![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/09\/66dff6f148fbef5891787727.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Am 12. August\u00a0informierte<\/a>\u00a0die Webseite des Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung einer Publikation, in der\u00a0“interne Details” dokumentierter und ausgewerteter Inhalte zu “russischen Desinformationskampagnen” aufgelistet sind.\u00a0Unter anderem werden dabei die\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0und der\u00a0Freitag<\/em>\u00a0aus dem Bereich etablierter Medien erw\u00e4hnt. Zudem alternative Medienblogs wie Tichys Einblick<\/em> und Compact<\/em> oder die Webseiten der\u00a0RT-<\/em>Gastautoren Uli Gellermann (Rationalgalerie<\/em>) und Tom J. Wellbrock (Neulandrebellen<\/em>).\u00a0Tomasz Kurianowicz,\u00a0Chefredakteur der\u00a0Berliner Zeitung, <\/em>reagiert in einem Kommentar<\/a> auf die Listung seiner Zeitung und die formulierten Unterstellungen.<\/p>\n Kurianowicz erinnert einleitend, dass die urspr\u00fcngliche Aufgabe des Verfassungsschutzes lautete, “die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu sch\u00fctzen”. Er soll dabei “Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sammeln sowie T\u00e4tigkeiten fremder Nachrichtendienste beobachten und verhindern”, soweit die Theorie. F\u00fcr den Chefredakteur der Berliner Zeitung<\/em>\u00a0“l\u00f6st sich der Verfassungsschutz offenbar von diesem Auftrag.”<\/p>\n Kurianowicz erkl\u00e4rt den Lesern, zusammen mit dem stellvertretenden Chefredakteur\u00a0Moritz Eichhorn, den redaktionell wahrgenommenen Status quo bezogen auf die aktuelle Situation zum Thema Pressefreiheit in Deutschland:<\/p>\n “Mittlerweile werden auch freie und unabh\u00e4ngige Medien angegriffen und auf Verdachtslisten gesetzt.”<\/em><\/p>\n Missliebige Print- wie Onlinemedien, inklusive der Macher und Initiatoren, w\u00fcrden dabei in der BayLfV-Ver\u00f6ffentlichung als “potenzielles russisches Propagandawerkzeug” deklariert und diskreditiert. Der Kommentar moniert nachdr\u00fccklich:<\/p>\n “Damit nimmt der Verfassungsschutz eine falsche Einordnung der Berliner Zeitung vor, die nicht nur unwahr, sondern auch rufsch\u00e4digend und verleumderisch ist. Belege, dass Nachrichten der Berliner Zeitung ‘anscheinend grunds\u00e4tzlich’ ins russische Narrativ passen, werden vom Verfassungsschutz nicht mitgeliefert.”<\/em><\/p>\n Die Redaktion erkenne die kalkulierte Absicht “rufsch\u00e4digender Unterstellungen” der Bayerischen Faeser-Beh\u00f6rde, die einzig “der medialen Konkurrenz” dazu dienen w\u00fcrden,\u00a0die Berliner Zeitung<\/em>\u00a0“anzugreifen und deren Mitarbeiter zu diskreditieren”. Dies sei ein “skandal\u00f6ser Vorgang, der von einer staatlichen Beh\u00f6rde gegen ein unabh\u00e4ngiges Medienhaus ins Rollen gebracht wurde.” Weiter hei\u00dft es verteidigend, zu den Vorw\u00fcrfen einer inhaltlichen N\u00e4he zu Russland:<\/p>\n “Die Debattenbeitr\u00e4ge wiederum, die erscheinen, werden im Geiste eines offenen Austauschs kuratiert. Dabei publizieren wir immer wieder auch Texte, die Haltungen wiedergeben, die von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung geteilt werden, obwohl sie in vielen Medien kaum Ber\u00fccksichtigung finden \u2013 auch wenn sie eine hohe gesellschaftliche Relevanz haben.”<\/em><\/p>\n Dieser “gewaltfreie Austausch” von “manchmal auch widersprechenden Argumenten und Positionen” w\u00fcrde den “Wesenskern einer gesunden Demokratie darstellen.” Themenbezogene Ver\u00f6ffentlichungen stellen dabei einen “notwendigen Schritt in der Verst\u00e4ndigung diverser Interessensgruppen und Bev\u00f6lkerungsschichten, die in der Gesamtheit eine Gesellschaft ausmachen und im Einzelnen in ihrer Meinungsfindung und in ihrer Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht unterdr\u00fcckt werden sollten.” Die Redaktion m\u00f6chte zudem festgestellt wissen:<\/p>\n “Dass russische Akteure Teile unserer Berichterstattung aufgreifen und verbreiten, kann nicht ernsthaft als Beleg daf\u00fcr dienen, dass die Berliner Zeitung ‘anscheinend grunds\u00e4tzlich’ Nachrichten mit russischem Narrativ publiziert. Es wird verkannt, dass nicht jede Nachricht, nur weil sie das bevorzugte Narrativ von ukrainischen Botschaftern konterkariert, gleich russische Propaganda sein muss.”<\/em><\/p>\n Und weiter:<\/p>\n “Nicht jeder Meinungsbeitrag, der sich f\u00fcr Verhandlungen stark macht, muss gleich Kremlsprech sein. Oder bedient der Bundeskanzler Olaf Scholz russische Narrative,\u00a0wenn er zu Verhandlungen aufruft?”<\/em><\/p>\n Die Redaktion habe zudem\u00a0den Bayerischen Verfassungsschutz aufgefordert, “uns Belege f\u00fcr die Behauptungen vorzulegen”, da im Rahmen der Publikation zu allen gelisteten Medien und Blogs keinerlei Quellen oder Beispiele pr\u00e4sentiert worden seien.<\/p>\n Final\u00a0empfiehlt der Artikel “sowohl dem Verfassungsschutz als auch der Konkurrenz”, nochmals im Grundgesetz Artikel 5<\/a>\u00a0nachzulesen:<\/p>\n “Jeder hat das Recht, seine Meinung (…) frei zu \u00e4u\u00dfern (\u2026). Die\u00a0Pressefreiheit\u00a0und die Freiheit der Berichterstattung (…) werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”<\/em><\/p>\n <\/em>Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Russische Desinformation”, bayrische Netzanalphabeten und die Meinungsfreiheit<\/a><\/p>\n\n