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Nach dem Scheitern des sogenannten “Migrationsgipfels” machen sich Union und Ampelparteien hierf\u00fcr gegenseitig verantwortlich.\u00a0Der CDU-Vorsitzende\u00a0Friedrich Merz erkl\u00e4rte am Dienstag in Berlin, die Ampelkoalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zur\u00fcckweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage. Merz stellte fest:<\/p>\n
“Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen.”<\/em><\/p>\n Noch am\u00a0Dienstagmorgen habe es sehr deutliche Hinweise gegeben, dass man zu umfassenden R\u00fcckweisungen bereit sei. Er vermute deshalb, “dass wieder einmal die Gr\u00fcnen im Hintergrund blockiert haben und daf\u00fcr gesorgt haben, dass die SPD und die FDP nicht so weit gehen konnten, wie sie das uns auch gesagt haben”. Die aktuellen Beschl\u00fcsse k\u00f6nnten zu einem erneuten Ansteigen der Migration f\u00fchren.<\/p>\n Merz beklagte die fehlende F\u00fchrung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz “h\u00e4tte sp\u00e4testens in dieser Situation jetzt wirklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen m\u00fcssen und es durchsetzen m\u00fcssen”. Dazu sei nur eine Verwaltungst\u00e4tigkeit der Bundesregierung notwendig gewesen,\u00a0keine Regelungen und keine Gesetzgebung im Bundestag:<\/p>\n “Dazu h\u00e4tte der Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung geben k\u00f6nnen. Er tut es nicht. Die Regierung ist f\u00fchrungslos.”<\/em><\/p>\n In dieser Woche werde im Bundestag \u00fcber Gesetzgebungsvorschl\u00e4ge der Koalition und der Union beraten \u2013 etwa zum Asylbewerberleistungsrecht, zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und den Sicherheitsgesetzen. Man sei zur\u00fcck im normalen parlamentarischen Verfahren. Dabei, so Merz, werde “der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition” entscheidend sein. Das sei f\u00fcr eine L\u00f6sung der Probleme zu wenig.<\/p>\n Scholz kritisierte seinerseits die Union f\u00fcr das Scheitern des “Migrationsgipfels”.\u00a0Dem Springerblatt Bild<\/em> sagte der Kanzler:<\/p>\n “Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung f\u00fcr die Probleme dieses Landes.”<\/em><\/p>\n Beim Sommerfest des konservativen Seeheimer Kreises der SPD griff Scholz Merz auch pers\u00f6nlich an und warf ihm Verantwortungs- und F\u00fchrungslosigkeit vor. Scholz w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest. Und das ist blamabel f\u00fcr diejenigen, die das zu verantworten haben. F\u00fchrung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind f\u00fcr dieses Land gefragt. Und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzb\u00fchnenschauspielerei.”<\/em><\/p>\n Auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock machte die Union f\u00fcr das Scheitern der Veranstaltung verantwortlich. Genauer gesagt, die “Herren” in der Union. Dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)<\/em> sagte die Gr\u00fcnenpolitikerin:<\/p>\n “Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay. Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gespr\u00e4chen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert. Deshalb haben sie die Gespr\u00e4che verlassen.”<\/em><\/p>\n Vor dem Gipfel hatte es noch gehei\u00dfen, dass ab Montag kommender Woche an allen deutschen Grenzen\u00a0Fl\u00fcchtlinge\u00a0verst\u00e4rkt zur\u00fcckgewiesen werden sollten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hatte entsprechende Grenzkontrollen\u00a0bereits am Montag angek\u00fcndigt. Aus Unionskreisen hie\u00df es noch, die Ampel sei au\u00dferdem bereit, die Forderungen von CDU-Chef Merz\u00a0fast vollst\u00e4ndig zu erf\u00fcllen. Dazu geh\u00f6rt die Zur\u00fcckweisung von sogenannten Dublin-Fl\u00fcchtlingen an deutschen Grenzen. Diese Kurswende der Ampelkoalition blieb dann allerdings aus.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bericht: Faeser will an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen einf\u00fchren<\/a><\/p>\n\n