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Nach dem Vorgehen der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen wegen “vermeintlicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die journalistische Sorgfaltspflicht” gegen das Online-Magazin Multipolar<\/em> teilte das Online-Medium nun auf seiner Website mit, dass man das Schreiben der Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW als verfassungswidrig erachte.<\/p>\n Die Landesmedienanstalt NRW hatte dem Magazin Ende August in einem Brief mitgeteilt, dass mehrere Beitr\u00e4ge nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht gen\u00fcgten \u2013 und Erg\u00e4nzungen angemahnt (RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). In seinem Antwortschreiben vom Dienstag verwies Mitherausgeber Paul Schreyer auf Artikel\u00a05 des Grundgesetzes und erkl\u00e4rte, dass die Redaktion den “Versuch, unsere Berichterstattung zu beeinflussen” ablehnt.<\/p>\n Im Antwortschreiben verweist Schreyer auch auf die Einsch\u00e4tzung eines Fachjuristen, wonach “die journalistische Sorgfaltspflicht weder f\u00fcr sich genommen rechtlich sanktionierbar” ist, “noch durch eine ordnungsbeh\u00f6rdliche Aufsicht \u00fcber die Redaktionen \u00fcberwacht” werden darf. Schreyer erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die Pressezensur wurde in Deutschland 1874 gesetzlich abgeschafft.”<\/em><\/p>\n Der Medienstaatsvertrag in aktuell g\u00fcltiger Form \u2013 auf den sich die LfM beruft \u2013 sei “ein R\u00fcckfall hinter diese Zeit”, das Vorgehen der Beh\u00f6rde “ein Angriff auf die Pressefreiheit”.<\/p>\n Von der Beh\u00f6rde wurde unter anderem ein diskutierter Zusammenhang von Sterblichkeit und mRNA-Injektionen, das Ausma\u00df der Verk\u00fcrzung der Lebenszeit durch die Corona-Ma\u00dfnahmen sowie der politische Einfluss bei der Hochstufung der Risikobewertung durch das Robert Koch-Institut im M\u00e4rz\u00a02020 moniert.<\/p>\n Zudem wurde kritisiert, dass ein Berliner Feuerwehrmann in einem Multipolar<\/em>-Interview von niedrigen Einsatzzahlen und niedrigen Bettenauslastungen in den Berliner Krankenh\u00e4usern zu Beginn der Coronakrise gesprochen hatte. Multipolar<\/em> habe es vers\u00e4umt, diese Aussagen des Feuerwehrmannes “einzuordnen”.<\/p>\n Im Antwortschreiben der Redaktion hei\u00dft es diesbez\u00fcglich, man betrachte es nicht als Aufgabe eines Journalisten, “einem Fachmann zu ‘erkl\u00e4ren’, was er ‘wirklich’ erlebt” habe. Diese “pervertierte” Form des Journalismus habe sich von der Realit\u00e4t losgel\u00f6st, h\u00f6re den Menschen nicht mehr zu und wolle sie stattdessen mit eigenen Narrativen “belehren”. Das, so die Redaktion gegen\u00fcber der LfM, “lehnen wir ab”.<\/p>\n Zuletzt hatte auch das Magazin \u00dcbermedien<\/em> berichtet, LfM-Direktor Tobias Schmid m\u00fcsse sich nun angesichts der Aufmerksamkeit, die der Fall \u00f6ffentlich geweckt hat, laut eigener Aussage “selbstkritisch die Frage stellen”, ob sein Mahnschreiben an Multipolar<\/em> “wom\u00f6glich auch etwas Kontraproduktives erreicht” hat. Schmid zufolge haben ihn “viele w\u00fctende Protestschreiben” wegen des Vorgehens gegen Multipolar<\/em> erreicht.<\/p>\n Am Sonntag hatte Schreyer in einem Interview zudem erkl\u00e4rt, der Fall gebe Gelegenheit, die Frage zu er\u00f6rtern, “ob wir in unserer Gesellschaft wollen, dass es eine staatsnahe Stelle gibt, die Journalismus inhaltlich beaufsichtigt”. Multipolar<\/em> sei “nicht abgeneigt, das gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Zensurdebatte: “Wollen wir, dass eine Beh\u00f6rde journalistische Vorgaben macht?” <\/a><\/p>\n\n