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Das\u00a0Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlichte im August eine 45-seitige Publikation<\/a> mit dem Titel: “Doppelg\u00e4nger”, um darin “interne Details” dokumentierter und ausgewerteter Inhalte zu “russischen Desinformationskampagnen” aufzulisten.\u00a0Unter anderem werden dabei die Berliner Zeitung<\/em> und der Freitag<\/em> aus dem Bereich etablierter Medien erw\u00e4hnt. Zudem alternative Medienblogs wie ‘Tichys Einblick” und ‘Compact’ oder die Webseiten der RT-<\/em>Gastautoren Uli Gellermann (‘Rationalgalerie’) und Tom J. Wellbrock (‘Neulandrebellen’).\u00a0<\/p>\n Am 12. August informierte<\/a>\u00a0die Webseite des Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) dar\u00fcber, dass es der Beh\u00f6rde “gelungen ist, mittels umfangreicher technischer Analysen, wesentliche Erkenntnisse zur Desinformationskampagne ‘Doppelg\u00e4nger’ zu generieren.” In der Rubrik: “Webseiten, die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten” hei\u00dft es dann erl\u00e4uternd zur folgenden Listung (Seite 21):<\/p>\n “Hierbei handelt es sich nicht um Fakeseiten, sondern um Originale, die durch den Akteur genutzt werden, um die Reichweite einzelner Inhalte zu erh\u00f6hen, da sie anscheinend grunds\u00e4tzlich ins russische Narrativ passen.”<\/em><\/p>\n Bei den in einer “Tabelle 6” gelisteten Webseiten und Publikationen\u00a0\u2013 dabei auch als einzig genannte politische Einzelperson die BSW-Abgeordnete Sevim Da\u011fdelen, ausgehend von ihrer Webseite\u00a0\u2013 handelt es sich unter anderem um die Berliner Zeitung<\/em>, den Freitag<\/em>, die Junge Freiheit<\/em>, die Schweizer Weltwoche<\/em>, das Compact<\/em>-Magazin sowie Medienblogs, wie die ‘NachDenkSeiten’, ‘Rationalgalerie’ und ‘Neulandrebellen ‘.<\/p>\n Neben der BSW-Politikerin Da\u011fdelen als verantwortliche Einzelperson wird auch der Blog des\u00a0Journalisten Alexander Wallasch gelistet.\u00a0<\/p>\n Der Tagesspiegel<\/em>-Redakteur Alexander Fr\u00f6hlich, Mitarbeiter der nachweislich als regierungstreu geltenden Hauptstadtpostille, verwies am 6. September via X-Posting auf die Listung seiner Kollegen:<\/p>\n Aus Sicherheitskreisen war es bereits zu h\u00f6ren, jetzt macht es der Verfassungsschutz Bayern in seiner Analyse zu russischer Desinformation amtlich: Holger Friedrichs @berlinerzeitung<\/a> in einer Reihe mit Tichy, BSW-Dagdelen, Els\u00e4ssers Compact, Weltwoche, Junge Freiheit und\u2026 https:\/\/t.co\/BpZn2T9nBO<\/a>pic.twitter.com\/5jca1F9Gs8<\/a><\/p>\n \u2014 Alexander Fr\u00f6hlich (@alx_froehlich) September 7, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der\u00a0Chefredakteur der Berliner Zeitung<\/em>,\u00a0Tomasz Kurianowicz, reagiert zwei Tage sp\u00e4ter auf den Hinweis und die damit verbundenen Unterstellungen mit der X-Reaktion:<\/p>\n Redakteure des Tagesspiegel greifen uns aktuell auf X wegen einer diffusen Erw\u00e4hnung der Berliner Zeitung in einem Bericht des bayrischen Verfassungsschutzes an. Die Vorw\u00fcrfe weise ich mit aller Entschiedenheit zur\u00fcck. (1\/2)<\/p>\n \u2014 Tomasz Kurianowicz (@tomasz_kurian) September 8, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Kurianowicz erg\u00e4nzte seine Replik mit der Bemerkung:<\/p>\n “Verfassungsschutz und Konkurrenz m\u00f6chte ich an Artikel 5 des Grundgesetzes erinnern: ‘Jeder hat das Recht, seine Meinung (…) frei zu \u00e4u\u00dfern (\u2026). Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung (…) werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.'”<\/em><\/p>\n Der Bildverweis des TS<\/em>-Redakteurs auf den Verleger der\u00a0Berliner<\/em>\u00a0Zeitung<\/em>, Holger Friedrich, bezieht sich auf die sogenannte “Stasi-Vergangenheit<\/a>” von Friedrich und seinen Umgang\u00a0mit russischen Institutionen in der Hauptstadt. So titelte\u00a0die in Berlin ans\u00e4ssige Taz<\/em> am 11. Mai 2023:<\/p>\n “Holger Friedrich in russischer Botschaft: Enteignet die Putin-Versteher! Zum ‘Tag des Sieges’ war in der russischen Botschaft allerlei illustres Publikum geladen. Mit dabei: Der Verleger der Berliner Zeitung Holger Friedrich.”<\/em><\/p>\n Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung <\/em>schrieb<\/a>\u00a0einleitend\u00a0<\/em>im Mai 2023:<\/p>\n “Holger Friedrich hat es aus einem Ostberliner Plattenbau zum Million\u00e4r gebracht. Heute gilt er als gef\u00e4hrlichster Verleger Deutschlands. Zu Recht? Man bezeichnet sie als Organ f\u00fcr Putin-Versteher und Bedrohung f\u00fcr den Journalismus: Die Berliner Zeitung ist in kurzer Zeit zu einer der umstrittensten deutschsprachigen Publikationen geworden.”\u00a0<\/em><\/p>\n Alexander King, Landesvorsitzender des Berliner BSW kommentierte<\/a> auf X zur\u00a0BayLfV-Ver\u00f6ffentlichung und daraus resultierenden Diskussionen:<\/p>\n <\/em>“Wo sind wir eigentlich gelandet, wenn die Berliner Zeitung in einem Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt wird und die Konkurrenz dar\u00fcber frohlockt, anstatt gemeinsam die Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen?”<\/em><\/p>\n Ein weiteres BSW-Mitglied, Frederick Bro\u00dfart, stellte im Rahmen eines X-Postings<\/a> fest:<\/p>\n “Das BSW ist noch nicht mal ein Jahr alt und wird gleich vom VS Bayern ins Visier genommen. Hier durch meine gesch\u00e4tzte Parteikollegin Sevim Dagdelen (…)\u00a0Das ist ungeheuerlich und geh\u00f6rt aufgekl\u00e4rt! Der VS sollte unsere Verfassung sch\u00fctzen und nicht die diskreditieren, die eine andere Perspektive einnehmen als der Mainstream! Hier wird ganz klar versucht die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken und nicht die Demokratie zu retten!”<\/em><\/p>\n Die Verfasser der Publikation, das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, erl\u00e4utert unterstellend zu Details der Erhebung, dass “mit Blick auf Deutschland” mithilfe der Ver\u00f6ffentlichungen der gelisteten Medienschaffenden “gezielt die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Frage gestellt werden.”<\/p>\n Die get\u00e4tigten Analysen h\u00e4tten dabei “vertiefende Einblicke zum arbeitsteiligen Vorgehen und dem geografischen Ursprung\u00a0\u2013 sogenannter Fake- und Spiegelwebseiten\u00a0\u2013 der verantwortlichen Akteure ergeben.”. Es\u00a0sei f\u00fcr die Faeser-Beh\u00f6rde nun “deutlich erkennbar, wie die Kampagnen-Verantwortlichen die Desinformation systematisch erstellen, international verteilen und sich dabei dynamisch der sich ver\u00e4ndernden politischen Lage auf internationaler und Zielstaatsebene anpassen.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Nein, keine Satire \u2013 “Gib Desinformation keine Chance”, fordern Correctiv und Volksverpetzer<\/a><\/p>\n\n\n\n
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