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Andr\u00e9 Berghegger, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des “Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebundes”, erkl\u00e4rte kurz vor dem Termin des zweiten “Migrationsgipfels” am 10. September, dass die j\u00fcngst ge\u00e4u\u00dferten Pl\u00e4ne und Vorschl\u00e4ge seitens der verantwortlichen Politik “einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen”. Jedoch m\u00fcsse laut Berghegger eine unterst\u00fctzende “‘Task Force Abschiebungen’ des Bundes etabliert werden”, um Abl\u00e4ufe und Prozesse dar\u00fcber zu beschleunigen “und effizienter zu gestalten”. Am 3. September erfolgte der erste sogenannte “Migrationsgipfel”, eine Gespr\u00e4chsrunde zwischen Bund, Opposition und L\u00e4ndern zum Thema Migrationspolitik. Ausgehend von den ersten Ergebnissen, wurde f\u00fcr den morgigen Dienstag ein Nachfolgetermin vereinbart. Berghegger kritisierte laut einem Artikel der Rheinische Post Bezug nehmend auf den anstehenden Termin und die geladenen Teilnehmer: “Es ist bedauerlich und unverst\u00e4ndlich, dass die Kommunen in die jetzt laufenden Beratungen nicht unmittelbar eingebunden sind.”<\/p>\n
Als\u00a0Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des “Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebundes” erinnerte er anmahnend, dass die aktuellen Kapazit\u00e4ten in den Kommunen zum Thema Fl\u00fcchtlingsaufnahmen und -unterbringungen “vielerorts ausgesch\u00f6pft und die St\u00e4dte und Gemeinden an ihrer Belastungsgrenze” angekommen seien.<\/p>\n
Gleichzeitig hob er hervor, dass die nach dem ersten Gipfel ge\u00e4u\u00dferten Pl\u00e4ne f\u00fcr anvisierte Ma\u00dfnahmen “einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern”. Weiter teilte er im\u00a0RP<\/em>-Artikel zu seiner Sicht eines Status quo mit:<\/p>\n “Wir brauchen dringend eine Begrenzung der Zuwanderung, um uns um die Menschen mit Bleibeperspektive zu k\u00fcmmern, die bereits in Deutschland sind. Es erscheint sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europ\u00e4ische Asylreform in Kraft ist.”<\/em><\/p>\n Um die dringend ben\u00f6tigten Umsetzungen parallel begleitend zu realisieren, seien daher laut Berghegger “die Anstrengungen zu verst\u00e4rken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehrten”, um darzulegen:<\/p>\n “Hier sollte eine ‘Task Force Abschiebungen’ des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr zuk\u00fcnftige Gespr\u00e4che sei es daher von unbedingter Notwendigkeit, dass die “umsetzenden Ebenen” aus den St\u00e4dten und Kommunen “mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen \u00fcber Migration und Sicherheit getroffen werden”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Verfehlte, verfassungswidrige Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a><\/p>\n\n