![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/09\/66e4606448fbef3e4b2e4b7c.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Irgendwann sollten auch deutsche Politiker ihre narzisstische Blase verlassen, in der sie immer Recht haben. Im eigenen Interesse. Weil es Augenblicke gibt, in denen man durch mangelndes Nachdenken vor allem sich selbst schadet.<\/p>\n Die gestrige Warnung des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin war so ernst gemeint, wie sie klingt. Offenkundig haben aber die deutschen Politiker jenen Moment Anfang 2022 bereits vergessen, als der russische Vorschlag f\u00fcr eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von einer ebenso klaren Warnung begleitet wurde, dass andernfalls “milit\u00e4risch-technische Ma\u00dfnahmen” ergriffen w\u00fcrden. Inzwischen m\u00fcsste mehr als klar sein, was diese Ma\u00dfnahmen sind, aber dennoch wird mit Vergn\u00fcgen weiter so getan, als sei das alles nicht ernst zu nehmen. So beispielsweise der CDU-Politiker Norbert R\u00f6ttgen:<\/p>\n “Die Einsch\u00fcchterungspropaganda von Putin ist ebenso bekannt wie absurd. Der Westen kann sich nur daran orientieren, was zweifelsfrei mit dem V\u00f6lkerrecht \u00fcbereinstimmt und was der Wiederherstellung des Friedens in Europa dient.”<\/em><\/p>\n Der zweite Satz besitzt sogar eine unfreiwillige Komik. Zumindest f\u00fcr den, der die Vorgeschichte in der Ukraine kennt. Denn die Unterst\u00fctzung eines Putsches stimmt nicht mit dem V\u00f6lkerrecht \u00fcberein, genauso wenig, wie die Aufr\u00fcstung einer Putschregierung, die als erste bedeutende Handlung einen B\u00fcrgerkrieg beginnt.<\/p>\n Die Minsker Abkommen waren, laut Ex-Kanzlerin Angela Merkel und dem franz\u00f6sischen Ex-Pr\u00e4sidenten Francois Hollande, immer nur als T\u00e4uschung gemeint, um die Kiewer Regierung aufr\u00fcsten zu k\u00f6nnen. Dumm nur: Auch dieses Abkommen war V\u00f6lkerrecht. Es war, so wie es geschrieben steht, mitsamt dem darin enthaltenen Zeitplan f\u00fcr die einzelnen Handlungen, die zur Befriedung des B\u00fcrgerkriegs f\u00fchren sollten, vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden. Aber nie hat man sich in Deutschland offiziell mit der Frage befasst, ob daraus nicht nur ein Recht, sondern sogar eine Verpflichtung f\u00fcr Russland als eine der Garantiem\u00e4chte entsteht, die Umsetzung, wenn n\u00f6tig, zu erzwingen.<\/p>\n Allerdings gibt es noch eine weit tiefere Ebene, in der diese Aussage R\u00f6ttgens zum V\u00f6lkerrecht und zum Frieden absurd wird. Der Ursprung des modernen V\u00f6lkerrechts war die Beendigung eines Krieges, des Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieges in Deutschland. Andere wichtige Bestandteile, wie die UN-Charta, wurden hinzugef\u00fcgt mit einer zentralen Vorgabe: menschliches Leben zu bewahren, und wenn m\u00f6glich, nicht als tierisches Vegetieren, sondern unter den f\u00fcr eine menschliche Entwicklung erforderlichen Bedingungen. Was man praktisch sehen kann, ist, wie mit dem vermeintlich v\u00f6lkerrechtlichen Verweis auf “territoriale Integrit\u00e4t” Hunderttausende in den Tod geschickt werden. Selbst wenn man ignoriert, dass tats\u00e4chlich geopolitische Interessen einer dritten Partei dahinterstehen\u00a0\u2012 auch das V\u00f6lkerrecht kennt eine Rangfolge der Rechtsg\u00fcter, und das Leben dieser Hunderttausenden steht weit h\u00f6her als die Kategorien, die f\u00fcr solche wie R\u00f6ttgen “zweifelsfrei mit dem V\u00f6lkerrecht \u00fcbereinstimmen”.<\/p>\n Wobei die Ver\u00e4nderung des Sprachgebrauchs, die NATO-weit durchgesetzt wurde und nach der immer die Rede von einem “gerechten” Frieden ist statt von einem Frieden, auch ein Man\u00f6ver ist, um behaupten zu k\u00f6nnen, einen gerechten Krieg zu f\u00fchren, ohne dies auszusprechen. Letztlich ist da eben nicht die Rede von Frieden, sondern die Rede von Kriegszielen, an denen eisern festgehalten wird\u00a0\u2012 mit einer Verbissenheit und Wirklichkeitsverleugnung, die historisch bestenfalls ein Vorbild in den Tiefen des F\u00fchrerbunkers hat.<\/p>\n R\u00f6ttgen betrachtet Putins Aussage, einen Einsatz von Pr\u00e4zisionsraketen mit gro\u00dfer Reichweite als Kriegsbeteiligung der NATO zu werten, als “Einsch\u00fcchterungspropaganda”. Damit ist er ziemlich repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Reaktionen, die bisher auf diese Feststellung erfolgten. Der aktuelle Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte beispielsweise: “Er [Putin] droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es f\u00fcr richtig h\u00e4lt.” Einige Erzeugnisse der Lokalpresse haben sogar ein neues Wort erfunden<\/a>, um den m\u00f6glichen Einsatz dieser Raketen zu verniedlichen: “Weitschusserlaubnis”. Als ginge es nur darum, den Wasserhahn ein bisschen weiter aufzudrehen.<\/p>\n Was bestenfalls als russische \u00dcbertreibung wiedergegeben wird, ist die n\u00fcchterne, technische Begr\u00fcndung, warum die russische Regierung den Einsatz dieser Raketen als Kriegsbeteiligung der NATO sieht: weil eigentlich alle entscheidenden Handlungen dabei gar nicht von ukrainischer Seite vorgenommen werden k\u00f6nnen. Das beginnt mit den Satellitendaten, die m\u00f6gliche Ziele lokalisieren, und endet mit der Programmierung dieser Daten in die Waffensysteme. Nachdem un\u00fcbersehbar auch die Entscheidung \u00fcber den Einsatz dieser Systeme nicht in der Ukraine f\u00e4llt und die gesamte Planung f\u00fcr das milit\u00e4rische Vorgehen l\u00e4ngst bei EUCOM liegt und nicht in Kiew, ist damit der Anteil der NATO, in welcher ihrer vielen Gestalten auch immer, so gro\u00df, dass ukrainische Soldaten, die in der N\u00e4he herumstehen,\u00a0h\u00f6chstens\u00a0als Dekoration gelten k\u00f6nnen.<\/p>\n Diese Entwicklung begann bereits mit Systemen wie der Panzerhaubitze 2000, also, sobald die reine Lieferung nicht mehr gen\u00fcgte, sondern mindestens noch die Ausbildung hinzukam. Glaubt wirklich irgendjemand, die Patriot- oder IRIS-Systeme w\u00fcrden von Ukrainern bedient? Oder dass\u00a0die Kiewer Truppen ohne die Versorgung mit westlichen Aufkl\u00e4rungsdaten auch nur imstande w\u00e4ren, die Krim zu attackieren?<\/p>\n W\u00e4re die Ukraine auch nur noch ansatzweise ein Staat, der f\u00e4hig ist, im eigenen Interesse zu agieren, w\u00e4re das Friedensabkommen in Istanbul unterzeichnet worden und in Kraft getreten, und all die Opfer der zweieinhalb Jahre danach w\u00e4ren noch am Leben. H\u00e4tten die Hobbyv\u00f6lkerrechtler von Au\u00dfenministerin Baerbock bis Norbert R\u00f6ttgen auch nur ansatzweise begriffen, warum der Frieden im V\u00f6lkerrecht einen so hohen Stellenwert hat\u00a0\u2012 n\u00e4mlich weil es um die Bewahrung des menschlichen Lebens geht\u00a0\u2012, w\u00e4ren sie nicht imstande gewesen, stetig neues \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen.<\/p>\n Aber es ist wichtiger, das Narrativ zu retten, das man unter so gro\u00dfem Aufwand mit Strafverfahren und Zensur durchgesetzt hat, als die Wirklichkeit wahrzunehmen. Wenn die Wirklichkeit lautet “Krieg der NATO gegen Russland”, dann k\u00f6nnte das nur die Existenz kosten. Ein Bruch des Narrativs aber kostet den Status, und wie bei allen tief narzisstisch Gest\u00f6rten ist der Status selbst\u00a0wichtiger als das eigene Leben.<\/p>\n Nicht, dass man tats\u00e4chlich f\u00fcrchten m\u00fcsste, dass Russland irrational reagiert. Das, was da erfolgt ist, war ein sehr ruhiger und gut bedachter Hinweis, der nat\u00fcrlich einige Konsequenzen haben k\u00f6nnte. Beispielsweise, dass die Aufkl\u00e4rung, die bisher f\u00fcr den Krieg in der Ukraine, aber mit Mitteln der NATO erfolgt, nicht mehr ungest\u00f6rt stattfinden kann. Das reicht von den Aufkl\u00e4rungsdrohnen, die regelm\u00e4\u00dfig rund um die Krim fliegen, bis hin zu Satelliten. Ab dem Moment, ab dem Russland die Entscheidung trifft, die l\u00e4ngst schleichend eingef\u00fchrte Beteiligung der NATO auch als solche zu behandeln, sind das alles legitime Ziele. Insbesondere, wenn sie konkret dazu beitragen, die beabsichtigten Angriffe auf Russland zu erm\u00f6glichen. Und dann gibt es die kreativen M\u00f6glichkeiten\u00a0\u2012 viele US-Gegner weltweit w\u00e4ren f\u00fcr kleine Geschenke dankbar.<\/p>\n Wenn im Westen immer behauptet wird, die arme Ukraine werde daran gehindert, sich zu wehren\u00a0\u2012 mit eigenen Mitteln h\u00e4tte sie diesen Krieg gar nicht f\u00fchren k\u00f6nnen. Ohne dieses westliche Eingreifen h\u00e4tte sie sich, trotz des urspr\u00fcnglich gro\u00dfen Bestandes an alten sowjetischen Waffen, gerade ein wenig besser gestellt als ein Drittweltland, mit Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten knapp \u00fcber jenen des Zweiten Weltkriegs. Was diese massive westliche Unterst\u00fctzung bewirkt, ist ein v\u00f6lliger Realit\u00e4tsverlust auf Seiten der ukrainischen F\u00fchrung (sofern sie nicht ohnehin v\u00f6llig in fremdem Auftrag agiert) \u2012 ein Begreifen der Bedingungen der eigenen Existenz ist immer eine n\u00f6tige Voraussetzung rationaler Politik. Aber der vermeintlich hilfreiche Westen war ja nicht einmal imstande, selbst seine Produktionsm\u00f6glichkeiten vorher zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Es ist bisher, entgegen den in Deutschland kursierenden Behauptungen, Russland, das sich zur\u00fcckh\u00e4lt. Was sich auch in der Bezeichnung “milit\u00e4rische Spezialoperation” zeigt. Weil es darum geht, eine Ausweitung dieses Krieges zu vermeiden. Weil das Ziel eben nicht lautet, den Westen milit\u00e4risch niederzuringen, sondern, die Ukraine zu demilitarisieren und zu entnazifizieren. Diese westlichen Drohnen \u00fcber dem Schwarzen Meer fliegen nicht, weil Russland sie nicht abschie\u00dfen k\u00f6nnte. Sie fliegen, weil Russland sie hingenommen hat, um diesen Konflikt begrenzt zu halten. Nebenbei bemerkt, auf eigene Kosten.<\/p>\n W\u00e4re es Russland n\u00e4mlich um einen Krieg gegen die NATO gegangen, w\u00e4ren genau diese Mittel der Aufkl\u00e4rung\u00a0das erste Ziel gewesen. Das Zweite die Kommandozentralen. Um zu wissen, wo EUCOM liegt, reichen zur Not auch noch alte sowjetische Karten. Und wer Hyperschallraketen besitzt, braucht keine Atomwaffen, um selbst tiefe Bunker zu knacken.<\/p>\n Nat\u00fcrlich steckt auch hinter dieser Runde Unvernunft ein politisches Spiel. Weil es nicht gelungen ist, durch den Stellvertreterkrieg in der Ukraine eine Revolte aus dem liberalen Lager auszul\u00f6sen, um “Putin zu st\u00fcrzen” (die Anf\u00fchrungszeichen nur als leiser Hinweis, dass es nie um eine einzelne Person ging), wird es jetzt andersherum versucht: Die ganzen Provokationen sollen dazu f\u00fchren, dass dann eben die Hardliner aufbegehren.<\/p>\n Irgendwann, und sei es Sonntagnachmittag beim Kaffeetrinken, sollten unsere deutschen Politiker vielleicht doch einmal ihren Wirklichkeitssinn reaktivieren und die verborgenen \u00dcberreste ihrer Menschlichkeit ausgraben. Wahrnehmen, dass sie sich gerade auf eine Schwelle zubewegen, die die gleiche Qualit\u00e4t hat wie jene Anfang 2022, als klar angek\u00fcndigt wurde, was erfolgen w\u00fcrde, aber die Mischung aus Hochmut und Knechtsgeist zu m\u00e4chtig war, um zuzuh\u00f6ren und angemessen zu reagieren. Genau das gleiche Problem zeigt sich heute wieder. Sie sind zu h\u00f6rig und zu unterw\u00fcrfig, um zu erkennen, dass die deutschen Interessen sehr wenig mit den US-amerikanischen zu tun haben, und zu hochm\u00fctig, um die russischen \u00fcberhaupt h\u00f6ren zu wollen.<\/p>\n Der Respekt f\u00fcr das Leben der anderen, dieser erste Gedanke, diese erste Notwendigkeit, aus der das V\u00f6lkerrecht erwachsen ist, w\u00fcrde es gebieten, die “Unterst\u00fctzung” dieser Kiewer Regierung sofort einzustellen, statt stetig weiter nachzufeuern. Aber die Sicht auf das V\u00f6lkerrecht, die in Deutschland vorherrscht, ist die eines Winkeladvokaten (wenn nicht gleich einer Trampolinspringerin)\u00a0\u2012 man dreht und biegt es so lange, bis es passt, und wessen Leben da in die Quere kommen, ist gleich. Wobei man sich bizarrerweise darauf verl\u00e4sst, dass genau das Russland, das man von fr\u00fch bis sp\u00e4t zum Ursprung aller \u00dcbel erkl\u00e4rt, zur\u00fcckhaltend, rational und menschlich reagiert.<\/p>\n Doch genau aus diesem Grund sollte man darauf verzichten, noch eine Runde dumme Propaganda zu spinnen, und zuh\u00f6ren, wenn sich die Botschaft, die mitgeteilt wird, auf f\u00fcnf Buchstaben reduzieren l\u00e4sst: G E N U G<\/strong>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Ukraine wird zum Deckmantel f\u00fcr US-Schl\u00e4ge gegen Russland<\/a><\/p>\n\n