![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/09\/66e464f948fbef3b4158bb3c.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Verteidigungsminister Pistorius hat es am Freitagvormittag best\u00e4tigt<\/a>: Die Fregatte “Baden-W\u00fcrttemberg” und das Versorgungsschiff “Frankfurt am Main”, die derzeit aus S\u00fcdkorea zur\u00fcckkehren, sollen durch die Stra\u00dfe von Taiwan fahren.<\/p>\n “Internationale Gew\u00e4sser sind internationale Gew\u00e4sser. Es ist der k\u00fcrzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch.”<\/em><\/p>\n Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>, wie die meisten deutschen Presseorgane geradezu begeistert, f\u00fcgte noch hinzu:<\/p>\n “Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums und des Ausw\u00e4rtigen Amts wurde die chinesische Regierung nicht \u00fcber die geplante Route vorab informiert. Dies sei nach dem V\u00f6lkerrecht auch nicht erforderlich.”<\/em><\/p>\n Roderich Kiesewetter (CDU), der auch schon unbedingt deutsche Taurus-Raketen auf Moskau feuern wollte, freut sich besonders:<\/p>\n Genau richtig. Danke \u2066@BMVg_Bundeswehr<\/a>\u2069 \u2066\u2066@AuswaertigesAmt<\/a>\u2069 \u2066@Bundeskanzler<\/a>\u2069 \u2066@deutschemarine<\/a>\u2069 #Taiwanstrasse<\/a>pic.twitter.com\/QJUTLpO5fn<\/a><\/p>\n \u2014 Roderich Kiesewetter\ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udde9\ud83c\uddea\ud83c\uddee\ud83c\uddf1\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@RKiesewetter) September 12, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Nach chinesischer Sicht entspricht diese Durchfahrt etwa der Durchfahrt eines chinesischen Kriegsschiffs zwischen Helgoland und Cuxhaven. Kaum anzunehmen, dass die Bundesregierung dar\u00fcber erfreut w\u00e4re.<\/p>\n Noch im Fr\u00fchjahr 2022 hatte die Fregatte “Bayern”, die ebenfalls urspr\u00fcnglich durch die Meerenge fahren wollte, von diesen Pl\u00e4nen nach deutlichen chinesischen Warnungen Abstand genommen. Als diese Fahrt geplant wurde, hie\u00df die Verteidigungsministerin noch Annegret Kramp-Karrenbauer. Und schon damals hie\u00df es vollmundig im Tweet von ZDFheute:<\/em> “Deutschland zeigt ‘Flagge’ gegen China.” Im Vorlauf jener Fahrt tat sich auch die damalige Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen, die jetzige Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, besonders hervor und forderte “harte Kante gegen China”.<\/p>\n Generalinspekteur Carsten Breuer, der rangh\u00f6chste Bundeswehrsoldat, sieht in dieser jetzt geplanten Durchfahrt ebenfalls kein Problem:<\/p>\n “Ich glaube nicht, dass wir die Provokation Chinas riskieren, sondern eher umgekehrt; dass mit der Wahrnehmung und den Punkten, die China hier mit hineinbringt, genau dieses internationale Recht infrage gestellt wird.”<\/em><\/p>\n Das internationale Recht, das hier gemeint ist, ber\u00fccksichtigt nicht die von den Vereinten Nationen anerkannten Grenzen Chinas, die auch die Insel Taiwan umfassen. Es ist die altbekannte “regelbasierte Ordnung”. So Flottillenadmiral Axel Schulz:<\/p>\n “Unser Engagement ist gegen niemanden gerichtet, sondern setzt sich f\u00fcr die Einhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung ein.”<\/em><\/p>\n Die chinesische Reaktion war nicht erfreut, auch wenn Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Au\u00dfenministeriums, sich nur kurz mit dem Thema befasste<\/a> \u2013 wirklich bedeutend sind f\u00fcr China derzeit seine eigene Afrika-Konferenz und danach das Treffen der BRICS-Staaten in Kasan im Oktober.<\/p>\n “Taiwan ist unab\u00e4nderlicher Teil des chinesischen Territoriums. Wir haben unsere Position bei \u00e4hnlichen Fragen klargestellt. Die Gew\u00e4sser der Stra\u00dfe von Taiwan, von beiden Seiten bis zur Mitte der Stra\u00dfe, sind chinesische Binnengew\u00e4sser, dann Hoheitsgew\u00e4sser, dann Anschlusszone, dann ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone. China respektiert das Recht der L\u00e4nder auf Schifffahrt in den entsprechenden Gew\u00e4ssern in \u00dcbereinstimmung mit chinesischem und internationalem Recht, einschlie\u00dflich des UN-Seerechts\u00fcbereinkommens. Aber wir stellen uns entschieden gegen jede provokative Handlung unter dem Vorwand der freien Schifffahrt durch wichtige L\u00e4nder, die Chinas Souver\u00e4nit\u00e4t und Sicherheit verletzen.”<\/em><\/p>\n Die Tagesschau berichtete<\/a> \u00fcber die geplante Durchfahrt mit der Bemerkung, Deutschland st\u00fcnde mit seiner Ablehnung der chinesischen Sicht nicht alleine, und:<\/p>\n “Auch die USA und andere L\u00e4nder haben die Meerenge in diesem Jahr mit Marineschiffen passiert \u2013 ohne dass es zu Zwischenf\u00e4llen kam.”<\/em><\/p>\n Wie schon vor \u00fcber zwei Jahren angek\u00fcndigt, hat sich die deutsche Politik zunehmend in Asien eingemischt und Beistandsabkommen mit Japan bereits abgeschlossen und mit den Philippinen noch vor Jahresende geplant. Wie die Reaktion in der Global Times<\/em>\u00a0zeigt<\/a>, wird diese Entwicklung sehr aufmerksam beobachtet:<\/p>\n “Hinter diesen Schritten liegt der Druck von USA und NATO. Die USA haben sich zum Ziel gesetzt, die NATO in die Region des asiatischen Pazifik auszudehnen. [\u2026] Eine zunehmende Zahl einzelner NATO-Mitglieder verst\u00e4rkt ihre milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der Asien-Pazifik-Region durch gemeinsame Man\u00f6ver oder durch die Entsendung von Flugzeugtr\u00e4gern und Kriegsschiffen. Diese Entwicklung geschieht nicht unter dem offiziellen Banner der NATO; aber praktisch resultiert sie in einer Ausdehnung des NATO-Einflusses in den asiatischen Pazifik.”<\/em><\/p>\n Dass Deutschland solche Provokationen durchf\u00fchrt, liege schlicht daran, dass die USA bereits an zu vielen Schaupl\u00e4tzen gebunden seien.<\/p>\n “Daher ben\u00fctzt Washington seine Verb\u00fcndeten, Unruhe in der Region zu schaffen, um China abzulenken.”<\/em><\/p>\n Der Kommentar der Global Times<\/em> macht deutlich, dass auf jeden Fall eine chinesische Reaktion erfolgen wird. Sie wird nur vermutlich eine andere Gestalt annehmen, als die Tagesschau es vermutet:<\/p>\n “Wenn deutsche Kriegsschiffe durch die Stra\u00dfe von Taiwan fahren, wird das Deutschlands Verbindungen zu China sch\u00e4digen. Aus jedem Blickwinkel ist die Entsendung deutscher Kriegsschiffe durch die Stra\u00dfe von Taiwan ein Schritt, der nur Schaden und keinen Nutzen bringt. China bei seinen Kerninteressen zu provozieren, wirkt nicht wie eine Entscheidung, die von einer reifen gr\u00f6\u00dferen Macht getroffen wird. Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund f\u00fcr Deutschland, das zu tun, und es hat noch Zeit, dar\u00fcber nachzudenken.”<\/em><\/p>\n In den vergangenen Monaten wurden bereits im Gefolge der US-Strategie Strafz\u00f6lle etwa gegen chinesische Elektroautos verh\u00e4ngt, die ganz beil\u00e4ufig auch die deutsche Automobilindustrie weiter sch\u00e4digten. Es gab bisher keinen Schritt des Westens, auf den China keine entsprechende Antwort fand \u2013 auf das Verbot des Exports von Ausr\u00fcstung zur Herstellung von Mikrochips reagierte China beispielsweise mit Exportbeschr\u00e4nkungen von f\u00fcr diese Herstellung erforderlichen seltenen Erden.<\/p>\n Noch zu Jahresbeginn hatte die Bundesbank in einem Aufsatz sehr klar vor Einschnitten in den Beziehungen mit China gewarnt; sie k\u00f6nnten sogar das deutsche Banksystem gef\u00e4hrlich destabilisieren. Dennoch wurden in den vergangenen Monaten immer mehr derartige Schritte umgesetzt; f\u00fcr die ohnehin schon durch Russlandsanktionen und gr\u00fcne Energiepolitik schwer angeschlagene deutsche Volkswirtschaft eine sehr ung\u00fcnstige Entwicklung. Nun wird vermutlich auch die Durchfahrt der deutschen Fregatte weiter dazu beitragen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Deutschland provoziert China: Fahrt deutscher Kriegsschiffe durch Stra\u00dfe von Taiwan geplant<\/a><\/p>\n\n\n\n
\n