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Um die Zahl irregul\u00e4rer Einreisen nach Deutschland einzud\u00e4mmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor\u00fcbergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese sollen kommende Woche beginnen und ein halbes Jahr in Kraft bleiben.<\/p>\n
Zuvor hatte\u00a0CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag sollte sie sich zu Zur\u00fcckweisungen von Fl\u00fcchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Andernfalls komme man bei der L\u00f6sung des Migrationsproblems nicht zusammen. Notfalls m\u00fcsse man laut Merz die “nationale Notlage” erkl\u00e4ren, um Migranten an der deutschen Grenze abweisen zu k\u00f6nnen.\u00a0Dies w\u00fcrde bedeuten, dass Deutschland nach eigenen Gesetzen handeln w\u00fcrde, selbst wenn das im Widerspruch zum EU-Recht stehen sollte.<\/p>\n
Nun hat sich\u00a0\u00d6sterreichs Innenminister in die deutsche Debatte eingeschaltet und erkl\u00e4rt, dass sein Land keine aus Deutschland zur\u00fcckgewiesenen Fl\u00fcchtlinge annehmen wird. Gegen\u00fcber der Bild<\/em> sagte\u00a0Gerhard Karner:\u00a0<\/p>\n “\u00d6sterreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zur\u00fcckgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum.\u00a0Das ist geltendes Recht.\u00a0Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine \u00dcbernahmen durchzuf\u00fchren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Karners \u00c4u\u00dferung erfolgte vor der Anordnung von Innenministerin Faeser. Laut Medienberichten hat die Ampel-Regierung nach dem Migrationstreffen mit Vertretern der L\u00e4nder und der Unionsfraktion vergangene Woche ein “Modell f\u00fcr europarechtskonforme und effektive Zur\u00fcckweisungen entwickelt”.<\/p>\n Ob die Nachbarl\u00e4nder bei diesem Modell mitziehen werden, ist jedoch fraglich. Grunds\u00e4tzlich ist laut der Dublin-Verordnung\u00a0dasjenige Land innerhalb der EU f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndig, in dem ein\u00a0Antragsteller erstmals europ\u00e4ischen Boden betritt. Viele Migranten reisen allerdings aus jenen L\u00e4ndern weiter nach Deutschland.<\/p>\n Zwar hat Deutschland dann das Recht, diese Menschen zur\u00fcckzuschicken. Daf\u00fcr brauche es allerdings erst ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates, hei\u00dft es dazu nun aus Wien. Die Menschen direkt an der Grenze zur\u00fcckzuweisen, sei nicht erlaubt. “\u00d6sterreich nimmt daher keine aus Deutschland zur\u00fcckgewiesenen Personen entgegen”, zitiert die Bild<\/em> das \u00f6sterreichische Innenministerium.\u00a0<\/p>\n Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich indes unter bestimmten Bedingungen offen f\u00fcr Zur\u00fcckweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen.\u00a0Grundvoraussetzung daf\u00fcr sei aber Rechtssicherheit. “Sollte es so geregelt werden k\u00f6nnen, dass unseren Kolleginnen und Kollegen, welche die Ma\u00dfnahmen dann vollziehen m\u00fcssten, im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen, w\u00e4re es eine Ma\u00dfnahme, welche durchaus zu unterst\u00fctzen w\u00e4re”, sagte der\u00a0GdP-Vorsitzende f\u00fcr die Bundespolizei, Andreas Ro\u00dfkopf, gegen\u00fcber der Rheinischen Post<\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Kanzlergespr\u00e4ch: Scholz meint, Zuwanderung h\u00e4tte nichts mit Wohnungsmangel zu tun<\/a><\/p>\n\n
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