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Am Sonntag hatte sich der Bundeskanzler im\u00a0ZDF<\/em>-Sommerinterview zum ersten Mal seit dem 24. Februar 2022 f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. W\u00f6rtlich sagte Olaf Scholz:\u00a0“Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch dar\u00fcber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch z\u00fcgiger zu einem Frieden kommen, als das gegenw\u00e4rtig den Eindruck macht.”<\/p>\n Scharfe Kritik an den neuen Friedenst\u00f6nen kam daraufhin aus den Reihen der CDU. Deren Au\u00dfenpolitiker\u00a0Roderich Kiesewetter warnte vor<\/a> einer diplomatischen Ann\u00e4herung im Ukraine-Konflikt und sprach von einem “absehbaren” Vorsto\u00df des Bundeskanzlers, der “in die Strategie von Teilen der SPD” passe, “die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu dr\u00e4ngen, in dem die Unterst\u00fctzung schrittweise zur\u00fcckgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden”.<\/em><\/p>\n Der Russland-Experte der regierungsnahen Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP), Stefan Meister, f\u00fchrt den Vorsto\u00df von Scholz vor allem auf innenpolitische Motive zur\u00fcck. Wie er gegen\u00fcber<\/a> der Berliner Zeitung<\/em> am Dienstag sagte, sei der Druck auf Scholz durch die\u00a0Erfolge von BSW und AfD in Th\u00fcringen und Sachsen, aber auch in seiner eigenen Partei so gro\u00df, dass er auf die wachsenden Forderungen nach einer Beendigung des Krieges reagieren m\u00fcsse.<\/p>\n Scholz\u2019 Vorsto\u00df scheine daher mehr mit den zunehmenden Forderungen in der Gesellschaft, “aber auch der Instrumentalisierung von Populisten wie BSW” zu tun zu haben, als mit au\u00dfenpolitischen Entwicklungen oder Entscheidungen. “Scholz ist bei dem Thema Ukraine unter Druck, und vor allem in seiner eigenen Partei w\u00e4chst die Unruhe bei dem Thema”, meint der Experte.<\/p>\n Zugleich r\u00e4umt Meister jedoch ein, dass der Kanzler auch von au\u00dfenpolitischen Erw\u00e4gungen getrieben sei. Denn es sei offensichtlich, dass die westliche Unterst\u00fctzung der Ukraine nicht ausreiche, um diesen Krieg zu gewinnen, weshalb\u00a0auch \u00fcber andere Szenarien als einen “vollst\u00e4ndigen Sieg” der Ukraine nachgedacht werden m\u00fcsse.<\/p>\n Deshalb sei es sinnvoll, die Diskussion zu \u00f6ffnen und auch mit den Ukrainern zu f\u00fchren, denn laut Meister w\u00e4chst “auch in der Ukraine der Wunsch nach einer Beendigung des Krieges, auch wenn die Bedingungen wenig Kompromisse zulassen werden”.<\/p>\n Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges durch Verhandlungen seien derzeit laut Meister aber “unrealistisch”. Das “Momentum” f\u00fcr Kiew sei bislang nicht da, und Russland habe derzeit noch das Gef\u00fchl, mehr erobern und in eine bessere Position kommen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Experte lie\u00df jedoch offen, wie sich das Blatt auf dem Schlachtfeld zugunsten der Ukraine wenden lasse, damit Kiew in eine bessere Verhandlungsposition kommt. Tats\u00e4chlich wird diese mit dem Voranschreiten der russischen Truppen im Donbass t\u00e4glich schw\u00e4cher.\u00a0<\/p>\n Und auch die Kursk-Offensive, mit der sich Kiew wohl eine bessere Verhandlungsposition verschaffen wollte, schw\u00e4cht die Ukraine angesichts der hohen eigenen Verluste<\/a> zusehends. Falls Kiew die Besetzung russischer Gebiete als Verhandlungsmasse bei k\u00fcnftigen Gespr\u00e4chen mit Moskau nutzen wollte, so hat der ehemalige russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu diesem Ansinnen eine Absage erteilt: Es werde keine Verhandlungen geben, bis alle ukrainische Einheiten aus Russland vertrieben sind, so der\u00a0derzeitige Sekret\u00e4r des Sicherheitsrates.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Sergei Schoigu: Keine Verhandlungen, bis ukrainische Einheiten aus Russland vertrieben sind<\/a><\/p>\n\n