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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Wie weiter?<\/strong><\/p>\n Die Demonstrationen gegen Rechts hatten nur kurz Wirkung gezeigt \u2013 vor allem im Westen. Diese aber scheint inzwischen verflogen. Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) war nur vor\u00fcbergehend in den Sonntagsfragen abgerutscht. Am Wochenende hat sich die Wirklichkeit von ihrer unangenehmen Seite gezeigt. Sie l\u00e4sst sich nicht mehr wegdiskutieren und auch nicht wegdemonstrieren. Die Menschen k\u00f6nnen nur f\u00fcr eine gewisse Zeit get\u00e4uscht und von ihren Ansichten abgebracht werden und wenn sich die Anl\u00e4sse f\u00fcr ihren Unmut nicht \u00e4ndern, dann funktioniert selbst die T\u00e4uschung nicht mehr.<\/p>\n<\/p>\n Die AfD ist besonders im Osten Deutschlands nicht mehr kleinzureden, geschweige denn wegzudenken. Das liegt nicht daran, dass die sogenannten Westparteien von CDU, SPD, Gr\u00fcne und FDP ihre Ansichten und Vorschl\u00e4ge nicht klar genug “kommuniziert” h\u00e4tten, wie man sich immer wieder in diesen Parteien das eigene Scheitern sch\u00f6nredet. Das ist nur eine selbstgef\u00e4llige Umschreibung f\u00fcr die Verachtung gegen\u00fcber dem W\u00e4hler, den man f\u00fcr zu bl\u00f6de zu halten scheint, die tollen Heilsversprechen der “Westparteien” zu kapieren.<\/p>\n Vielmehr funktionieren die alten Herangehensweisen der alten Regierungsparteien nicht mehr, und das will man in uneinsichtiger Bockigkeit nicht wahrhaben. Vielleicht erkennt man es aber auch einfach nicht beziehungsweise wei\u00df nicht, wie man anders Politik machen soll. Denn zu sehr eingespielt und eingefahren ist der Politikbetrieb, der sich seit 1949 im Westen herausgebildet hatte und nach 1990 einfach auch auf den Osten \u00fcbertragen wurde.<\/p>\n Doch trotz aller Besserungsschw\u00fcre, dem B\u00fcrger die eigene Politik noch besser erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen oder auch dem B\u00fcrger noch besser zuh\u00f6ren zu m\u00fcssen und allerlei sonstiger Selbstverpflichtungen, wenden sich immer mehr B\u00fcrger von den alten Regierungsparteien ab. Hatte man die anf\u00e4nglichen Erfolge der AfD sich noch als Proteststimmen sch\u00f6nreden k\u00f6nnen, so ist mittlerweile klar, dass das im Osten nicht mehr stimmt.<\/p>\n Wie die Forschungsgruppe Wahlen nach den Stimmabgaben ermittelte, hatten nur noch 31 Prozent ihre Stimme f\u00fcr die AfD aus Protest abgegeben, “62 Prozent hingegen wegen ihrer politischen Forderungen” (FAZ<\/em>). Dieser Erkenntnis scheint man sich nicht stellen zu wollen. Stattdessen wird weiterhin versucht, die AfD und neuerdings auch die Bewegung Sahra Wagenknecht (BSW) in Misskredit zu bringen.<\/p>\n Da man sich nicht politisch mit ihnen auseinandersetzen und inhaltlich messen kann, m\u00e4kelt man kleinkariert an ihnen herum, ohne zu merken, dass man sich damit als schlechte Verlierer nur noch mehr ins Abseits stellt und sich noch unsympathischer macht. Der st\u00e4ndige Verweis darauf, dass die AfD eine “gesichert rechtsextreme Partei” (FAZ<\/em>) sei, hat zumindest im Osten immer weniger Menschen davon abgehalten, sie zu w\u00e4hlen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Westliches Denken<\/strong><\/p>\n Die Meinungsmacher in den Westparteien waren der festen \u00dcberzeugung, dass solche Aussagen gen\u00fcgen, um die Menschen zu Einsicht und Abkehr zu bewegen. Denn die F\u00fchrungskr\u00e4fte im politischen Westen kennen es nicht anders, als dass es \u00fcberall nach ihrer Nase geht. Das gilt nicht nur weltweit, sondern auch in den eigenen Gesellschaften. Die Meinungsmacher in Medien, Politik, Kultur und Wissenschaft sind es gewohnt, dass Ihre Sichtweisen, ihre Meinungen, ihre Werte und Wertma\u00dfst\u00e4be bestimmend sind und \u00fcberall gelten. Sie kennen es nicht anders, als dass die meisten Menschen in ihren Gesellschaften dieses Denken teilen, staatstragend und systemtreu, vielleicht etwas kritisch, aber nur selten systemkritisch und schon gar nicht klassenbewusst.<\/p>\n Und so war es auch selbstverst\u00e4ndlich im Bewusstsein der gesellschaftlichen F\u00fchrungskr\u00e4fte, dass die B\u00fcrger die Demokratie als h\u00f6chstes Gut betrachten und all diejenigen zu bek\u00e4mpfen bereit sind, von denen Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie droht. Auf diesem Denken beruht der Glaube an die Wirkkraft solcher\u00a0Aussagen, dass die AfD eine “gesichert rechtsextreme Partei” ist. Nun fallen sie aber aus allen Wolken, wo sie merken, dass das einem gro\u00dfen und wachsenden Teil der Bev\u00f6lkerung egal ist. Sie merken, dass sich immer weniger Menschen durch solche Warnungen und Verteufelungen von der Wahl dieser Partei abhalten lassen.<\/p>\n Das entspricht nicht ihrem herrschenden Weltbild, weil sie davon ausgehen, dass alle so denken wie sie, sich denselben Werten verpflichtet f\u00fchlen wie sie, dieselben Ansichten teilen wie sie. Sie kennen es auch nicht anders aus ihrem Umfeld und Erlebnisraum. Denn sie sind umgeben von solchen \u00e4hnlich denkenden Menschen, von Ihresgleichen. Ihre Lebenswirklichkeit spielt sich ab in dieser Blase der Gleichgesinnten.<\/p>\n Wer aber dennoch nicht so denkt wie sie zum Beispiel in den Medien und \u00d6ffentlich-Rechtlichen, den Parteien, in ihren Einflussbereichen in Kultur und Gesellschaft, der schweigt aus Angst um seinen Arbeitsplatz oder ist bereits mehr oder weniger freiwillig gegangen. Wer in ihrem Umfeld nicht so denkt wie sie, redet ihnen nach dem Munde aus Selbstschutz oder h\u00e4lt sich mit seiner Meinung zur\u00fcck. Denn sie als die gesellschaftlichen F\u00fchrungskr\u00e4fte haben die Macht. Das wissen diejenigen, die von ihnen abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n So entsteht bei diesen M\u00e4chtigen der Eindruck, dass alle so denken wie sie, dass allen die Demokratie so wichtig und heilig ist wie ihnen. Dementsprechend hilflos und ratlos sind sie dann, wenn Entwicklungen auftreten wie im Osten oder gesamtgesellschaftlich durch das Erstarken der AfD oder auch des BSW. Sie fallen aus allen Wolken, dass da Menschen sind, bei denen offensichtlich ihre \u00dcberzeugungsarbeit nicht gefruchtet hat.<\/p>\n Das kann in ihrem Denken nur an diesen Menschen selbst liegen, nicht an der eigenen Unf\u00e4higkeit zu \u00fcberzeugen. In wirren Gedankeng\u00e4ngen erkl\u00e4rt man sich die Erfolge der AfD daraus, dass “sie das ideologische Erbe zweier unaufgearbeiteter Diktaturen noch erfolgreicher bewirtschaftet als die Linkspartei” (FAZ<\/em>). Das hei\u00dft also, dass die Menschen, die AfD gew\u00e4hlt haben, nicht nur zu dumm oder gar undankbar sind, sondern zudem noch Anh\u00e4nger von Diktaturen. Sollte da nicht gleich die Forderung gestellt werden, ihnen das Wahlrecht zu entziehen? Denn wer nicht richtig w\u00e4hlt, hat sich nicht als wahlberechtigt qualifiziert?<\/p>\n \u00d6stliche Wirklichkeit<\/strong><\/p>\n Sie merken nicht oder wollen nicht wahrhaben, dass sie selbst es sind, die ihr eigenes Fundament untersp\u00fclen. Sie verurteilen den Hass in der Gesellschaft und deren Spaltung, merken aber nicht, dass sie diejenigen sind, die beides betreiben. So bezeichnet Anton Hofreiter von den Gr\u00fcnen in seinem missionarischen Eifer die AfD als “eine Truppe von Landesverr\u00e4tern \u2026 [eine] unglaubliche Gefahr f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen\u2026 Das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen” (Welt<\/em>).\u00a0 Auch hier dr\u00fcckt sich wieder die Verachtung f\u00fcr jene W\u00e4hler aus, die Hofreiter offensichtlich f\u00fcr dumm h\u00e4lt, weil sie eine andere Meinung zur AfD haben.<\/p>\n All das sehen und h\u00f6ren die Menschen, und solche Ausbr\u00fcche n\u00e4hren Zweifel bei vielen an der Ehrbarkeit von Politikern und den Werten, die sie zu vertreten vorgeben. Viele erleben, wie gl\u00fchende Verfechter der Demokratie mit Taschenspielertricks die AfD von der Regierungst\u00e4tigkeit fernzuhalten versuchen. Damit verprellt man nicht nur die W\u00e4hler dieser Partei, sondern weckt auch Zweifel bei jenen, die an die demokratischen Werte glauben. Denn diese m\u00fcssen nun mit ansehen, wie die Herolde der westlichen Werte diese selbst in Misskredit bringen, indem sie eine Partei ausschlie\u00dfen wollen, die immerhin ein Drittel der W\u00e4hler repr\u00e4sentiert.<\/p>\n Wenn die ehemalige Ministerpr\u00e4sidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die weithin noch hohes Ansehen genie\u00dft, behauptet: “Die AfD hat in Wahrheit keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.” (Welt<\/em>), so stellt sich die Frage, welche Antworten denn die Regierungsparteien haben, die CDU eingeschlossen.<\/p>\n Offensichtlich sehen die Menschen im Osten keine L\u00f6sungen in dem, was die Parteien von CDU bis SPD an Ma\u00dfnahmen anbieten. Denn auch die CDU konnte im Osten nicht vom Niedergang der Ampel profitieren. Das konnten nur BSW und AfD. Dabei k\u00f6nnen auch sie nur Hoffnungen auf L\u00f6sungen anbieten, aber das scheint den W\u00e4hlern schon zu gen\u00fcgen. Wie realistisch deren Angebote gerade in Bezug auf die Migrationsfrage und R\u00fcckf\u00fchrung sind, ist zweifelhaft.<\/p>\n Denn die Entscheidung in dieser Frage wird auf Bundesebene, nicht Landesebene, getroffen. Das ist die Anerkennung der Regierungen von Afghanistan und Syrien. Solange die Bundesregierung die Regierungen dieser Staaten nicht anerkennt und sich weigert, mit diesen Abkommen \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung zu schlie\u00dfen, wird dort kein Flugzeug landen d\u00fcrfen.\u00a0 Das sind die Tatsachen, die alle bisherigen Regierungen den B\u00fcrgern verschwiegen haben, von der CDU bis zur SPD. Das Haupthindernis liegt in ihnen selbst, ihrer Weigerung, Regierungen anzuerkennen, die ihnen nicht in den Kram passen.<\/p>\n Die unl\u00e4ngst erfolgte R\u00fcckf\u00fchrung von Afghanen hat aber eigentlich dem Ansehen der AfD in dieser Frage eher gen\u00fctzt als der Ampel. Denn sie zeigte einerseits, dass eine solche R\u00fcckf\u00fchrung m\u00f6glich ist, wenn auch die komplizierten Umst\u00e4nde weitgehend nicht \u00f6ffentlich wurden. Und sie unterst\u00fctzte den Vorwurf, dass die bisherigen Regierungen eine solche Abschiebung, wenn nicht gewollt, so dann doch aus Unf\u00e4higkeit, nicht durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n Aber aus all diesen Pannen und Unzul\u00e4nglichkeiten der Ampel hat die CDU nicht profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n In Dresden und auch Berlin war man offensichtlich erleichtert dar\u00fcber, dass die CDU nicht mit dem Rest der alten Westparteien abgest\u00fcrzt ist. Das sah man schon als Erfolg. Der Krieg in der Ukraine hatte f\u00fcr die Landtagswahlen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Dennoch scheint man es Ministerpr\u00e4sident Kretschmer hoch angerechnet zu haben, dass er sich nicht davor scheute, “sich in Fragen von Krieg und Frieden von der Bundespartei abzusetzen” (FAZ<\/em>).<\/p>\n Auch wenn f\u00fcr die meisten B\u00fcrger in Sachsen diese Frage nicht so wichtig war, sahen sie darin anscheinend doch das Signal, dass ihre Interessen, W\u00fcnsche und Sorgen ernst genommen werden. Das unterscheidet den Ossi Kretschmer dann von seinen Kollegen aus dem Westen. Er kommt bodenst\u00e4ndiger daher, er kennt die Realit\u00e4ten im Osten und erkennt sie an.<\/p>\n Er tritt den B\u00fcrgern im Osten, die die AfD gew\u00e4hlt haben, nicht mit demselben Hochmut und der \u00dcberheblichkeit gegen\u00fcber wie die Hofreiters und andere aus dem Westen. Und vor allem denkt er politisch. Er denkt auch schon an die Bundestagswahlen im n\u00e4chsten Jahr, also \u00fcber seinen Sprengel hinaus, und scheint zu wissen, dass man den W\u00e4hlern nicht weiterhin mit dieser Verunglimpfung der AfD kommen kann, wenn man sie gewinnen will.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 F\u00fcr Deutschlands Zukunft: AfD und BSW m\u00fcssen sich verb\u00fcnden <\/a><\/p>\n\n