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Mit der geplanten Durchfahrt der Fregatte “Baden-W\u00fcrttemberg” mit einem Begleitschiff durch die Stra\u00dfe von Taiwan macht Deutschland deutlich, dass es trotz zunehmender internationaler Isolation an seiner aggressiven, provokanten Au\u00dfenpolitik festhalten will.\u00a0<\/p>\n
Deutschland folgt dabei erneut der Auslegung der USA. Dort besteht man darauf, bei der Stra\u00dfe von Taiwan handele es sich um internationales Gew\u00e4sser. China dagegen beansprucht Taiwan f\u00fcr sich und strebt die friedliche Wiedervereinigung an. Dementsprechend geht China davon aus, bei der rund 180 Kilometer langen Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland handele es sich um chinesisches Hoheitsgew\u00e4sser. China gew\u00e4hrleistet die Handelsschifffahrt durch die Stra\u00dfe von Taiwan, die Anwesenheit von westlichen Kriegsschiffen wird jedoch als Provokation und aggressiver Akt gedeutet.<\/p>\n
Die USA r\u00fcsten die Region seit einiger Zeit massiv auf. Taiwan wird mit Waffen beliefert, auf den benachbarten Philippinen bauen\u00a0die USA ihre Milit\u00e4rbasen aus. Die Einkreisungspolitik, die von der NATO gegen\u00fcber Russland verfolgt wird, verfolgen die USA mit ihren Partnern auch gegen\u00fcber China. Am S\u00e4belrasseln beteiligt sich\u00a0zudem Deutschland.<\/p>\n
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), dr\u00e4ngt auf die Durchfahrt. Zuvor hat bereits der Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, f\u00fcr die Durchfahrt pl\u00e4diert. Der SPD-Hardliner Michael Roth sagte, man d\u00fcrfe den Fehler nicht wiederholen, der vor zwei Jahren gemacht wurde. Damals war die Durchfahrt der Fregatte “Bayern” durch die Stra\u00dfe von Taiwan auf Druck der chinesischen Regierung abgesagt worden.<\/p>\n
Bereits im eskalierenden Handelskrieg folgt Deutschland weitgehend den Vorgaben aus den USA. Unter dem Begriff De-Risking strebt Deutschland an, die Abh\u00e4ngigkeiten seiner Wirtschaft von chinesischen Produzenten in Richtung der USA und westlicher Hersteller zu verschieben. So sollen beispielsweise im deutschen 5G-Netz verbaute Elemente von Marktf\u00fchrer Huawei ausgebaut und durch Produkte anderer Hersteller ersetzt werden.<\/p>\n
Begr\u00fcndet wird der Schritt mit “Sicherheitsbedenken”. Fakt ist allerdings, dass das massive Abgreifen von Daten bisher lediglich den USA nachgewiesen wurde. Das enorme Ausma\u00df des Aushorchens durch US-Dienste legte der inzwischen in Russland lebende Whistleblower Eduard Snowden im Jahr 2013 offen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die USA an der Praxis der Massen\u00fcberwachung grunds\u00e4tzlich etwas ge\u00e4ndert h\u00e4tten.\u00a0<\/p>\n
Der Handel zwischen Deutschland und China geht inzwischen deutlich zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n
Die zunehmende Aggression der USA gegen\u00fcber China, an der sich Deutschland aktiv beteiligt, st\u00fctzt die These zahlreicher Experten, dass Russland nicht das eigentliche Ziel der aktuellen geopolitischen Aggression des Westens ist.\u00a0<\/p>\n
Demnach war der Plan, Russland durch Kompromisslosigkeit in einen Krieg mit der Ukraine zu dr\u00e4ngen, um im Anschluss das Land durch umfassende Sanktionen wirtschaftlich massiv zu schw\u00e4chen und so niederzudr\u00fccken. Nachdem Russland ausgeschaltet wurde und ihm die weiteren Bedingungen vom Westen diktiert werden k\u00f6nnen, sollte der Konflikt mit China eskaliert werden, beschreiben Analysten wie beispielsweise John Mearsheimer den urspr\u00fcnglichen Plan. Obwohl dieser Plan bisher gescheitert ist, verfolgt Deutschland an der Seite der USA offenbar weiterhin, den Konflikt mit China zu eskalieren, obwohl die deutsche Wirtschaft durch die Folgen der Russland-Sanktionen bereits schwer getroffen ist. Allem Anschein glaubt man in Berlin, dessen ungeachtet f\u00fcr eine Konfrontation mit China ger\u00fcstet zu sein.<\/p>\n
Dabei ger\u00e4t Deutschland aufgrund\u00a0seiner aggressiven Politik zunehmend in die Isolation. Der Unwille Deutschlands zu einer Verhandlungsl\u00f6sung im Ukraine-Konflikt irritiert im Ausland ebenso wie die bedingungslose Solidarit\u00e4t der Bundesregierung mit Israel. Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock kehrte vorgestern\u00a0von ihrem Besuch in Nahost nicht nur erneut mit leeren H\u00e4nden zur\u00fcck, sondern wurde von ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi \u00f6ffentlich d\u00fcpiert.<\/p>\n
Auf einer Pressekonferenz belehrte er Baerbock und forderte von Deutschland, Israel mit Sanktionen zu belegen. Wie\u00a0mittlerweile \u00fcblich,\u00a0warf auch Safadi Deutschland Doppelstandards vor.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 China und Russland halten \u00dcbungen im Pazifik ab<\/a><\/p>\n\n