![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/09\/66e03491b480cc71ea4c6a3a.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Vor dem Hintergrund des Streits um die Zur\u00fcckweisung von Migranten an den deutschen Landgrenzen und der heute geplanten Asylgespr\u00e4che zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat Saskia Esken CDU und CSU vor \u00fcberzogenen Ma\u00dfnahmen gewarnt.\u00a0<\/p>\n
Gegen\u00fcber\u00a0den Zeitungen der Funke Mediengrupp<\/em>e sagte die SPD-Vorsitzende:<\/p>\n “Die Begrenzung der irregul\u00e4ren Migration ist notwendig, aber sie muss auf\u00a0rechtlich wasserdichten Grundlagen\u00a0geschehen. Wir k\u00f6nnen nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gestern hatte Eskens Parteikollegin\u00a0Nancy Faeser die\u00a0Einf\u00fchrung von Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Damit will die\u00a0Bundesinnenministerin\u00a0die Zahl irregul\u00e4rer Einreisen deutlich reduzieren.\u00a0Zuvor hatte\u00a0CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel ein Ultimatum gestellt, sich zu Zur\u00fcckweisungen von Fl\u00fcchtlingen an den deutschen Grenzen zu bekennen.<\/p>\n \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner hatte jedoch kurz zuvor erkl\u00e4rt<\/a>, dass sein Land “keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zur\u00fcckgewiesen werden”.<\/p>\n <\/em>Esken\u00a0kritisierte, viele Forderungen beim Thema Migration gingen “derzeit auch politisch ins Blaue hinein und \u00fcberhitzen damit die Debatte”. “Um die Migration zu regeln, braucht es aber kein Ressentiment, sondern konkret wirksame Politik, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat”, f\u00fcgte die Parteichefin hinzu.<\/p>\n Aus ihrer Sicht enth\u00e4lt das von der Bundesregierung angek\u00fcndigte Sicherheitspaket die richtigen Antworten auf die Bedrohung\u00a0durch islamistische Gewaltt\u00e4ter. Diese w\u00fcrden ihren Schutzanspruch verwirken und m\u00fcssten daher abgeschoben werden, so Esken. Doch zugleich komme es darauf an, dass “Deutschland ein freundliches Gesicht” beibehalte. Denn nur dann k\u00e4men neue ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte gerne nach Deutschland.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Umfragehoch \u2013 CDU unter Merz f\u00e4hrt mit “Migrationspolitik” auf Erfolgskurs<\/a><\/p>\n\n
\n