![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/09\/66e057b348fbef4ecb68a989.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Erinnert sich noch jemand an die Geschichte vor einigen Monaten, als in Frankfurt drei M\u00e4nner festgenommen wurden, die sich mit einem unbekannten Ukrainer treffen wollten? T-Online<\/em> hat nun nachgelegt<\/a> und die ganze Aff\u00e4re zu einer der \u00fcblichen R\u00e4uberpistolen verarbeitet, mit der rei\u00dferischen \u00dcberschrift “Steckt Russland dahinter? M\u00f6gliches Attentat vereitelt”.<\/p>\n Allerdings liefert das Portal gen\u00fcgend Details, die es erm\u00f6glichen, zu ganz anderen Schl\u00fcssen zu kommen, die eher auf ein ausgesprochen unappetitliches Verhalten der deutschen Beh\u00f6rden hinweisen. Dann sprechen wir hier vom Schutz eines ukrainischen Kriegsverbrechers durch das hessische Landeskriminalamt und vermutlich noch weitere deutsche Beh\u00f6rden.<\/p>\n Die Fakten: Es gab eine Verabredung in einem Frankfurter Caf\u00e9, zu der ein Ukrainer erscheinen sollte, der im Artikel nur “K.” genannt wird. \u00dcber ihn wird erz\u00e4hlt:<\/p>\n “Der Ukrainer lebt erst seit Sommer 2023 in Deutschland, nachdem er im Kampf gegen die russischen Invasoren verwundet wurde. Er war Offizier der ukrainischen Streitkr\u00e4fte \u2013 und dabei f\u00fcr deren Milit\u00e4rgeheimdienst GUR t\u00e4tig.”<\/em><\/p>\n Er soll von einer Person kontaktiert worden sein, die ihn vermeintlich f\u00fcr den ukrainischen SBU anwerben wollte, um Russen zu bespitzeln. Was besagter K., offenkundig mit besten Kontakten auch zu jenem Dienst versehen, sofort dort meldete, und erfuhr, dass dieser nicht beteiligt sei. Daraufhin habe er, K. sich bei der deutschen Polizei gemeldet, die in der Folge die gesamte Kommunikation \u00fcberwachte. Als nach zwei Monaten Vorlauf ein pers\u00f6nliches Treffen stattfinden sollte, befanden sich im und um das Caf\u00e9, in dem es stattfinden sollte, mehrere LKA-Beamte, die die Personen, die ihn treffen wollten, festnahmen. T-Online<\/em> geht gleich in die Vollen und meint, bezogen auf den wenige Wochen sp\u00e4ter erfolgten gro\u00dfen Austausch mit Blick auf die deutschen Beh\u00f6rden:<\/p>\n “M\u00f6glicherweise hatten sie zu diesem Zeitpunkt mit den drei in Frankfurt<\/a> Festgenommenen bereits die n\u00e4chsten mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter in Haft.”<\/em><\/p>\n Dass das f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse von T-Online<\/em> so vorsichtig formuliert wird, k\u00f6nnte damit zu tun haben, dass keinerlei Waffen oder andere gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde bei den Festgenommenen gefunden wurden, allerdings ein GPS-Tracker.<\/p>\n Was aber war an besagtem K. interessant? Dieser Frage widmet das Portal nur einen Satz:<\/p>\n “Sie werfen ihm vor, Ende M\u00e4rz 2022 an der angeblichen Ermordung russischer Kriegsgefangener beteiligt gewesen zu sein.”<\/em><\/p>\n Es gibt ein Video vom Ende M\u00e4rz 2022, das die Folterung russischer Kriegsgefangener durch Ukrainer zeigt. Den Gefangenen wurde in die Beine geschossen. Die T\u00e4ter hatten sich wieder einmal selbst gefilmt. Dieses Video wurde damals auch auf RT<\/em> ver\u00f6ffentlicht. Im Gegensatz zu einem anderen Video von georgischen S\u00f6ldnern, das etwa zur gleichen Zeit auftauchte, sind die Morde in diesem Video nicht zu sehen. Es gab aber noch ein weiteres Video, das die selben Geb\u00e4ude zeigt, und dort, wo im ersten die verwundeten Gefangenen liegen, sind nur noch verkohlte Leichen zu sehen.<\/p>\n Damals wurde von den russischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und man kann annehmen, dass die T\u00e4ter identifiziert wurden. Als braves deutsches Medium stellt T-Online<\/em> die entscheidende Frage nicht: Liegt gegen besagten Ukrainer K. ein Auslieferungsbegehren der Russischen F\u00f6deration vor? Und falls ja, wie lautete die Antwort der deutschen Beh\u00f6rden?<\/p>\n Man kann allerdings aus den ver\u00f6ffentlichten Details erraten, wie sie lautete. Denn das, was in Frankfurt geschehen ist, macht im Zusammenhang mit einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen, rechtsstaatlichen Verfahren durchaus Sinn, falls die Antwort die Geschmacksrichtung “Mein Name ist Hase, ich lebe im tiefen, tiefen Wald und wei\u00df von garnichts” besa\u00df.<\/p>\n Nachdem fast jeder Ukrainer Verwandschaft auf der anderen Seite besitzt, d\u00fcrfte die Handynummer wesentlich leichter herauszufinden sein als ein Wohnsitz. Was aber m\u00fcsste man tun, wenn ein Auslieferungsbegehren gegen einen mutma\u00dflichen Kriegsverbrecher mit der Behauptung beantwortet wird, man wisse nichts von der besagten Person, und schon gar nichts \u00fcber deren Aufenthalt in Deutschland?<\/p>\n Man w\u00fcrde zum einen versuchen, durch eine pers\u00f6nliche Begegnung festzustellen, ob der Inhaber dieser Handynummer tats\u00e4chlich der Gesuchte ist, und zum anderen, seinen Wohnsitz festzustellen. Denn der n\u00e4chste Schritt\u00a0\u2013 und wir reden hier nach wie vor von einer ganz gew\u00f6hnlichen Ermittlung, die nicht n\u00f6tig w\u00e4re, wenn die deutschen Beh\u00f6rden nicht so gerne allerlei Verbrecher deckten, die geopolitisch in den Kram passen\u00a0\u2013 w\u00e4re dann ein abermaliges Auslieferungsbegehren gewesen, diesmal einschlie\u00dflich der Information, wo genau in Deutschland sich der Verd\u00e4chtige aufh\u00e4lt.<\/p>\n Es gibt \u00e4u\u00dferst rationale Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Vorstellung, die T-Online<\/em> konstruiert, nicht zutrifft \u2013 einen solchen Mann vor Gericht zu stellen, ist weitaus n\u00fctzlicher, als ihn irgendwie zu beseitigen. Weil auch er, der ja nach den Angaben von T-Online<\/em> Offizier des ukrainischen Milit\u00e4rgeheimdienstes war, zum einen noch Einiges \u00fcber eventuelle Befehle in dieser Hinsicht erz\u00e4hlen k\u00f6nnte, und zum anderen auch der Vorwurf besagter Kriegsverbrechen eine v\u00f6llig andere Qualit\u00e4t besitzt, wenn er durch ein ordentliches Gerichtsverfahren gest\u00fctzt wird.<\/p>\n (Und welch ein Gl\u00fcck, dass es sich in diesem Fall um Russen handelte. Die lieben US-Verb\u00fcndeten neigen in derartigen F\u00e4llen dazu, ganze Hochzeitsgesellschaften in die Luft zu jagen).<\/p>\n Die drei M\u00e4nner, die bei diesem Frankfurter Caf\u00e9 festgenommen wurden, werden als “drei mutma\u00dfliche russische Agenten” bezeichnet. Nehmen wir einmal an, meine Vermutung, dass die Zielperson der kommandierende Offizier dieser im Video dokumentierten Vorf\u00e4lle war, trifft zu \u2013 mit “Agenten” im Sinne von Spionage hat das nichts zu tun; w\u00e4ren die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland normal, h\u00e4tten sich weder die deutschen Beh\u00f6rden vor einen Ausl\u00e4nder gestellt, der derartiger Taten verd\u00e4chtigt wird, noch h\u00e4tte diese Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung auf diese Weise stattfinden m\u00fcssen, da eine Zusammenarbeit mit den deutschen Beh\u00f6rden m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n Ist sie aber nicht. Im Gegenteil. T-Online<\/em> gibt als Quelle seiner Informationen sogar den Bundesgerichtshof an:<\/p>\n “All das steht in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs, der T-Online vorliegt.”<\/em><\/p>\n Schon das hessische LKA w\u00fcrde sich schwer tun, Kenntnis von einem m\u00f6glichen vorliegenden Auslieferungsbegehren zu bestreiten. Der BGH muss diese Kenntnis haben. Welch ein Gl\u00fcck, dass niemand danach fragt. Welch ein Gl\u00fcck, dass man sich dann auch gleich noch an die Geschichte vom “Tiergartenmord” h\u00e4ngen kann, dessen Opfer selbstverst\u00e4ndlich kein terroristischer Massenm\u00f6rder war, sondern ein “tschetschenischer Regimegegner”.<\/p>\n “H\u00f6chstwahrscheinlich h\u00e4tten damit weitere Ma\u00dfnahmen gegen K. vorbereitet werden sollen. Nicht auszuschlie\u00dfen sei: ein Mord oder eine Entf\u00fchrung in staatlichem Auftrag.”<\/em><\/p>\n Oder schlicht eine weitere Version eines Auslieferungsbegehrens, einschlie\u00dflich des deutschen Wohnsitzes. (\u00dcbrigens, gegen das brave Opfer im Tiergarten gab es auch ein georgisches Auslieferungsbegehren, das die deutschen Beh\u00f6rden ebenso ignorierten wie das russische.)<\/p>\n Nebenbei, nach der geltenden deutschen Rechtslage hielte sich besagter K. illegal auf deutschem Boden auf. Ich zitiere einmal aus einer Antwort<\/a> des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags:<\/p>\n “Gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 2 Variante 1 AufenthG in Verbindung mit \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ist der vor\u00fcbergehende Schutz eines Ausl\u00e4nders ausgeschlossen, wenn aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden die Annahme gerechtfertigt ist, dass er<\/em><\/p>\n 1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bez\u00fcglich dieser Verbrechen zu treffen.”<\/em><\/p>\n Das, was auf dem erw\u00e4hnten Video zu sehen ist, w\u00e4re selbst dann ein schweres Kriegsverbrechen, wenn es dieses zweite Video, das aus den Folterungen Morde macht, nicht g\u00e4be. Was eigentlich hie\u00dfe, selbst wenn man aus politischen Gr\u00fcnden nicht gewillt w\u00e4re, besagten Herrn K. an Russland auszuliefern, h\u00e4tte ihm zumindest das Aufenthaltsrecht in Deutschland sofort entzogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n Russische Ermittlungsbeh\u00f6rden sind gr\u00fcndlich. Die schwerwiegenden Gr\u00fcnde wurden mit Sicherheit mitgeliefert. Insbesondere weil bereits wenige Tage die Meldung kursierte, einige Angeh\u00f6rige der Einheit in diesem Video seien von russischen Spezialeinheiten gefangen genommen worden. Und die Formulierung spricht auch nicht von einem abgeschlossenen Verfahren, sondern von einer gerechtfertigten Annahme.<\/p>\n Aber was geschieht stattdessen? Das hessische Landeskriminalamt wirft sich in voller Sch\u00f6nheit sch\u00fctzend vor den Verd\u00e4chtigen, und der Bundesgerichtshof k\u00fcmmert sich weitaus mehr um drei M\u00e4nner, die\u00a0\u2013 ja, das muss man so deutlich sagen \u2013 mit ihrem Aufenthalt, auch mit ihrer Verabredung mit K. unter falschen Vorw\u00e4nden kein Verbrechen begangen haben. Und man m\u00f6chte fast wetten, dass auch der Aufenthalt des Herrn K. in Deutschland mit deutschen Steuergeldern finanziert wird.<\/p>\n W\u00e4re sch\u00f6n, wenn jemand in Deutschland mal die richtigen Fragen zu dieser Geschichte stellte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Die Beine sind durch, was?” \u2013 Ukrainische Nazis in den Fu\u00dfstapfen der Terrormiliz IS <\/a><\/p>\n\n