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CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter warnt vor einer diplomatischen Ann\u00e4herung im Ukraine-Konflikt.\u00a0“Der Vorsto\u00df des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu dr\u00e4ngen, in dem die Unterst\u00fctzung schrittweise zur\u00fcckgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden”<\/em>, sagte Kiesewetter dem Springer-Blatt\u00a0Bild<\/em>.<\/p>\n Zuvor hatte sich Bundeskanzler Scholz im\u00a0ZDF<\/em>-Sommerinterview zum ersten Mal seit dem 24. Februar 2022 f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts eingesetzt.\u00a0 Scholz sagte:\u00a0“Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch dar\u00fcber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch z\u00fcgiger zu einem Frieden kommen, als das gegenw\u00e4rtig den Eindruck macht.”<\/em><\/p>\n Vorausgegangen war dem die Forderung des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrei Melnyk, Scholz solle mit Moskau das Gespr\u00e4ch suchen. Zudem hat sich Scholz mit Wladimir Selenskij bei dessen Besuch in Frankfurt unter vier Augen ausgetauscht. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorsto\u00df von Scholz nicht wie eine Strategie von Teilen der SPD, sondern wie mit der ukrainischen Seite abgesprochen.<\/p>\n Die Ukraine erleidet enorme Verluste, Berichte von Zwangsrekrutierungen und Massenflucht deuten auf umfassende Ersch\u00f6pfung der menschlichen Ressourcen hin. Die Offensiven der Ukraine sind gescheitert, die russischen Truppen r\u00fccken immer weiter und auch immer schneller vor.\u00a0<\/p>\n Kiesewetter nimmt diese Entwicklung nicht zur Kenntnis und wirft Scholz dagegen vor, er wolle sich als “Friedenskanzler schm\u00fccken”. Es sei falsch, bei der geplanten Friedenskonferenz Russland mit an den Verhandlungstisch zu holen, f\u00fchrt Kiesewetter aus. Scholz w\u00fcrde die Situation f\u00fcr die Ukraine verschlechtern, glaubt Kiesewetter. Damit w\u00fcrde er auch die Sicherheit in Deutschland und der EU gef\u00e4hrden. Kiesewetter glaubt zudem, dass Russland beabsichtigt, die ganze Ukraine einzunehmen, um dann L\u00e4nder der EU anzugreifen. Scholz w\u00fcrde dagegen russischer Desinformation und Propaganda aufsitzen.<\/p>\n Kiesewetter will eine milit\u00e4rische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts. Mit umfassenden Waffenlieferungen und finanzieller Unterst\u00fctzung Deutschlands soll die Ukraine in den Lage versetzt werden, einen strategischen Sieg \u00fcber Russland zu erringen. Experten halten es f\u00fcr unm\u00f6glich, dass die Ukraine aus dem Konflikt mit der Atommacht Russland als Siegerin hervorgehen kann.\u00a0<\/p>\n Unterdessen weist Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow darauf hin, dass der Kreml bisher keine tats\u00e4chliche Verhandlungsbereitschaft sieht, auch wenn man in Moskau wahrnimmt, dass Bewegung in die Diskussion gekommen ist.<\/p>\n “Aber wir h\u00f6ren dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert”<\/em>, sagte Peskow.<\/p>\n In Russland gilt als gesichert, dass alle Prozesse, die den Ukraine-Konflikt betreffen, in den USA gesteuert und koordiniert werden. Aufgrund des hohen Grads an Abh\u00e4ngigkeit von den USA sieht man in Moskau weder in der Ukraine noch in Deutschland souver\u00e4ne Regierungen an der Macht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Scholz f\u00fcr weitere Friedenskonferenz – “mit Russland dabei”<\/a><\/p>\n\n