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Bei der heutigen sogenannten “Generaldebatte” im Deutschen Bundestag\u00a0teilte<\/a>\u00a0der Bundeskanzler in seiner Rede laut\u00a0n-tv<\/em>\u00a0“gegen CDU und ‘Spr\u00fccheklopfer’ Merz aus”. Scholz erl\u00e4uterte nach anf\u00e4nglichen Ausf\u00fchrungen zu andauernden Erfolgen der AfD im ersten gr\u00f6\u00dferen Punkt\u00a0seine Sicht auf die Migrationsproblematik. CDU-Chef Merz und die Unionspartei h\u00e4tten sich in den letzten Jahren zum Thema “in die B\u00fcsche geschlagen” und weiter w\u00f6rtlich: “au\u00dfer Spr\u00fccheklopfen, nichts hingekriegt”. Der Punkt Ukraine-Krieg stellte nur einen kurzen Part in seiner Rede dar, aktuelles zum Thema Nord Stream-Ermittlungen wurde nicht angesprochen.<\/p>\n Bundeskanzler Olaf Scholz \u00e4u\u00dferte sich einleitend bei seiner Rede im Bundestag zu den Ergebnissen der Wahlen in Th\u00fcringern und Sachsen:\u00a0<\/p>\n “Es muss klar gesagt werden, die Wahlergebnisse f\u00fcr die AfD, f\u00fcr rechtspopulistische Parteien, sind bedr\u00fcckend und wir werden uns niemals in Deutschland daran in diesem Land gew\u00f6hnen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die AfD w\u00e4re in ihrer Existenz samt Erfolgen laut dem Bundeskanzler “schlecht f\u00fcr unser Land” und w\u00fcrde bei einer drohenden Regierungsverantwortung “daf\u00fcr sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann”.<\/p>\n Das “Menschenbild”, der Partei sei “von gestern”, um dann unter gro\u00dfem Applaus der anwesenden Ampelparteimitglieder mit der Ank\u00fcndigung abzuschlie\u00dfen:<\/p>\n “Wir werden alles daf\u00fcr tun, dass diese politische Formation an Bedeutung in Deutschland wieder verliert.”<\/em><\/p>\n Scholz w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Sie sind mit der Vergangenheit verheiratet, und zwar mit einer Vergangenheit, die sie stilisieren, die es gar nicht gegeben hat. Sie versuchen, unser Land um die Zukunft zu bringen.”<\/em><\/p>\n Rechtspopulistische Str\u00f6mungen, auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA, w\u00e4ren f\u00fcr zukunftsorientierte L\u00e4nder hinderlich. Das Motto der Stunde hei\u00dft daher f\u00fcr den Bundeskanzler: “Nicht motzen, sondern handeln und anpacken, das ist die Devise”.<\/p>\n Die B\u00fcrger wollen laut Scholz’ Vermutung im Bundestag “nicht Theaterauff\u00fchrungen erleben, sie wollen, dass wir ernsthaft und seri\u00f6se Politik machen.”<\/p>\n Eine “weitere Herausforderung” f\u00fcr die Bundespolitik, neben der l\u00e4nger erl\u00e4uterten Migrationsproblematik”, sei weiterhin der “der russische Angriff auf die Ukraine”. Scholz referiert:<\/p>\n “Es ist Russland, das diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Es ist Russland, das ihn unver\u00e4ndert mit brutaler H\u00e4rte f\u00fchrt und es ist Russland, das sein Nachbarland, ganz oder in Teilen erobern will.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr Scholz sei es, gegen\u00fcber einem Teil der B\u00fcrger, die “rechtspopulistische oder populistische” Meinungen \u00fcbernehmen, weiterhin “richtig, dass wir die Ukraine unterst\u00fctzen”, dies bezogen auf fortdauernde finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew. Die Bundesregierung werde “gleichzeitig alles daf\u00fcr tun”, dass “die M\u00f6glichkeiten Frieden zu haben, einen fairen Frieden, der kein Diktatfrieden ist, eine Kapitulation, (…) dass ein solcher Frieden immer mit ausgelotet wird”, so Scholz, um weiter auszuf\u00fchren:<\/p>\n “Und wir haben viele, viele Dinge getan, um das m\u00f6glich zu machen,\u00a0mit Friedenskonferenzen, die \u00fcberall in der Welt stattgefunden haben, in D\u00e4nemark, in Saudi-Arabien, auf Malta, in der Schweiz.”<\/em><\/p>\n Es gelte “jetzt auszuloten”, eine neue Friedenskonferenz zu initiieren:<\/p>\n “Und es ist richtig, wenn der ukrainische Pr\u00e4sident\u00a0sagt und ich wiederhole\u00a0das noch einmal, wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz und bei der muss es dann sein, dass Russland mit am Tisch sitzt, (…) jetzt auszuloten, was da geht.”<\/em><\/p>\n Im Anschluss an Scholz sprach\u00a0AfD-Chefin\u00a0Alice Weidel,\u00a0<\/strong>um in ihrer Rede an Scholz gerichtet klarzustellen: “Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz”.\u00a0Der Haushalt sei “dilettantisch” und “zusammengeschustert”, die Koalition t\u00fcrme “Schuldenberg auf Schuldenberg”. Der Migrationsgipfel sei laut Weidel dazu gedacht, die Bev\u00f6lkerung “zu beschwichtigen”. Sie fordere daher im Namen der AfD, “illegale Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen”, sondern die Grenzen zu schlie\u00dfen und jeden zur\u00fcckzuweisen, “der ohne Rechtsanspruch und ohne Papiere” nach Deutschland wolle.<\/p>\n An der Generaldebatte nahm Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht teil, der aufgrund eines “positiven Corona-Tests<\/a>” laut Mitteilung durch Bundestagspr\u00e4sidentin\u00a0B\u00e4rbel Bas entschuldigt fehlte.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Wieso will Scholz jetzt Friedensgespr\u00e4che?<\/a><\/p>\n\n