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Da sich der Verein “Islamisches Zentrum F\u00fcrstenwalde al-Salam e.\u00a0V.”\u00a0(IZF) im Landkreis Oder-Spree nach Auffassung des Innenministeriums Brandenburg gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung stellt, wurde er heute verboten. Der Verein wird dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der pal\u00e4stinensischen Bewegung Hamas zugeordnet. Das Verbot wird unmittelbar vollzogen. Derzeit finden in Brandenburg und Berlin Durchsuchungen in Vereinsr\u00e4umen und in R\u00e4umen von Privatpersonen statt, die dem Verein nahestehen sollen.<\/p>\n
Innenminister Michael St\u00fcbgen (CDU) erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n
“Wir k\u00f6nnen Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Die Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus m\u00fcssen bereits im Keim erstickt werden, um einen Fl\u00e4chenbrand zu verhindern. Gerade die Indoktrinierung junger Menschen mit extremistischem Gedankengut in organisierter Art und Weise birgt Risiken, die wir nicht akzeptieren. Junge Menschen werden nicht im leeren Raum zu Extremisten, die zur Waffe greifen. Dahinter stecken immer perfide Radikalisierungsstrategien von extremistischen Organisationen und Bestrebungen. Dieses \u00dcbel muss man an der Wurzel packen. So sch\u00fctzen wir unsere Freiheit und die Menschen in unserem Land. Das sind wir auch denjenigen Muslimen schuldig, die bei uns rechtschaffen leben und einst vor Islamisten gefl\u00fcchtet sind. Ich danke allen Vollzugskr\u00e4fte der Polizei, die am heutigen Tag das Verbot vollziehen.”<\/em><\/p>\n Das IZF war 2018 gegr\u00fcndet worden. Der Verein betreibt die Al-Salam-Moschee. Der Verein offerierte zudem ein breites Freizeitangebot f\u00fcr die Muslime in der Region. 2023 wurde das IZF vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als gesichert extremistisch eingestuft. Unter anderem soll der Verein in sozialen Netzwerken zu Spenden f\u00fcr die Hamas aufgerufen haben.<\/p>\n Die Hamas wiederum wurde in Deutschland im November\u00a02023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten. Das Verbot der Hamas steht mit der Positionierung der Bundesrepublik im Nahostkonflikt in Zusammenhang. Die Bundesregierung bekennt sich zur bedingungslosen Unterst\u00fctzung Israels. Die israelische Regierung strebt die Vernichtung der Hamas an. Ihr wird jedoch vorgeworfen, im Gazastreifen mit\u00a0unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Brutalit\u00e4t\u00a0vorzugehen und Genozid an den Pal\u00e4stinensern zu ver\u00fcben. Die Bundesregierung leugnet das und verweist im Konflikt auf das Selbstverteidigungsrecht Israels.<\/p>\n Der Nahostexperte Michael L\u00fcders verweist hingegen darauf, dass es sich bei der Hamas um eine Massenbewegung handelt. Ihre milit\u00e4rische Vernichtung ist faktisch unm\u00f6glich. Die einseitige Parteinahme Deutschlands zugunsten Israels geht f\u00fcr Deutschland mit einem massiven Ansehensverlust in der Region einher.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nicht nur Pepsi und Cola \u2013 Muslime rufen zum Boykott hunderter westlicher Produkte auf<\/a><\/p>\n\n