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Die EU scheitert in diesen Tagen gleich doppelt. Mit dem Vorhaben Deutschlands, an seinen Grenzen wieder Kontrollen einzuf\u00fchren, um die Migration zu begrenzen, ist neben dem Dubliner Abkommen auch das Schengener Abkommen gescheitert, meint der \u00f6sterreichische Journalist Michael Fleischhacker in einem Kommentar<\/a>.\u00a0<\/p>\n “Der deutsche Staat hat vor der gro\u00dfen Zahl der F\u00e4lle kapituliert, und vor der normativen Kraft des Faktischen und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Es ist n\u00e4mlich so: Das europ\u00e4ische Asylsystem ist gescheitert, und dieses Scheitern ist in absehbarer Zeit nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.”<\/em><\/p>\n Polen nennt die Grenzkontrollen “inakzeptabel”. Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk bezeichnete die Ank\u00fcndigung Deutschlands als “de facto Aussetzung des Schengen-Abkommens in gro\u00dfem Ma\u00dfstab”. Er k\u00fcndigte an, Polen werde den Zusammenschluss mit anderen Nachbarl\u00e4ndern suchen, die von der deutschen Migrationspolitik getroffen werden.<\/p>\n \u00d6sterreich erkl\u00e4rte, an der deutschen Grenze zur\u00fcckgewiesene Fl\u00fcchtlinge nicht wieder aufnehmen zu wollen. “Schengen ist tot”<\/em>, sagte <\/a>\u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) den Salzburger Nachrichten<\/em>. Gleichzeitig zeigte er Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Deutschland. Mit der Einf\u00fchrung von Grenzkontrollen zeige Deutschland, dass es das Problem der illegalen Migration erkannt habe. Die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU m\u00fcsste endlich zum Leben erweckt werden.\u00a0<\/p>\n Es droht ein handfester Streit in der EU und eine Wiederholung der Chaostage am Beginn der Coronakrise, als einzelne L\u00e4nder eigenm\u00e4chtig die Grenzen geschlossen hatten. Auch damals agierte Deutschland, ohne sich abgestimmt zu haben und br\u00fcskierte seine Nachbarn.\u00a0<\/p>\n Wie bei Corona agiert die EU-Kommission auch heute wieder \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend und wirkt schwach. Kommissionssprecherin Anitta Hipper erinnerte Deutschland lediglich daran, dass Grenzschlie\u00dfungen einerseits “notwendig” und trotz der Notwendigkeit “verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig” sein m\u00fcssen. Mit einer Auslegung, die der aktuellen Situation gerecht wird, f\u00fcllt die Kommission diese Begriffe nicht.<\/p>\n Eskaliert wird der Streit zudem von Ungarn. Das Land droht, illegale Migranten per Bus nach Br\u00fcssel zu transportieren. Zuvor hat der EuGH Ungarn zu einer Strafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts erschwert Ungarn den Zugang zu Asylverfahren und verletzt damit EU-Recht. Eine erste Frist zur Zahlung der Strafe hat Ungarn allerdings verstreichen lassen. Dabei steht Ungarn mit seiner Haltung zur illegalen Migration nicht allein. Illegale Pushbacks und Weiterleitung von Migranten in andere L\u00e4nder sind in der EU l\u00e4ngst mehr Regel als Ausnahme. Beispielsweise gab es w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise an der Grenze zwischen dem Baltikum und Polen einerseits und Wei\u00dfrussland andererseits Berichte, polnische Grenzsch\u00fctzer w\u00fcrden Fl\u00fcchtlinge im Grenzstreifen erschie\u00dfen. Auch im Mittelmeer werden Pushbacks durchgef\u00fchrt.\u00a0<\/p>\n Die Bundespolizei verweist darauf, dass die deutsche Grenze aufgrund ihrer L\u00e4nge nicht l\u00fcckenlos zu \u00fcberwachen sei. Zudem fehle es an Personal und der notwendigen technischen Ausstattung.\u00a0<\/p>\n Das Aufnahmeverfahren in der EU regelte bisher das Dubliner \u00dcbereinkommen. Es sieht vor, dass das jeweilige EU-Land f\u00fcr das weitere Asylverfahren zust\u00e4ndig ist, in dem der Asylsuchende erstmalig den Boden der EU betreten hat. Das Abkommen ist umstritten, da sich die L\u00e4nder, die \u00fcber eine EU-Au\u00dfengrenze verf\u00fcgen, gegen\u00fcber denjenigen L\u00e4ndern im Nachteil sehen, die wie Deutschland nur an EU-L\u00e4nder grenzen.\u00a0<\/p>\n Im Jahr 2015 war das Dubliner System faktisch zusammengebrochen, als sich ein Migrantenstrom insbesondere aus Syrien in Richtung EU bewegt hat. Die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ordnete die Grenz\u00f6ffnung an. Darin hat auch die heute Debatte um Migration und Fl\u00fcchtlinge eine ihrer Ursachen. Merkel hat die ungeregelte Einreise einer gro\u00dfen Zahl von Fl\u00fcchtlingen erm\u00f6glicht. An den Fluchtursachen hat sie dagegen nichts ge\u00e4ndert.\u00a0<\/p>\n Das Dubliner \u00dcbereinkommen wurde erst k\u00fcrzlich \u00fcberarbeitet. Der neue Migrationspakt der EU greift allerdings erst ab 2026. Die Zahl der Grenzsch\u00fctzer soll erh\u00f6ht und R\u00fcckf\u00fchrungen sollen erleichtert werden. Am Grundsatz des Dubliner Abkommens soll festgehalten werden. Daher wird auch die neue Vereinbarung die bestehenden Probleme laut Experten nicht l\u00f6sen. Die Erosion des Schengener Abkommens schreitet damit weiter voran. Grenzkontrollen, die eigentlich die Ausnahme bleiben sollten, werden in immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden zum Regelfall. Eine echte L\u00f6sung des Problems illegaler Migration ist nicht in Sicht.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bericht: Faeser will an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen einf\u00fchren<\/a><\/p>\n\n