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Die EU arbeitet laut Medienberichten weiterhin an ihren Drohungen, der Slowakei Gelder vorzuenthalten, um Vergeltung daf\u00fcr zu \u00fcben, dass Bratislava im Zuge der j\u00fcngsten Strafrechtsreform einen Sonderstaatsanwalt f\u00fcr Korruption abgesetzt hat. Premierminister Robert Fico hatte Br\u00fcssel deswegen bereits politische Voreingenommenheit vorgeworfen.<\/p>\n
Laut Quellen, die am Sonntag vom Nachrichtenmagazin Bloomberg<\/em> zitiert wurden, erw\u00e4ge die Europ\u00e4ische Kommission mehrere Optionen, um Bratislava finanziell zu bestrafen. Ein Vorschlag w\u00fcrde einen sogenannten Konditionalit\u00e4tsmechanismus beinhalten, der das Einfrieren eines Teils der 12,8 Milliarden Euro, die der Slowakei im Rahmen des EU-Koh\u00e4sionsprogramms zugewiesen wurden, erm\u00f6glicht. Br\u00fcssel k\u00f6nnte auch die 2,7 Milliarden Euro an COVID-19-Zusch\u00fcssen, die Bratislava von der EU erhalten hat, ganz oder teilweise “zur\u00fcckfordern”.<\/p>\n Die slowakische Sonderstaatsanwaltschaft, die USP, wurde im Jahr 2004 gegr\u00fcndet und im M\u00e4rz dieses Jahres geschlossen. Ihr letzter Leiter, Daniel Lipsic, diente auch als Justizminister in der Regierung, die Ficos erstes Kabinett 2010 von der Macht verdr\u00e4ngte. W\u00e4hrend seiner erfolgreichen Kandidatur f\u00fcr eine dritte Amtszeit als Ministerpr\u00e4sident im Jahr 2023 beschuldigte Fico die USP, seine Partei Smer-SD mit politisch motivierten Ermittlungen ins Visier zu nehmen.<\/p>\n “Diesem \u00dcbel in Form von Lipsic muss ein Ende gesetzt werden, und das werden wir mit aller Kraft und Gr\u00fcndlichkeit tun”, sagte Fico im Dezember 2023, nachdem er die Wahl gewonnen hatte.<\/p>\n Die Oppositionspartei “Progressive Slowakei” warf dem Ministerpr\u00e4sidenten vor, einen “Blitzkrieg gegen die Rechtsstaatlichkeit” zu f\u00fchren und auf “Straflosigkeit und Rache” aus zu sein.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission warnte Bratislava im Februar, dass die Reform “eine direkte und erhebliche negative Auswirkung auf das EU-Recht und die finanziellen Interessen der Union” haben w\u00fcrde, hei\u00dft es in einem von den Medien zitierten Schreiben an den slowakischen Justizminister Boris Susko. Br\u00fcssel hat den Mechanismus der Konditionalit\u00e4t bereits fr\u00fcher genutzt, um Ungarn f\u00fcr vermeintliche R\u00fcckschritte bei der Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Sowohl Premierminister Viktor Orb\u00e1n als auch Fico haben Br\u00fcssel vorgeworfen, die Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedstaaten zu verletzen und auch die Ukraine-Krise falsch zu handhaben.<\/p>\n Nachdem die slowakische Anti-Korruptions-Beh\u00f6rde aufgel\u00f6st wurde, deuteten EU-Quellen an, dass die EU Bratislava bestrafen wolle \u2013 allerdings nicht “\u00fcbereilt”.<\/p>\n “Derzeit sehen wir die Slowakei nicht als ein gro\u00dfes Problem in der Au\u00dfenpolitik, zum Beispiel im Umgang mit der Ukraine”, sagte ein EU-Diplomat damals gegen\u00fcber Reuters<\/em>. Ein anderer Beamter sagte, Ungarns Entfremdung diene als Beispiel f\u00fcr den Block.<\/p>\n Die umfassende Reform in der Slowakei wurde monatelang ausgesetzt, w\u00e4hrenddessen beriet das Verfassungsgericht \u00fcber das Thema. Nachdem das Gericht Anfang Juni die meisten \u00c4nderungen gebilligt hatte, \u00fcberarbeitete das Parlament die Gesetzgebung. Susko bezeichnete dies als einen Versuch, das Risiko von Vergeltungsma\u00dfnahmen seitens der EU zu verringern.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Orb\u00e1n und Fico: Nicht prorussisch, sondern pronational <\/a><\/p>\n\n