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Die Bundesregierung hat sich nach den T\u00f6tungs- und K\u00f6rperverletzungsdelikten in Solingen innerhalb kurzer Zeit auf ein neues sogenanntes “Sicherheitspaket” verst\u00e4ndigt. Zu den geplanten Befugnissen der “Gefahrenabwehr” f\u00fcr die Polizei und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geh\u00f6rt demnach die “Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Internetdaten (‘Gesichtserkennung’)”. Wie der Chaos Computer Club (CCC) und andere IT-Organisationen erfuhren, ist laut “dem Wunschzettel der deutschen Bundesregierung” auch der Einsatz von “Technologie f\u00fcr Stimmerkennung” geplant.<\/p>\n
Svea Windwehr, die Co-Vorsitzende von “D64 (Zentrum f\u00fcr Digitalen Fortschritt)”, kritisierte in einem Artikel<\/a> der Nachrichten-Website Heise Online<\/em> die j\u00fcngsten \u00dcberwachungspl\u00e4ne der Ampelkoalition:<\/p>\n “Im Hauruckverfahren werden Grundrechte radikal eingeschr\u00e4nkt. Die als Fortschrittskoalition angetretene Regierung bricht ihren Koalitionsvertrag, \u00f6ffnet der Massen\u00fcberwachung T\u00fcr und Tor und untergr\u00e4bt die Grundrechte besonders schutzbed\u00fcrftiger Gruppen.”<\/em><\/p>\n Auch der Chaos Computer Club (CCC) und das Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) warnten vor einem “biometrischen \u00dcberwachungsexzess”. Matthias Marx, CCC-Sprecher, findet deutliche Worte zu der drohenden \u00dcberwachung der B\u00fcrger:<\/p>\n “Die Bundesregierung l\u00e4sst sich von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von ‘Anonymit\u00e4t wahren’ zu ‘alle biometrisch \u00fcberwachen’. Es gibt aber keine technischen L\u00f6sungen f\u00fcr soziale Probleme.”<\/em><\/p>\n Mit den sozialen Problemen bezieht sich Marx offenkundig vor allem auf die “Migrationsproblematik” in Deutschland. Dazu erkl\u00e4rt er:<\/p>\n “Aktuell muss es darum gehen, die Menschenrechte hochzuhalten und sich nicht mit rassistischen Zuschreibungen und kopflosen Gesetzesversch\u00e4rfungen zu \u00fcberbieten. Nachdem die Ampel-Koalition jahrelang \u00fcber Gegenma\u00dfnahmen zu Racial Profiling diskutiert hat, will sie jetzt im Rekordtempo anlasslose Kontrollen ausweiten. “<\/em><\/p>\n Dass diese erweiterte digitale Kontrollpolitik automatisch auch “Normalb\u00fcrger” betreffen k\u00f6nnte, wird seitens des CCC-Sprechers dabei nicht thematisiert. Christian Mihr, der stellvertretende Generalsekret\u00e4r von Amnesty International in Deutschland, erkl\u00e4rt zu dem geplanten “Sicherheitspaket” und den m\u00f6glichen Folgen:<\/p>\n “All unsere Fotos oder Tonaufnahmen im Netz soll der Staat k\u00fcnftig mit Technologie f\u00fcr Stimm- und Gesichtserkennung durchsuchen d\u00fcrfen, ob es nun Fotos vom Kindergeburtstag sind, unsere Urlaubs-Schnappsch\u00fcsse oder ein selbst aufgenommenes Lied. Das verletzt die Privatsph\u00e4re der gesamten Bev\u00f6lkerung.”<\/em><\/p>\n Zudem sieht Mihr die Gefahr, dass demn\u00e4chst auch das “Recht auf Protest” bedroht sei. Die B\u00fcrger m\u00fcssten sich k\u00fcnftig fragen, “ob Fotos von Demonstrationen mit Gesichtserkennung ausgewertet werden”. Und weiter:<\/p>\n “Wir brauchen gerade jetzt eine aktive Zivilgesellschaft, die sich im wahrsten Sinne des Wortes traut, Gesicht zu zeigen \u2013 keine eingesch\u00fcchterte.”<\/em><\/p>\n Die Organisation ‘AlgorithmWatch” warnt mit Blick auf das “Sicherheitspaket”:<\/p>\n “Der Aktionismus der Ampel l\u00e4uft hier in die v\u00f6llig falsche Richtung. \u2026 Dass KI-gest\u00fctzte Datenanalysen und biometrische Erkennung von \u00f6ffentlichen Bildern und Videos f\u00fcr mehr Sicherheit sorgen, ist ein falsches Versprechen. Keine einzige Straftat w\u00fcrde dadurch verhindert.”<\/em><\/p>\n Die politischen Verantwortungstr\u00e4ger wollen dem CCC zufolge “faktisch Anonymit\u00e4t beenden und uns alle immer und \u00fcberall identifizierbar machen”. Diese mehr als bedenkliche Entwicklung entspreche einem “neuen Tiefpunkt im fortw\u00e4hrenden Abbau von Grundrechten”. Was sich mit der bef\u00fcrchteten Umsetzung dieser Politik abzeichne, sei schlicht eine “dystopische Zukunft”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Anonymit\u00e4t ist kein Verbrechen” \u2013 Kritik vom Chaos Computer Club am neuen “Sicherheitspaket”<\/a><\/p>\n\n