![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/09\/66e2c536b480cc15ce6a308a.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Bereits im September 2022 haben die NachDenkSeiten<\/em>\u00a0aufgedeckt<\/a>, dass die Bundesregierung an einer Gleichschaltung des Russland-Narratives arbeitet. Die zentrale Botschaft ist ganz einfach: Jegliche Information aus Russland ist Desinformation. Dass das Vorhaben konsequent umgesetzt wurde, davon k\u00f6nnen sich die Mediennutzer jeden Tag \u00fcberzeugen. Die gro\u00dfen deutschen Medien berichten\u00a0regelm\u00e4\u00dfig gleichf\u00f6rmig und auch ganz gleichf\u00f6rmig regelm\u00e4\u00dfig falsch. Die journalistische Qualit\u00e4t hat sich dadurch nicht verbessert, im Gegenteil.\u00a0<\/p>\n Allerdings gibt es noch immer kleinere, unabh\u00e4ngige Webseiten und einige wenige Zeitungen, die sich der Gleichschaltung widersetzen. Sie wurden nun gemeinsam mit Politikern, die sich f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung im Ukraine-Konflikt einsetzen, vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gelistet. Der Bayerische Verfassungsschutz folgt damit der Auffassung der Bundesregierung, dass alle aus Russland stammenden Informationen Desinformation sind, deren Verbreitung man m\u00f6glichst unterbinden muss.\u00a0<\/p>\n Nicht nur die im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnte Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiterin Sevim Dagdelen (beide BSW) setzen sich zur Wehr. Auch Wolfgang Kubicki (FDP) h\u00e4lt das Vorgehen der Beh\u00f6rde f\u00fcr rechtswidrig, berichtet<\/a> die russlandfreundlicher Umtriebe v\u00f6llig unverd\u00e4chtige NZZ<\/em>. Kubicki sieht im Vorgang einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. In den deutschen Medien findet das Thema trotz der Brisanz kaum Niederschlag.\u00a0<\/p>\n Lediglich die Berliner Zeitung<\/em> berichtet ausf\u00fchrlicher. Dabei ist das Eigeninteresse jedoch klar erkennbar, denn auch die Berliner Zeitung<\/em> verbreitet nach Auffassung des Bayerischen Verfassungsschutzes russische Desinformation und steht daher unter Beobachtung. Die Zeitung wehrt sich gegen die Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n Emp\u00f6rter als deutsche Medien reagierten Mediennutzer. Sie wandten sich direkt an die bayerische Beh\u00f6rde.\u00a0<\/p>\n Den Brief eines Lesers druckte<\/a> die Berliner Zeitung<\/em> ab. Der Verfasser des Briefes wirft der Beh\u00f6rde vor, es gehe ihr um die Unterdr\u00fcckung und nicht um den Schutz von Wahrheit. Als Beispiele f\u00fchrt er die Medienkampagne der Bundesregierung\u00a0in der Corona-Krise an, die voller Desinformation war, mittels derer aber die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten gerechtfertigt wurde.<\/p>\n So sprach der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von einer “Pandemie der Ungeimpften” in dem Wissen, dass diese Behauptung falsch ist. Der Verfassungsschutz interessierte sich daf\u00fcr jedoch nicht, obwohl die Falschbehauptung sich gegen die in der Verfassung garantierten Freiheiten richtete.\u00a0<\/p>\n “K\u00fcmmern Sie sich jetzt um die Rehabilitierung derjenigen Mediziner, die damals, parallel zum RKI, schon wussten, dass der Minister l\u00fcgt und die im allgemeinen Strudel der regierungs- und medienverursachten Volksverhetzung teilweise ihre Arbeit verloren?”<\/em>, hei\u00dft es in dem Offenen Brief an\u00a0die Verantwortlichen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.\u00a0<\/p>\n In dem Leserbrief werden die Zensur und die Verengung des Diskurses in Deutschland gebrandmarkt. Laut deutschem Narrativ habe der Ukraine-Konflikt seinen Ursprung in einem “pr\u00e4zedenzlosen brutalen \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine” ohne Vorgeschichte. In den USA werde breiter \u00fcber die Ursachen des Konflikts berichtet. Warum das in Deutschland nicht m\u00f6glich sei, fragt der Verfasser.\u00a0<\/p>\n “Was ist z.B. mit Reden des US-\u00d6konoms Jeffrey Sachs, der nicht m\u00fcde wird festzustellen, dass das In-die-Enge-Treiben der russischen F\u00f6deration und das st\u00e4ndige \u00dcberschreiten roter Linien der Russischen Regierung die bewusst eingesetzte Strategie der NATO vor allen der USA ist, um die Russische F\u00f6deration zu destabilisieren und in diesen Krieg zu zwingen. Warum d\u00fcrfen solche \u00c4u\u00dferungen in den USA get\u00e4tigt werden und hier nicht?”<\/em><\/p>\n Selbst zur Zeit des Kalten Krieges sei die Freiheit, sich zu informieren, nicht in der Weise eingeschr\u00e4nkt worden, wie das jetzt der Fall ist. Jetzt d\u00fcrfe man\u00a0RT DE<\/em>, das wie zahlreiche andere Medien auch\u00a0zensiert ist, durch den streng reglementierten Informationsraum in\u00a0Deutschland nicht mehr lesen. Dadurch unterdr\u00fccke die Bundesregierung eine ergebnisoffene Diskussion zum Ukraine-Krieg, so der Briefschreiber.\u00a0<\/p>\n “Ich darf noch nicht einmal mehr sagen, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen russischen Verteidigungskrieg handelt, ohne eine Verurteilung zu riskieren. Und was ist, wenn sich am Ende doch herausstellt, dass das stimmt? Genauso, wie es stimmt, dass es sich NIE um eine Pandemie der Ungeimpften gehandelt hat?”<\/em><\/p>\n Der anonyme Verfasser, der sich als Pazifist und Demokrat beschreibt, fordert den Verfassungsschutz auf, sich in den Dienst des Volkes zu stellen.<\/p>\n “W\u00e4re es nicht einmal angeraten, dass Sie sich wieder in den Dienst des Volkes stellen? F\u00fcr mein Gef\u00fchl stellen Sie sich in den Dienst der Herrschenden, die die Interessen der Reichen und M\u00e4chtigen in dieser Welt r\u00fccksichtslos durchsetzen.”<\/em><\/p>\n Inzwischen ist der Bayerische Verfassungsschutz zur\u00fcckgerudert. Es handele sich um ein Missverst\u00e4ndnis, teilt die Beh\u00f6rde mit. In einem Schreiben dazu hei\u00dft es: “Das BayLfV insinuiert explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis dar\u00fcber sind bzw. es guthei\u00dfen, dass ihre Inhalte im Rahmen der ‘Doppelg\u00e4nger’ Kampagne weiterverbreitet werden. Ferner nimmt das BayLfV keinerlei Wertung der Inhalte der Webseiten vor.”<\/em><\/p>\n An der grunds\u00e4tzlichen Problematik, dass in Deutschland inzwischen ein strenges System von Zensur und Diskurskontrolle herrscht, \u00e4ndert das allerdings nichts. Pressefreiheit \u2013 daran sei hier noch einmal erinnert \u2013 bedeutet, dass nicht die Regierung festlegt, was man im Land zu lesen, zu sehen und zu h\u00f6ren bekommt. Der Medienkonsument entscheidet und w\u00e4hlt aus einem breiten Angebot f\u00fcr sich aus. Damit soll ein offener\u00a0Diskurs gew\u00e4hrleistet werden, der f\u00fcr das Funktionieren einer Demokratie unabdingbar ist. Dieses Prinzip ist in Deutschland inzwischen vergessen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 “Russische Desinformation”, bayrische Netzanalphabeten und die Meinungsfreiheit<\/a><\/p>\n\n