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Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n Ein verfassungsrechtliches, vor allem aber gesellschaftliches Problem ist die st\u00e4ndig zunehmende Migration. Zwar ist unbestritten, dass Menschen aus anderen L\u00e4ndern, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, in Deutschland Asyl beanspruchen k\u00f6nnen, aber der Zustrom belastet die St\u00e4dte und Gemeinden bis an die Grenzen ihrer M\u00f6glichkeiten. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 verfassungswidrig Tausende Fl\u00fcchtlinge an der \u00f6sterreichischen Grenze unregistriert nach Deutschland einreisen lie\u00df, folgten Hunderttausende.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Probleme f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n In wenigen Jahren wurden etwa drei Millionen Asylantr\u00e4ge gestellt. Nicht gez\u00e4hlt sind Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Hinzu kommen weit \u00fcber einer Million ukrainischer Fl\u00fcchtlinge, denen Sonderrechte zugestanden werden. Sie k\u00f6nnen ohne Visum einreisen, erhalten Unterkunft, medizinische Versorgung sowie Zugang zu Bildung und k\u00f6nnen in Deutschland arbeiten. Des Weiteren besteht ein Anspruch auf B\u00fcrgergeld, sobald ihr Fl\u00fcchtlingsstatus anerkannt ist. Diese Regelungen sind politisch motiviert. Zumeist findet kein Asylverfahren statt. Da Ukrainer in Westeuropa kostenlos reisen k\u00f6nnen, findet ein reger Waffen- und Drogenhandel statt. Doch dar\u00fcber wird Stillschweigen bewahrt.<\/p>\n Gro\u00dfe Probleme f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung ergeben sich infolge von fehlendem Wohnraum, gestiegenen Mieten, l\u00e4ngeren Wartezeiten in Kliniken, teurerer Krankenversorgung sowie der \u00dcberlastung von Kinderg\u00e4rten und Schulen. Da nicht wenige ukrainische Leistungsempf\u00e4nger zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, sprach der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von einem “Sozialtourismus”: “nach Deutschland, zur\u00fcck in die Ukraine, nach Deutschland, zur\u00fcck in die Ukraine”. Dennoch versichert Bundeskanzler Olaf Scholz stets aufs Neue, Deutschland werde die Ukraine “so lange wie n\u00f6tig” unterst\u00fctzen, und dazu geh\u00f6rt auch die Versorgung der bevorrechtigten ukrainischen Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n Asylbewerber haben in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Geld- und Sachleistungen, au\u00dferdem \u00fcbernimmt der Staat die Aufwendungen f\u00fcr die Unterkunft. Allerdings hat sich gezeigt, dass viele, die als Migranten nach Deutschland kommen, nicht vor Gewalt, Krieg oder Terror geflohen sind. <\/strong><\/p>\n Missachtung der Verfassung<\/strong><\/p>\n Die Abs\u00e4tze 1 und 2 des Artikels 16a im Grundgesetzes lauten: “(1) Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.” Daraus ergibt sich, dass viele der aus Drittstaaten nach Deutschland gekommenen Migranten keinen Anspruch auf Asyl haben. Merkels Schlagwort “Wir schaffen das” war also reine Meinungsmache, verfassungswidrig und hinsichtlich der Folgen f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung unbedacht.<\/p>\n Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio schrieb in einem Rechtsgutachten, das er im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung aufgrund der Migrationslage Ende 2015 erstellt hat: “Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenw\u00fcrdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.”<\/p>\n Weil der Bund Deutschlands Grenzen nicht sicherte und unkontrollierte massenhafte Einreise zulie\u00df, verletzte er nach Ansicht von di Fabio seine Verfassungspflichten. Er kam zu dem Ergebnis, dass “die gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle anhaltend zusammengebrochen ist und die L\u00e4nder sich dadurch mit einer betr\u00e4chtlichen Krisensituation bis hin zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit konfrontiert sehen \u2026” Der Verfassungsjurist stellte fest: “Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden \u2026 verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europ\u00e4ische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vor\u00fcbergehend oder dauerhaft gest\u00f6rt ist.” Das war Ende 2015 nicht der Fall, k\u00f6nnte aber inzwischen eingetreten sein. <\/strong><\/p>\n “Jeden reinzulassen, ist absurd”<\/strong><\/p>\n Auch der damalige Bayerische Ministerpr\u00e4sident und Vorsitzende der CSU Horst Seehofer nannte die Grenz\u00f6ffnung einen Rechtsbruch und sprach von einer “Herrschaft des Unrechts”. Von Migranten als “Mama Merkel” gefeiert, bem\u00fchte sich die Kanzlerin in der Folge, die illegalen Grenz\u00fcberschreitungen zu legalisieren. Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung wurde unterbunden, bis sich Ende 2023 die Situation zuspitzte. <\/p>\n F\u00fchrende Politiker in afrikanischen Staaten sehen die deutsche Migrationspolitik \u00e4u\u00dferst kritisch. So f\u00e4llte der Pr\u00e4sident von Botswana, Mokgweetsi Masisi, in einem Interview mit der Bild-Zeitung<\/em> am 29. M\u00e4rz 2024 ein vernichtendes Urteil: “Jeden reinzulassen, ist absurd! Es f\u00fchrt zu rassistischen, ausl\u00e4nderfeindlichen Tendenzen, wenn so viele Menschen von dieser Politik ins Land gelockt werden.” Viele Menschen w\u00fcrden die Politik der offenen Grenzen ausnutzen und \u00fcberhaupt nicht fl\u00fcchten. Dem afrikanischen Kontinent w\u00fcrden junge m\u00e4nnliche Personen fehlen, die nach Deutschland gehen. “Es ist nicht gut, so viele f\u00e4hige junge Menschen zu verlieren”, so Masisi. “Fl\u00fcchtlinge” aus seinem Land h\u00e4tten kein Recht auf Asyl, weil Botswana sicher sei.<\/p>\n Es zeichnet sich ab, dass die Staaten Afrikas die koloniale Epoche hinter sich lassen und sich ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t versichern. In j\u00fcngerer Zeit haben sich nach Milit\u00e4rputschen Mali, Niger und Burkina Faso vom Westen abgewandt und die Unterst\u00fctzung Russlands angenommen. Diese Unterst\u00fctzung ist nat\u00fcrlich nicht uneigenn\u00fctzig, das Land begegnet ihnen jedoch auf Augenh\u00f6he und achtet ihre Kultur.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Berlin: Feuerwehr registriert drastischen Anstieg der Messergewalt <\/a><\/p>\n
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