sozialetat zu greifen. Klein freute sich: Im Jahr 2025 werde Deutschland “erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO \u00fcberschreiten”.<\/p>\n AfD will aufr\u00fcsten \u2013 aber Ukraine-Hilfe stoppen<\/strong><\/p>\n Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller fragte, woher das Geld denn kommen solle. Daf\u00fcr habe die Ampel keinen Plan und werde dann wohl, so spekulierte er, den Verm\u00f6genden Geld abkn\u00f6pfen. “Das lehnen wir in der AfD konsequent ab”, sagte er. Aufr\u00fcsten will die AfD trotzdem, und zwar noch mehr als geplant, denn, so Espendiller: “Der \u00dcberfall auf die Ukraine hat nach einer langen Phase des Friedens in Europa gezeigt, dass man grunds\u00e4tzlich jederzeit mit einem Angriff rechnen und auch darauf vorbereitet sein muss.”<\/p>\n Trotzdem will die AfD keine Waffen in die Ukraine liefern, um “nicht weiter zu eskalieren”. Woher sie das Geld f\u00fcr die Aufr\u00fcstung nehmen w\u00fcrde, lie\u00df Espendiller ebenfalls offen \u2013 von den Reichen jedenfalls nicht.<\/p>\n BSW und Linke: Mehr Gemeinwohl, weniger Kriegsger\u00e4t<\/strong><\/p>\n Zaklin Nastic von der Gruppe BSW warf der Ampel vor, Deutschland “weiter kaputtzusparen”. Sie forderte, das Geld statt in “Panzer, die nach Moskau rollen”, in die Infrastruktur und die Wirtschaft zu pumpen. Sie sagte: “In allen Haushaltsressorts wird gek\u00fcrzt, nur die Ausgaben f\u00fcr’s Milit\u00e4r steigen weiter an.” Das Geld m\u00fcsse in Bildung, Gesundheit, Bauen und Wohnen flie\u00dfen, die Waffenexporte in die Ukraine sofort gestoppt und Friedensgespr\u00e4che mit Russland gef\u00fchrt werden. “Die Ampel versch\u00e4rft die Sicherheitslage”, so Nastic.<\/p>\n Gesine L\u00f6tzsch, Die Linke,\u00a0will Deutschland “nicht kriegst\u00fcchtig”, sondern “friedenst\u00fcchtig” machen. Sie verglich die Summen: In Berlin-Lichtenberg sei eine Kita f\u00fcr 130 Kinder er\u00f6ffnet worden. “Sie kostete 6,5 Millionen Euro \u2013 ein Leopard-Panzer kostet 27,5 Millionen Euro.” N\u00f6tig sei ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Bildung und Soziales statt f\u00fcr Aufr\u00fcstung. “Die Kindergrundsicherung wurde auf dem Altar der R\u00fcstungsindustrie geopfert”, so L\u00f6tzsch.<\/p>\n Doch die Linken, zersplittert in die Bundestagsgruppen BSW und Die Linke, sind hoffnungslos in der Unterzahl. Zu bef\u00fcrchten ist: Die Kindergrundsicherung wird wohl nicht das einzige Opfer der deutschen R\u00fcstungsspirale bleiben. Die l\u00e4uft l\u00e4ngst wie ge\u00f6lt, propagandistisch geschmiert von den meisten Parteien, finanziert auf dem R\u00fccken der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Verhandlungen mit Moskau \u00fcber Ukraine-Krieg? Experte Kupchan kommentiert Scholz’ pl\u00f6tzliche Aussage<\/a><\/p>\n\n