![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/09\/66e19157b480cc087e3f3a80.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der \u00d6konom und Journalist Norbert H\u00e4ring warnt auf seinem Blog<\/a> davor, dass der UN-Generalsekret\u00e4r weitreichende Befugnisse erhalten k\u00f6nnte, um jederzeit den globalen Notstand ausrufen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Anlass daf\u00fcr ist der bereits ausgehandelte Zukunftspakt, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab dem 22. September verabschiedet werden soll. Koordiniert hat die Ausarbeitung dieses Pakts die Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias.<\/p>\n Versteckt im hinteren Teil des Pakts “steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekret\u00e4r, die es in sich hat”, so H\u00e4ring. “Wer bis dahin beim Lesen des\u00a0Pact for the Future<\/a> nicht schon lange eingeschlafen oder im Floskelsee ertrunken ist, schreckt bei Ma\u00dfnahme\u00a057 (von\u00a060) aus seinen Tr\u00e4umen auf.”<\/p>\n In dem von der Bundesregierung im Ressort der gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock koordinierten Werk lautet die 57. Ma\u00dfnahme:<\/p>\n “Wir werden die internationale Reaktion auf komplexe globale Schocks verst\u00e4rken. Wir erkennen die Notwendigkeit einer koh\u00e4renteren, kooperativen, koordinierten und multidimensionalen internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht an. <\/em><\/p>\n Komplexe globale Schocks sind Ereignisse, die schwerwiegende St\u00f6rungen und nachteilige Folgen f\u00fcr einen betr\u00e4chtlichen Teil der L\u00e4nder und der Weltbev\u00f6lkerung mit sich bringen und Auswirkungen auf mehrere Sektoren haben, sodass eine multidimensionale, von mehreren Akteuren getragene und von der gesamten Regierung und Gesellschaft getragene Reaktion erforderlich ist.”<\/em><\/p>\n Sodann wird in dem Dokument der Generalsekret\u00e4r aufgefordert, den Mitgliedstaaten “Protokolle f\u00fcr die Einberufung und den Betrieb von Notfallplattformen (emergency platforms) auf der Grundlage flexibler Ans\u00e4tze zur Reaktion auf eine Reihe verschiedener komplexer globaler Schocks zur Pr\u00fcfung vorzulegen, einschlie\u00dflich Kriterien f\u00fcr die Ausl\u00f6sung und Beendigung von Notfallplattformen. Wobei sicherzustellen ist, dass Notfallplattformen f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum einberufen werden und keine st\u00e4ndige Institution oder Einrichtung darstellen.”<\/p>\n Was genau als “komplexer globaler Schock” betrachtet wird und was geschehen soll, wenn der Generalsekret\u00e4r den Notstand ausgerufen hat, erf\u00e4hrt man in dem Zukunftspakt nicht. “Der Verdacht dr\u00e4ngt sich auf, dass das Geplante Menschen verst\u00f6ren und Widerstand hervorrufen k\u00f6nnte. Und der Text des Pakts l\u00e4uft ja Gefahr, von einigen Menschen tats\u00e4chlich gelesen zu werden, von manchen vielleicht sogar bis zum Ende”, kommentiert H\u00e4hring das Ausbleiben der Nennung n\u00e4herer Details.<\/p>\n Der Journalist verweist in diesem Zusammenhang auf einen Kurzbericht f\u00fcr Fachleute, das “Our Common Agenda Policy Brief\u00a02<\/a>” vom M\u00e4rz\u00a02023. Denn darin hat der UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres genauer ausgef\u00fchrt, welche Notstandsrechte er gerne h\u00e4tte:<\/p>\n “Ich schlage vor, dass die Generalversammlung den Generalsekret\u00e4r und das System der Vereinten Nationen mit einer st\u00e4ndigen Vollmacht ausstattet, um im Falle eines k\u00fcnftigen komplexen globalen Schocks von ausreichendem Ausma\u00df, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform einzuberufen und einzusetzen. (\u2026) Der Generalsekret\u00e4r w\u00fcrde entscheiden, wann eine Notfallplattform als Reaktion auf einen komplexen globalen Schock einberufen werden soll.”<\/em><\/p>\n Der UN-Generaldirektor will\u00a0also “in eigener Machtvollkommenheit den globalen Notstand ausrufen und den Umgang mit diesem tats\u00e4chlichen oder angeblichen Notstand koordinieren d\u00fcrfen”, fasst H\u00e4ring die Aussage von\u00a0Guterres zusammen.<\/p>\n “Nach den Erfahrungen mit dem heftigen Widerstand dagegen, den Chef der Weltgesundheitsorganisation im Rahmen eines Pandemievertrags mit solch diktatorischen Vollmachten auszustatten, wollte die Bundesregierung das wohl nicht f\u00fcr alle nachlesbar in den Entwurf des Paktes schreiben”, mutma\u00dft H\u00e4ring.<\/p>\n In dem Kurzbericht erl\u00e4utert der Generalsekret\u00e4r zudem, wer alles zusammenwirken soll, um im Krisenfall die Geschicke der Welt in die richtigen Bahnen zu lenken. Demnach w\u00fcrde eine Notfallplattform die Beteiligung “aller relevanten Akteure” erm\u00f6glichen, die in der Lage sind, “einen sinnvollen Beitrag zur globalen Reaktion zu leisten.”<\/p>\n Dazu sollten relevante Akteure aus allen Teilen der Welt geh\u00f6ren, einschlie\u00dflich des privaten Sektors, der Zivilgesellschaft, Fachexperten, Akademiker und andere. “Der Generalsekret\u00e4r w\u00e4re daf\u00fcr verantwortlich, solche relevanten Akteure zu identifizieren und ihren Beitrag zur Reaktion zu beaufsichtigen”, hei\u00dft es in dem UN-Kurzbericht.<\/p>\n Nach Inkrafttreten der Notstandsplattform w\u00fcrde diese “f\u00fchrende Vertreter” der Mitgliedstaaten und der UN-Organisation sowie internationaler Finanzinstitutionen, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors zusammenbringen. Sodann kommt das Dokument auf die Verpflichtungen der Akteure zu sprechen:<\/p>\n “Jeder Reaktionsmechanismus muss sicherstellen, dass die beteiligten Akteure klare Verpflichtungen eingehen, die die globale Reaktion auf einen komplexen Schock direkt und unmittelbar unterst\u00fctzen. (\u2026) Die Teilnehmer m\u00fcssten die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung dieser Zusagen \u00fcbernehmen.”<\/em><\/p>\n Damit w\u00fcrde der Generalsekret\u00e4r \u00fcber die Macht verf\u00fcgen, “nach Gutd\u00fcnken ‘willige Regierungen’, Institutionen, Unternehmen und Organisationen” auszusuchen, kritisiert H\u00e4ring die anvisierten Machtbefugnisse des UN-Generalsekret\u00e4rs. F\u00fcr den Journalisten eine klar demokratiefeindliche Ma\u00dfnahme: “Die Beteiligten, also auch die teilnehmenden Regierungen, w\u00fcrden gen\u00f6tigt, an den Parlamenten vorbei Selbstverpflichtungen einzugehen, f\u00fcr deren Einhaltung sie Rechenschaft ablegen m\u00fcssen.”<\/p>\n Der \u00d6konom weist darauf hin, dass Regierungen mit wenig Geld “unter Druck gesetzt” werden k\u00f6nnten, “indem die beteiligten Internationalen Finanzorganisationen ihre Unterst\u00fctzung von einer konstruktiven Haltung gegen\u00fcber den f\u00fcr die ganze Welt angeblich so wichtigen Empfehlungen der Notstandsplattform abh\u00e4ngig machen.”<\/p>\n In seinem Artikel, in dem H\u00e4ring zudem darauf eingeht, inwieweit die Corona-Krise “als Musterbeispiel eines komplexen globalen Schocks” in dem Zukunftspakt angef\u00fchrt wird, kommt der Autor zu einem be\u00e4ngstigenden Fazit:<\/p>\n “Auf kaltem Weg soll die UN zu einer Art Weltregierung ausgebaut werden, die zwar formal nur Empfehlungen aussprechen k\u00f6nnen soll, welche aber durch alle m\u00f6glichen Formen des Drucks immer mehr zu Befehlen werden.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Warum “unsere Demokratie” nicht sehr demokratisch ist <\/a><\/p>\n\n