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Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Washington hat US-Staatssekret\u00e4r Antony Blinken mitgeteilt, dass die USA eine Kampagne gegen RT<\/em>, den Medienkonzern Rossija Segodnja<\/em> und juristische sowie nat\u00fcrliche Personen, die mit ihnen verbunden sein soll, gestartet haben. <\/p>\n Er beschuldigte RT<\/em> der Spionage und der Durchf\u00fchrung “verdeckter Operationen” im Ausland sowie der Spendensammlung “f\u00fcr die russische Armee”. RT<\/em> USA wird aufgefordert, die Daten s\u00e4mtlicher Besch\u00e4ftigter zu melden. Der Kern ist allerdings die Absicht, diese gleiche Sicht in allen L\u00e4ndern des Westens durchzusetzen. Gro\u00dfbritannien und Kanada seien bereits mit dabei.<\/p>\n Au\u00dferdem behauptete Blinken, dass RT<\/em> sich in die Wahlen in Moldawien und anderen L\u00e4ndern einmische. Die USA werden nun auf “Partnerl\u00e4nder” zugehen und ihnen nahelegen, Ma\u00dfnahmen gegen den russischen TV-Konzern zu ergreifen.<\/p>\n RT habe “Verbindungen zu russischen Geheimdiensten” und “vertiefe seine Koordination mit traditionellen Geheimdiensten”. Es folge dem “Moskauer Spielplan der Korruption und Diversion”.<\/p>\n Das Ziel sei es, “gegen die Strukturen vorzugehen, die Russland aufgebaut hat, um auf der ganzen Welt zu beeinflussen”. So sei beispielsweise einer der Gr\u00fcnde, warum “die Welt die Ukraine nicht so unterst\u00fctzt, wie sie es k\u00f6nnte”, die Reichweite von RT<\/em>.<\/p>\n RT arbeite “unter direkten Anweisungen von Wladimir Putin” und sei “ein ausgewachsenes Mitglied des Geheimdienstapparats”. Das habe die F\u00fchrung von RT \u00f6ffentlich eingestanden.<\/p>\n Die Konsequenzen dieser Strategie auf die Meinungsfreiheit wie auf die journalistische T\u00e4tigkeit der RT<\/em>-Mitarbeiter sind noch nicht abzusehen. Grunds\u00e4tzlich gilt in den meisten L\u00e4ndern schon ein Vertrag mit einem ausl\u00e4ndischen Geheimdienst als Straftat; das k\u00f6nnte bedeuten, dass die Vereinigten Staaten versuchen, jede T\u00e4tigkeit f\u00fcr RT<\/em> oder ein mit RT<\/em> verbundenes Unternehmen in den L\u00e4ndern ihres Einflussbereichs f\u00fcr strafbar zu erkl\u00e4ren, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Inhalt oder dem Wahrheitsgehalt der ver\u00f6ffentlichten Informationen. Unter diesen Bedingungen m\u00fcsste kein spezifischer Rechtsversto\u00df mehr nachgewiesen werden, und die Ermittlungsm\u00f6glichkeiten w\u00e4ren jene, die in Spionageverfahren bestehen.<\/p>\n Die Spendensammlung, die als Beleg f\u00fcr die besondere Gef\u00e4hrlichkeit von RT<\/em> angef\u00fchrt wurde, fand in Russland statt, wo es bekanntlich kein Vergehen darstellt, die eigene Armee zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Wahleinmischung”: USA verh\u00e4ngen neue Sanktionen gegen RT<\/a><\/p>\n\n