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Kenia, das von Pr\u00e4sident Ruto mit harter Hand regiert wird, schloss heute ein Migrationsabkommen mit Deutschland. Im Bundeskanzleramt\u00a0wurde das Abkommen von Innenministerin Faeser (SPD) im Beisein von Bundeskanzler Scholz (SPD) unterzeichnet.\u00a0Dabei geht es einerseits um die R\u00fcckf\u00fchrung von Kenianern, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Andererseits will Deutschland aus Kenia Fachkr\u00e4fte anwerben. Im Gegenzug ist Deutschland offensichtlich bereit, \u00fcber die Menschenrechtslage in Kenia hinwegzublicken.\u00a0<\/p>\n
Kenia stellt die Ausnahme von der Regel unter den afrikanischen L\u00e4ndern dar. W\u00e4hrend sich die Mehrheit der\u00a0Staaten Afrikas mit deutlicher Geste vom Westen absetzt, n\u00e4hert sich Kenia dem Westen an. Pr\u00e4sident William Ruto, der heute in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser zusammenkam, ist in seinem Land hochumstritten. Erst im Juni lie\u00df er Massenproteste blutig niederschlagen.<\/p>\n
Grund f\u00fcr die Proteste waren die Einf\u00fchrung und Erh\u00f6hung von Verbrauchssteuern unter anderem auf Brot, w\u00e4hrend gleichzeitig die Armut im Land ansteigt. Mindestens 39 Menschen kamen bei der Niederschlagung der Proteste ums Leben. W\u00e4hrend die deutsche Politik, allen voran die deutsche Au\u00dfenministerin Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), in anderen F\u00e4llen mit Konsequenzen droht, blieb es in Bezug auf Kenia auffallend still. Die Parteien wurden lediglich zur M\u00e4\u00dfigung aufgerufen. Der Glaubw\u00fcrdigkeit Deutschlands wird dieses Schweigen nicht gedient haben.\u00a0<\/p>\n
In Deutschland leben derzeit rund 15.000 Kenianer. 800 sind ohne g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus und daher zur Ausreise verpflichtet. Allerdings ist bei einem gro\u00dfen Teil der eigentlich Ausreisepflichtigen, die sich in Deutschland aufhalten, die Herkunft unklar. Es ist \u00fcbliche Praxis, dass Personen ohne Aussicht auf Bleiberecht ihre Herkunft verschleiern, um nicht abgeschoben werden zu k\u00f6nnen. Die tats\u00e4chliche Zahl ausreisepflichtiger Kenianer d\u00fcrfte daher 800 deutlich \u00fcbersteigen.\u00a0<\/p>\n
Das Anwerben von Fachkr\u00e4ften im Ausland gilt zudem als unsolidarische Praxis, denn es f\u00fchrt im betreffenden Land zum Brain-Drain. L\u00e4nder bilden nicht zum Export von Arbeitskraft, sondern f\u00fcr den eigenen Bedarf aus.<\/p>\n
Versuche Deutschlands, im Ausland Fachkr\u00e4fte in einem relevanten Ma\u00df anzuwerben, scheiterten in den vergangenen Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfig. Deutschland ist kaum noch attraktiv. Das musste Bundeskanzler Scholz zuletzt bei seinem Besuch im westafrikanischen Ghana erleben. Seine Einladung an Studenten zur Arbeitsaufnahme in Deutschland nach abgeschlossenem Studium wurde dort einhellig ausgeschlagen. Man beteilige sich lieber am Aufbau im Heimatland, sagte eine Studentin dem Kanzler.\u00a0<\/p>\n
Ob es daher gelingt, aus Kenia Fachkr\u00e4fte in gro\u00dfer Zahl anzuwerben, ist fraglich. Es h\u00e4ngt auch davon ab, zu welchem Ausma\u00df an Repression Deutschlands neuer Migrationspartner Pr\u00e4sident Ruto bereit ist. Nimmt die Repression zu, w\u00e4chst auch die Bereitschaft, das Land zu verlassen. Es ist daher zu erwarten, dass sich Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock auch bei k\u00fcnftigen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenrechte in Kenia mit Kritik zur\u00fcckhalten wird.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Fachkr\u00e4ftemangel: Scholz holt sich Abfuhr in Afrika \u2013 Deutschland nicht attraktiv<\/a><\/p>\n\n