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Nach dem Einsturz der Carolabr\u00fccke in Dresden ger\u00e4t der Dresdener Stadtrat in den Fokus. Dabei wird ein f\u00fcr Deutschland inzwischen typisches Ph\u00e4nomen sichtbar: Posten werden nicht nach Qualifikation, sondern nach politischen Kriterien vergeben.\u00a0<\/p>\n
Stephan K\u00fchn (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) ist Baudezernent in Dresden und damit auch f\u00fcr die Br\u00fccken der Stadt verantwortlich. Das kam so: Im Mai 2019 fanden in Dresden Wahlen zum Stadtrat statt. Die Gr\u00fcnen wurden mit 20,3 Prozent st\u00e4rkste Kraft, gefolgt von CDU und AfD. Es begann das \u00fcbliche Postengerangel. Das Baudezernat beanspruchten die Gr\u00fcnen f\u00fcr sich. Noch vor einer offiziellen Ausschreibung der Stelle legten sie den Diplomsoziologen Stephan K\u00fchn als Kandidaten fest. K\u00fchn ist Berufspolitiker und kann daher alles \u2013 zumindest nach seiner Selbsteinsch\u00e4tzung. Von 2009 bis 2020 war er Mitglied des Bundestages und bis 2011 baupolitischer Sprecher. Er kennt sich aber auch mit Verkehr und digitaler Infrastruktur aus und bekleidete entsprechende Posten.\u00a0<\/p>\n
Seine Wahl zum Beigeordneten f\u00fcr Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften war umstritten. Die AfD wollte damals in der Stellenausschreibung festlegen, dass nur ein Ingenieur, Architekt oder Jurist mit Ausrichtung auf Baurecht den Posten bekommen sollte. Die Freien W\u00e4hler forderten, es m\u00fcsse eine Auslese unter den f\u00fcr dieses Amt Bef\u00e4higten geben. K\u00fchn besitzt keinerlei fachliche Qualifikation, wurde aber mit der Unterst\u00fctzung der Stimmen von CDU, SPD und den Linken ins Amt gehoben.\u00a0<\/p>\n
Der Vorgang ist f\u00fcr Deutschland typisch. Posten werden aus politischen und nicht aus fachlichen Gr\u00fcnden vergeben. Parteienproporz, Gendergerechtigkeit und\u00a0Zugeh\u00f6rigkeit zu einer sexuellen Minderheit\u00a0sind bei der Postenbesetzung in Deutschland inzwischen ma\u00dfgebend. Ob eine Person die fachlichen Voraussetzungen mitbringt, dagegen nicht.<\/p>\n
Politiker wie Annalena Baerbock, Christian Lindner und Robert Habeck verdeutlichen das ebenso wie die politische Karriere von Ursula von der Leyen. Es fehlt ihnen die Qualifikation f\u00fcr das jeweilige Amt. Das Ergebnis ist entsprechend.\u00a0<\/p>\n
Die Wahl von K\u00fchn wurde juristisch angefochten. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seiner Wahl wurde im Juli vom Verwaltungsgericht Dresden best\u00e4tigt. Das Urteil hebt hervor, dass die Parteizugeh\u00f6rigkeit ma\u00dfgeblich ist, und nicht die fachliche Qualifikation.\u00a0<\/p>\n
Am 21. September 2023 stellte die Fraktion der Freien W\u00e4hler im Dresdener Stadtrat den Antrag, alle Br\u00fccken der Stadt \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Der Antrag wurde schlie\u00dflich am 17. Juni mit den Stimmen der Gr\u00fcnen, der Linken, der SPD, der Piraten und der PARTEI abgelehnt. In der Nacht vom 10. auf den 11. September st\u00fcrzte die Carolabr\u00fccke ein. Vermutlich h\u00e4tte sich das Ungl\u00fcck verhindern lassen, w\u00e4re der Antrag nicht aus politischen Gr\u00fcnden abgewiesen worden. Aber in Deutschland gilt, man stimmt dem politischen Gegner auch dann nicht zu, wenn er inhaltlich recht hat und Gefahr im Verzug ist.<\/p>\n
Bereits im Jahr 2023 hat sich K\u00fchn auf dem Kurznachrichtendienst X gegen Vorw\u00fcrfe des Kommunalpolitikers Holger Zastrow gewehrt, er w\u00fcrde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen.\u00a0K\u00fchn twitterte damals, dass die “Kritik von Zastrow, wir w\u00fcrden die Br\u00fccken vergammeln lassen, jeder sachlichen Grundlage entbehre\u201c.<\/em> Der Tweet, der auch die Carolabr\u00fccke nennt, wurde inzwischen gel\u00f6scht. Das Problem war benannt und in der Dresdner Stadtpolitik bekannt. Es wurde ignoriert.\u00a0<\/p>\n Innerhalb der Strukturen institutionalisierter Korruption und Vetternwirtschaft, wie sie in Deutschland herrschen, ist es unwahrscheinlich, dass der Einsturz der Carolabr\u00fccke politische Konsequenzen nach sich ziehen wird. Aber der Vorgang illustriert anhand der Stadt Dresden die deutschen Zust\u00e4nde.<\/p>\n Der Einsturz der Carolabr\u00fccke reiht sich ein in den Skandal um den Flughafen BER, die Gleichg\u00fcltigkeit der Politik hinsichtlich der Katastrophe im Ahrtal, den Niedergang des Standorts Deutschland und vielem mehr. Das Versagen der Politik l\u00e4sst sich f\u00fcr jeden Fall im Detail aufzeigen \u2013 nur \u00e4ndern wird sich deswegen trotzdem nichts, denn die politischen Vertreter haben sich komplett immunisiert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Dresdner Br\u00fcckeneinsturz: Viele Beteiligte, kein Schuldiger<\/a><\/p>\n\n